Hürth – Der Klimaschutz soll in Hürth künftig eine noch größere Rolle spielen. Zwar folgte der Stadtrat einem Antrag der Linken am Dienstagabend mehrheitlich nicht, in der Stadt – wie zuletzt beim großen Nachbarn in Köln geschehen – den Klimanotstand auszurufen. Allerdings sollen bei künftigen Ratsentscheidungen die Auswirkungen auf das Klima besonders berücksichtigt werden.
Mitte Juni hatte bereits der Bildungsausschuss sich mit großer Mehrheit mit den Zielen der Klimaschutzbewegung Fridays for Future solidarisch erklärt. Auch in Hürth waren zuletzt Schüler vor das Rathaus gezogen, um vor Ort mehr Einsatz zur Begrenzung klimaschädlicher Emissionen im Kampf gegen die Erderwärmung einzufordern. Nun legte der Rat konkrete Verfahrensweisen nach.
Ratsbeschluss behandelt Klimaschutz mit Priorität
„Mehr Klimaschutz duldet keinen Aufschub“, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Friederike Seydel, die dafür eigens ans Rednerpult trat, „und das auf allen Ebenen, landes- und bundesweit, weltweit, aber auch bei uns in Hürth.“
Der von CDU und Grünen eingebrachte und mit breiter Mehrheit verabschiedete Ratsbeschluss sieht vor, dass die Maßnahmen des integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepts aus dem Jahr 2018 mit „höchster Priorität“ umgesetzt werden sollen. Zum Katalog der Maßnahmen gehören unter anderem Klimaschutzvorgaben in neuen Bebauungsplänen, der Ausbau des Radwegenetzes, der Aufbau eines Ladenetzes für Elektrofahrzeuge und die Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf alternative Antriebstechnik.
Klimawandel sei auch ein soziales Thema
Bei Ratsentscheidungen werden nun künftig neben wirtschaftlichen Aspekten vor allem ökologische Kriterien berücksichtigt. Die SPD setzte durch, dass auch die sozialen Auswirkungen in den Kriterienkatalog aufgenommen werden. „Für uns ist der Kampf gegen den Klimawandel auch ein soziales Thema“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner.
Renner hätte auch in der Ausrufung des Klimanotstands ein „starkes Symbol“ gesehen. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Burzinksi handelt es sich dabei allerdings nur um „eine leere Worthülse“. Wichtiger seien konkreten Maßnahmen.
Freie Wähler kritisieren Antrag auf Klimanotstand
Kurt Martmann (Freie Wähler), sah es noch drastischer: „Wir haben keinen Klimanotstand.“ Die Forderung sei eine „hysterische Form des Ökopopulismus’“.
Das könnte Sie auch interessieren:
Martmann kritisierte, dass der Klimaschutz im Mittelpunkt stehen soll. „Nach Auffassung der Freien Wähler darf nicht das Weltklima höchste Priorität für Rat und Verwaltung haben, sondern unsere Stadt und ihre Bürger.“ Bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts dürfe die Finanzierbarkeit nicht außer Acht gelassen werden.
Nach dem Ratsbeschluss soll die Verwaltung künftig einmal im Jahr im Stadtrat über Fortschritte und Probleme bei der Reduzierung von Emissionen berichten. Im Verwaltungsrat der Stadtwerke wird ein ähnlicher Beschluss angestrebt. Die seit Mai vakante Stelle des Klimaschutzmanagers soll wieder besetzt werden, darüber hinaus wird ein Mobilitätsmanager eingestellt – vorausgesetzt, die beim Forschungszentrum Jülich beantragten Fördermittel werden bewilligt, so Verwaltungssprecher Willi Pütz.