US-Präsident Donald Trump sprach von einem „großen Tag für Amerika“, nachdem er per Dekret seine angekündigten Zollerhebungen endgültig beschlossen hatte. Am Freitag sollten neue Zölle für die EU, Japan und weitere US-Handelspartner weltweit eigentlich in Kraft treten. Um den Zollbehörden mehr Zeit zu geben, soll dies nun am kommenden Donnerstag geschehen. Zugleich kündigte Trump höhere Zölle für Kanada und die Schweiz an.

Die neue Handelspolitik des US-Präsidenten, mit der er eigentlich eine „Goldene Ära“ für die US-Wirtschaft einläuten wollte, versetzte den heimischen Markt zunächst allerdings nicht in Aufbruchsstimmung.

Märkte reagieren mit sinkenden Kursen auf Donald Trumps Zölle

Ganz im Gegenteil: Die US-Aktienfutures (Terminkontrakte) fielen am Freitagmorgen stark – insbesondere für ausländische Arzneimittel. Europäische und Asiatische Aktienindexe fielen ebenfalls am Freitagmorgen infolge von Trumps Beschlüssen. Aktien von Technologieunternehmen in Asien gerieten unter die Räder.

Auch der Dollar fiel leicht – und setzte damit seinen starken Abwärtstrend, der nach Trumps Amtsantritt im Januar und dessen Zollpolitik begonnen hatte, fort. Die Anleiherenditen stiegen, da die Anleger aus Angst, dass die Zölle die US-Wirtschaft schwächen könnten, Staatsanleihen verkauften. Unternehmen warnten am Freitag laut „Wall Street Journal“, dass die Unsicherheit hinsichtlich der Zölle ihre Geschäfte stark belasten würden.

US-Ökonomen bemängeln Unsicherheit: Folgen der Zölle schwer absehbar

Ökonomen bleiben äußerst skeptisch, ob Trumps Ansatz wie beabsichtigt funktionieren wird. Zwar könnten Zölle aufstrebende Industrien schützen, doch die Produktion ist oft auf importierte Teile und Materialien angewiesen.

Trumps Zölle würden dem globalen Handel einen „herben Schlag“ versetzen, urteilte etwa US-Ökonom Atakan Bakiskan (Berenberg Bang) laut CNN in einer Mitteilung am Freitag. Die Lage sei „schlecht – aber es hätte noch schlimmer kommen können“, so sein vorläufiges Fazit.

Laut Bakiskan würden die Zölle den Wettbewerb zwischen Unternehmen, die ihre Produkte in den USA herstellen und dort verkaufen, und anderen, die im Ausland produzieren, verzerren. 

Donald Trump und die Zollpolitik: Wie viel der Zeche zahlt am Ende der Verbraucher?

William Lee, Chefökonom des Milken Institute, sieht die Zölle etwas weniger pessimistisch, räumt aber ein, dass deren Folgen in vielerlei Hinsicht noch unklar seien. Die Kosten könnten je nach Produkt „auf den amerikanischen Verbraucher, den amerikanischen Importeur oder den ausländischen Exporteur“ fallen. „Das muss noch entschieden werden“, sagte er gegenüber dem Sender CNN. Demnach seien die Auswirkungen je nach Waren sehr unterschiedlich. 

Es könne dauern, bis die Folgen der Zölle für alle sichtbar würden, glaubt Paul Donovan. Der Chefökonom von UBS Global Wealth Management machte in einem Statement keinen Hehl aus seiner Annahme, dass am Ende vor allem Verbraucher die Rechnung zahlen müssten. „Diese Steuern schlagen sich erst im Januar nächsten Jahres mit voller Wucht in den Warenkörben der Verbraucher nieder“, schrieb Donovan laut „New York Times“ in einer Mitteilung.

Besonders groß war der Aufschrei in der Schweiz. Das deutsche Nachbarland erscheint auf der neuen US-Liste mit 39 Prozent Abgaben auf Schweizer Exporte in die USA. Für die Eidgenossen ein echter Schock, hatte Trump im April schließlich „nur“ 31 Prozent für die Schweiz vorgesehen. Die Regierung nehme dies mit „großem Bedauern“ zur Kenntnis, wie die Schweizer Regierung über ihren offiziellen Kanal auf der Plattform X schrieb. Die USA sind für Schweizer Firmen mit Abstand der größte Absatzmarkt.

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse sprach von ungerechtfertigten Zöllen, die „eine sehr ernsthafte Belastung für die Schweizer Wirtschaft“ seien.

Eine wichtige Frage zur Zollpolitik bleibt

Eine zentrale Frage rund um die Zollpolitik steht allerdings noch immer im Raum. Am Donnerstag beschäftigten sich Berufungsrichter in einer Anhörung noch mit der Rechtmäßigkeit vieler dieser Zölle. Bereits Ende Mai hatte ein Berufungsgericht die juristisch verfügte Blockade fast aller Zölle des US-Präsidenten vorerst aufgehoben. Das Gericht für internationalen Handel in New York hatte diese zuvor angeordnet.

Das New Yorker Gericht hatte Trumps Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Trump argumentiert, Handelsdefizite mit anderen Ländern seien ein nationales Sicherheitsrisiko. Mit dieser Begründung verhängte er die weitreichenden Zölle per Notstand-Dekret - und umging so das Parlament. Er nutzte dafür ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das noch nie zuvor für Zölle angewandt worden war.

Die Berufungsrichter äußerten sich US-Medien zufolge nun skeptisch über dieses Vorgehen der Regierung. Bis zu einer Entscheidung in dem Fall könnten nach Einschätzung der „Washington Post“ noch Wochen vergehen. Und selbst dann könnte der Rechtsstreit noch weitergehen – und letztlich vor dem Obersten US-Gericht landen.

Deutsches Nachbarland hart getroffen

Trump beschließt weltweit historische US-Zölle – und verschiebt Inkrafttreten

Von

Peter Stroß

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Dass diese rechtlichen Fragen Trump offenbar durchaus nicht kaltlassen, zeigte die Reaktion auf einer Reporterfrage am Freitag. Im Mediengespräch nach der Unterzeichnung konfrontierte der Reporter den US-Präsidenten laut „Fox News“ mit dem Notstand-Dekret. „Sie wägen Ihre Entscheidung und Ihre Befugnis dazu auf Grundlage eines Gesetzes von 1977 ab. Dieses Gesetz wurde noch nie zuvor angewandt“, sagte der Reporter. „Warum haben Sie dieses Gesetz nicht in Ihrer ersten Amtszeit angewandt? Sie hätten in Ihrer ersten Amtszeit Milliarden und Abermilliarden Dollar einnehmen können, aber Sie haben bis zu Ihrer zweiten Amtszeit gewartet.“

Die Frage versetzte Trump in Rage, er setzte einmal mehr zu einer Medienschelte an. Er habe in seiner ersten Amtszeit „gegen Verrückte wie Sie“ kämpfen müssen. Die Corona-Pandemie habe ebenfalls eine Rolle gespielt, warum er seinerzeit weniger Wert auf Zölle gelegt habe.