US-Präsident Donald Trump hat die Antifa offiziell als „inländische terroristische Organisation“ eingestuft. Mit einem am Montag unterzeichneten Dekret verschärft der Republikaner seine Rhetorik gegen die linke Bewegung – und löst damit erneut eine Welle der Kritik aus.

In dem Dokument wird die Antifa als „militaristische, anarchistische“ Gruppierung beschrieben, „die ausdrücklich zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten aufruft“. Ihr wird vorgeworfen, mit „Gewalt und Terrorismus“ gegen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit vorzugehen.

Verbot kommt kurz nach dem Attentat auf Charlie Kirk

Der Schritt kommt kurz nach dem tödlichen Attentat auf Charlie Kirk, einem prominenten ultrarechten Aktivisten und engen Trump-Vertrauten. Der 31-Jährige wurde am 10. September bei einer Veranstaltung an einer Universität in Utah erschossen. Trump hatte bereits unmittelbar danach der „radikalen Linken“ eine Mitschuld gegeben – auch wenn das Dekret selbst keine direkte Verbindung zum Attentat herstellt.

„Wegen des Musters politischer Gewalt“ und „ausgeklügelter Mechanismen“, mit denen sich die Antifa abschirme, werde nun ermittelt. Nicht nur gegen Mitglieder, sondern auch gegen mutmaßliche Unterstützer, hieß es aus dem Weißen Haus.

Antifa ist eine „Ideologie“, keine Organisation

Doch wie lässt sich eine Bewegung untersuchen, die nach Einschätzung vieler Experten keine feste Struktur hat? Laut einer Analyse des Forschungsdiensts des US-Kongresses aus dem Jahr 2020 besteht die Antifa aus „unabhängigen, radikalen, gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen“. Auch der damalige FBI-Chef Christopher Wray hatte betont, es handle sich um eine „Ideologie, nicht um eine Organisation“.

Kritiker sehen in Trumps Schritt eine gefährliche politische Inszenierung. Sie warnen, die Einstufung könne als Vorwand genutzt werden, um oppositionelle Stimmen zu unterdrücken. Das Dekret sei so formuliert, dass wer beispielsweise gegen Beamte der Einwanderungsbehörde protestiere, sie filme oder Menschen über ihre Rechte informiere, als inländischer Terrorist angeklagt werden könne.

Antifaschistische Bewegung hat Ursprung im Dritten Reich

Tatsächlich war Trump in der Vergangenheit wiederholt mit scharfen Vorwürfen gegen die Antifa aufgefallen, etwa im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021, obwohl dieser von seinen eigenen Anhängern verübt wurde. Auch bei seiner ersten Amtseinführung im Jahr 2017 und bei Gegenprotesten in Charlottesville war die Bewegung präsent.

Der Begriff „Antifa“ geht ursprünglich auf antifaschistische Gruppen im Deutschland der 1930er-Jahre zurück. Viele ihrer heutigen Anhänger sehen sich in dieser Tradition und vertreten die Haltung, dass ziviler Ungehorsam und in Ausnahmefällen auch Gewalt ein legitimes Mittel im Kampf gegen Faschismus sein können.