Rundschau-Debatte des TagesIst die EU-Asylrechtsreform zu retten?

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Sprechen auf Lampedusa mit Flüchtlingshelfern: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni

Sprechen auf Lampedusa mit Flüchtlingshelfern: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni

Bis zur Europawahl im kommenden Juni will die Europäische Union ihre Asylpolitik reformieren. Doch die Vorstellungen zeigen große Unterschiede.

Die Eile, mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen der Einladung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Lampedusa folgte, macht den ganzen Ernst der Lage deutlich. Auf der kleinen Mittelmeerinsel sind in den vergangenen Tagen wieder Tausende Migranten angekommen. Seit Jahren steht das Eiland sinnbildlich für das ganze Dilemma der europäischen Migrationspolitik. Und angesichts der jüngsten Entwicklungen wächst die Gefahr, dass die geplante EU-Asylrechtsreform vollends scheitert.

Zwei Politikerinnen unter Druck

Von der Leyen will das verhindern – und braucht dafür Italien, das zu den EU-Staaten an der Außengrenze der Union gehört, in denen viele Migranten europäischen Boden erstmals betreten. Meloni wiederum steht innenpolitisch massiv unter Druck, die Flüchtlingszahlen zu senken. 2022 versprach sie im Wahlkampf mit schrillen Tönen, die Migration nach Italien massiv einzuschränken – nun verzeichnet das Mittelmeerland Ankunftszahlen in Rekordhöhe. Von dem Besuch dürften sich also beide Politikerinnen erhofft haben, ein Signal auszusenden.

Von der Leyens 10-Punkte-Plan

Doch auch der gemeinsame Auftritt kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie weit die Vorstellungen in der Migrationspolitik auseinandergehen. Nach einem Besuch im Erstaufnahmelager und an der für Migranten-Ankünfte vorgesehenen Mole stellt von der Leyen am Sonntag auf Lampedusa einen 10-Punkte-Plan gegen illegale Migration vor, der auch Italien Unterstützung zusichern soll. Eine stärkere Überwachung des Mittelmeeres kündigt sie an, ein besseres Training für die tunesische Küstenwache und härteres Vorgehen gegen das „brutale“ Geschäft der Schlepper. Eine konkrete Lösung hat sie – wenig überraschend – nicht im Gepäck.

Meloni fordert radikale Kehrtwende

Meloni macht ihrerseits diplomatisch, aber unmissverständlich deutlich, dass sie eine radikale Kehrtwende auf EU-Ebene erwartet. Und auch gegen Migranten, die bereits im Land sind, will sie eine härtere Gangart durchsetzen. Schon an diesem Montag soll das Kabinett ihrer rechten Regierungskoalition entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen. Vor dem Besuch von der Leyens hatte sie in einem Video eine EU-Mission gefordert, um Migranten an der Überfahrt zu hindern – notfalls mit dem Einsatz der Marine. Am Sonntag macht die ultrarechte Politikerin erneut deutlich, dass die Verhinderung der Überfahrten für sie der einzig denkbare Weg ist. Weiter über Umverteilung der Menschen zu reden, löse das Problem nicht, sagt sie.

Asyl-Reform in Gefahr

Damit legt sie den Finger in die Wunde: Den EU-Staaten ist es bis heute nicht gelungen, eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems zu verabschieden. Eigentlich soll die EU-Asylpolitik bis zu den anstehenden Wahlen Mitte 2024 reformiert werden. Im Juni gab es dazu auch eine Einigung der EU-Innenminister. Asylverfahren sollen demnach deutlich verschärft werden. Der Vorschlag – vor allem der darin vorgesehene Solidaritätsmechanismus – stößt bei einigen Staaten auf Ablehnung. Ob die notwendigen Verhandlungen mit dem EU-Parlament vor den Wahlen abgeschlossen werden können, ist offen. Und nun könnte auch Italien gegenüber dem ausgehandelten Kompromiss noch deutlich kritischer werden. So wird Melonis Wählerschaft ungeduldiger. Forderungen kommen auch aus ihrer Regierung. Vize-Regierungschef Matteo Salvini sprach mit Blick auf die Vielzahl der Schutzsuchenden von einem „Akt des Krieges“ und witterte etwas „Organisiertes, um eine Regierung in Schwierigkeiten zu bringen“. (dpa)

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