Ja, E-Scooter sind eine Plage. Genauer gesagt: Leih-Scooter. Noch genauer gesagt: Nutzer dieser Miet-Roller, zumindest einige. Sie brettern über Bürgersteige, fahren im Slalom durch Fußgängerzonen oder lassen die Dinger auf Radwegen stehen. Und wenn sie dabei nicht gerade einer Polizeistreife über den Weg rollen, haben sie kaum Konsequenzen zu fürchten. Höchste Zeit also, ans Regelwerk zu gehen.

Und damit ist nicht gemeint, Scooterfahrern die Nutzung des grünen Abbiegepfeils zu erlauben, wie es im aktuellen Entwurf des Verkehrsministeriums unter anderem vorgesehen ist. Wichtiger wäre, neben knackigen Bußgeldern, Klarheit bei Haftungsfragen. Wer über einen herumliegenden Roller stürzt, hat doppelt Pech: Er tut sich nicht nur weh, sondern kann auch nicht auf Entschädigung hoffen. Denn wer das Gefährt da hingeworfen hat, lässt sich kaum feststellen. Eine grundsätzliche Haftung des Halters, also der Verleihfirma, wäre ein gangbarer Weg, aber dazu findet sich nichts im Regelwerk.

Viele Probleme mit Verstößen ließen sich technisch lösen

Zudem bringt es erfahrungsgemäß wenig, einfach nur rechtlich festzulegen, wo E-Scooter abgestellt werden oder überhaupt fahren dürfen. An solche Regeln halten sich ja auch viele Radfahrer nur bedingt. Bei E-Scootern aber ließen sich viele Probleme technisch lösen.

Beispielsweise indem der Mietvorgang nur beendet werden kann, indem man den Roller nachweislich da abstellt, wo es erlaubt ist. Und die Geschwindigkeit ließe sich automatisch drosseln, sobald man etwa in die Innenstadt rollt. Das alles wird hier und da schon eingesetzt, aber nicht konsequent.

Wie Fahrräder behandeln?

Verkehrsministerium bastelt an neuen Verkehrsregeln für E-Scooter

Von

Maik Nolte

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Dafür müssten die Anbieter die technischen Voraussetzungen schaffen. Und ja, all das wäre für sie mit Kosten verbunden; und damit würde es auch für die Nutzer teurer. Aber aus Anbietersicht wäre das allemal besser als ein komplettes Aus für ihr Angebot; nämlich dann, wenn eine Kommune so genervt ist, dass sie E-Scooter komplett verbannt.

Und aus Nutzersicht? Seien wir ehrlich: Das Mieten von Rollern ist ohnehin schon kostspielig; wer Spaß daran hat, gibt dann eben ein paar Euro mehr aus. Und wenn man nicht mehr zahlen will? Nun, niemand wird daran gehindert, wie früher den ÖPNV zu nutzen oder, besser noch, mit dem Rad zu fahren. Ist eh gesünder. Und sauberer.