Am Donnerstag startet die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Gewerkschaften und Arbeitgeber liegen bei den zentralen Fragen der Bezahlung und Arbeitsbedingungen weiterhin weit auseinander, ein Angebot der Länder liegt bislang nicht vor. Während die Gewerkschaften den Druck mit Warnstreiks erhöhen, verweisen die Länder auf enge Haushalte.

Worum geht es in den aktuellen Tarifverhandlungen?

Die Gewerkschaften Verdi, GEW, GdP, IG Bau und dbb Beamtenbund verhandeln mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Einkommen und Arbeitsbedingungen der rund eine Million Tarifbeschäftigten der Länder. Betroffen sind unter anderem Lehrkräfte, Pflegekräfte an Universitätskliniken, Beschäftigte der Landesverwaltungen, Hochschulen und Straßenmeistereien. Hessen nimmt nicht teil, da es seit 2004 einen eigenen Tarifvertrag hat. In der ersten Runde der Verhandlungen am 3. Dezember im vergangenen Jahr kamen beide Seiten zu keinem Ergebnis.

Was genau fordern die Gewerkschaften?

Verdi und weitere beteiligte Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Entgelt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und nach erfolgreicher Ausbildung unbefristet übernommen werden. Zudem sollen alle Zeitzuschläge um 20 Prozentpunkte steigen. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen.

Das Ergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Für studentische Beschäftigte wird ein tariflich garantiertes Mindeststundenentgelt verlangt. „Wir erwarten, dass die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorlegen, das realitätstauglich ist“, sagte Frank Werneke, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi der „Bild“.

Wie begründen die Gewerkschaften ihre Forderungen?

Die Gewerkschaften verweisen auf gestiegene Lebenshaltungskosten, anhaltende Reallohnverluste und einen massiven Personalmangel im öffentlichen Dienst. Hunderttausende Stellen seien unbesetzt, weil die Bezahlung nicht mehr konkurrenzfähig sei. Verdi-Chef Frank Werneke betont, dass es um mehr als einen reinen Inflationsausgleich gehe und höhere Kaufkraft auch der Konjunktur helfen könne.

Wie reagieren die Arbeitgeber der Länder?

Die TdL hat bislang kein konkretes Angebot vorgelegt. Die Länder verweisen auf enge Haushalte, sinkende Steuereinnahmen und hohe Zusatzkosten, etwa durch Digitalisierung. TdL-Vorsitzender Dr. Andreas Dresse: „Mit ritualisierten astronomischen Forderungen nicht erfüllbare Erwartungen zu wecken, die am Ende zu großen Enttäuschungen bei vielen Beschäftigten führen, ist nicht zielführend!“

Wie lassen sich die Forderungen einordnen?

Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wurde zuletzt eine Entgelterhöhung von insgesamt 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten vereinbart. Verdi macht deutlich, dass ein Abschluss für die Länder unterhalb dieses Niveaus nicht akzeptabel sei, signalisiert aber Gesprächsbereitschaft bei der Ausgestaltung.

Wie hoch sind die Einkommen im Landesdienst?

Die Einkommen variieren stark je nach Tätigkeit und Bundesland. Verwaltungsfachangestellte mit acht Jahren Berufserfahrung in der Entgeltgruppe 6 Stufe 4 verdienen knapp 3600 Euro brutto monatlich. Pflegekräfte auf einer Intensivstation mit sieben Jahren Berufserfahrung in der Entgeltgruppe KR 9 Stufe 4 inklusive Universitätsklinik- und Intensivzulage verdienen knapp 4500 Euro monatlich. Juristen als Referenten in einer Landesbehörde mit sieben Jahren Berufserfahrung in der Entgeltgruppe 13 Stufe 4 verdienen 5700 Euro im Monat.

Was würde ein Abschluss finanziell bedeuten?

Nach Berechnungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder würden die Forderungen der Gewerkschaften für rund 860.000 Tarifbeschäftigte Lohnsteigerungen von bis zu 12,3 Prozent bedeuten. Die Mehrkosten der Länder lägen demnach alleine für die Tarifbeschäftigten bei rund vier Milliarden Euro pro Jahr. Würde ein Abschluss – wie von den Gewerkschaften gefordert – zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger übertragen, könnten sich die jährlichen Gesamtkosten laut TdL auf rund 12,6 Milliarden Euro erhöhen.

Folgen für Patienten

Weiter Warnstreiks an Unikliniken - Operationen fallen aus

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Was passiert, wenn es zu keinem Ergebnis kommt?

Warnstreiks laufen bereits bundesweit und dürften sich ausweiten. Verdi hat in vielen Bundesländern zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, betroffen sind vor allem Schulen, Hochschulen, Verwaltungen, Straßenmeistereien und Kliniken. Verdi-Chef Werneke macht den weiteren Verlauf davon abhängig, ob die Länder ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Auch der Deutsche Beamtenbund wirft den Arbeitgebern vor, ohne Plan und ohne Angebot zu agieren.

Wie geht es jetzt bei den Verhandlungen weiter?

Die Tarifverhandlungen werden heute und morgen, am 15. und 16. Januar, in Potsdam fortgesetzt. Eine weitere Verhandlungsrunde ist für den 11. und 12. Februar ebenfalls in Potsdam geplant.

Da es auf Länderebene keine Schlichtungsvereinbarung gibt, könnten die Gewerkschaften bei einem weiteren Scheitern direkt zu unbefristeten Streiks übergehen.