Brüssel – Angesichts drohender Ernteausfälle in der Ukraine will die EU-Kommission Maßnahmen gegen knappe Lebensmittel und hohe Preise in der EU und anderen Regionen vorlegen. Dies dürfte den Streit darüber befeuern, ob Landwirte für mehr Ertrag weniger ökologische Vorgaben erfüllen sollten.
Wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine dürften große Mengen an Getreide aus dem osteuropäischen Land für den Weltmarkt wegfallen. Zudem seien Häfen, aus denen Getreide in die Welt verschifft werde, blockiert, berichtete der ukrainische Agrarminister Roman Leschenko Abgeordneten des EU-Parlaments.
Die Preise für Lebensmittel werden wahrscheinlich weiter steigen, mit womöglich dramatischen Folgen für ärmere Länder. Aber auch in Deutschland sind bereits Auswirkungen zu spüren, so ist derzeit etwa Sonnenblumenöl knapp. In der Ukraine aber auch günstiges Getreide, das vor allem ärmere Länder dringend brauchen.
EU-Klimaziele weiter im Fokus
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski bestätigte bereits, dass voraussichtlich einfachere Beihilfen für Agrarkonzerne und angepasste Vorgaben für Umweltauflagen Teil des Pakets sein werden. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte jedoch explizit, dass man weiterhin an den EU-Klimazielen, die im sogenannten Green Deal verankert sind, festhalte. „Dies bleibt der Schwerpunkt der Kommission, da die Landwirte in ganz Europa bereits mit den Auswirkungen des Klimawandels und dem Verlust der biologischen Vielfalt konfrontiert sind.”
In Brüssel wie auch in Deutschland und anderen Ländern gibt es gerade eine Debatte über den richtigen Umgang mit den Kriegsfolgen. Dabei wird etwa darüber gestritten, ob für den Umweltschutz vorgesehene Ackerflächen für zusätzliche Produktion eingesetzt werden sollen. Der den Grünen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung zufolge wäre der Effekt davon aber minimal. Finanzhilfen für ärmere Länder seien die bessere Lösung. Der Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins (CDU), sagte hingegen, so könne immerhin der Weizenimportbedarf für Ägypten, Marokko und Tunesien gedeckt werden.
Regierungspartnern
Auch zwischen den Regierungspartnern FDP und Grünen liefert das Thema Stoff für Auseinandersetzungen. Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, forderte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf, er solle sich dafür einsetzen, dass der Green Deal angepasst werde. Die EU-Vorschläge, die gegen Mittag präsentiert werden sollen, bezeichnete sie als wichtiges Signal. Özdemirs Ministerium hatte bereits angekündigt, dass künftig etwa zusätzliche sogenannte ökologische Vorrangflächen zur Futtergewinnung genutzt werden können.
Anders als zunächst unverbindlich angekündigt, soll ein Vorschlag für Vorgaben zum Einsatz von Schädlingsbekämpfern nicht Teil des Pakets am Mittwoch sein. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertete dies als Einknicken vor der Agrar-Lobby. Die Kommission widerspricht: Die entsprechende Vorschau könne sich immer wieder aus unterschiedlichen Gründen ändern, hieß es.
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