Neunkirchen-Seelscheid – Die einen Tag nach der Kommunalwahl in Neunkirchen-Seelscheid aufgetauchten 31 Stimmzettel haben keinen Einfluss auf die Wahl der Bürgermeisterin und des Gemeinderates. Das ist das Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses, der sich in seiner Sitzung auch mit drei Einsprüchen befassen musste.
Am Montag, 14. September, waren in der Seelscheider Bücherei die fristgerecht abgegeben Briefwahlunterlagen gefunden worden. Eine nachträgliche Wertung war nach den kommunalwahlrechtlichen Vorschriften jedoch unzulässig.
Nur ein Einspruch behandelt
Von den drei Einsprüchen konnte sich der Wahlprüfungsausschuss nur mit einem beschäftigen. Ein Einspruch war per E-Mail nicht formgerecht eingegangen. Bei einem weiteren war die zeitliche Frist überschritten worden.
Der Wahlausschuss befasste sich inhaltlich mit der Frage, ob die 31 nicht gezählten und gewerteten Wahlbriefe Einfluss auf das Ergebnis der Bürgermeister- und Ratswahl in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid gehabt haben könnten. Auch wenn sich Amtsinhaberin Nicole Berka nur knapp gegen Herausforderin Anke Nolte durchgesetzt hatte, wurde schnell klar, dass sich am Ergebnis selbst dann nichts ändern würde, wenn alle 31 Stimmen an Nolte gegangen wären.
Einsprüche zurückgewiesen
Bei der Wahl zum Gemeinderat sorgten die 16 Direktmandate der CDU für einen derart großen Stimmenvorsprung, dass die nicht berücksichtigten Wahlbriefe auch hier keinen Einfluss gehabt hätten. Hinsichtlich der Reservelistenplätze hätte es einer besonderen Stimmenkonstellation bedurft – also eines theoretischen Falles -, den die Rechtsprechung zum Kommunalwahlrecht nicht als Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren ansieht.
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Der Wahlprüfungsausschuss beschloss mehrheitlich bei drei Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen, die Wahl des Rates der Gemeinde für gültig zu erklären und die Einsprüche zurückzuweisen. Die Beschlussempfehlung wird nunmehr am 16. Dezember dem Gemeinderat vorgelegt.
