Laut einer erneuten juristischen Bewertung war der Umgang des KVB-Vorstandsmitglieds Thomas Schaffer mit seinem Dienstwagen „rechtskonform“. Wie die Rundschau berichtete, war Schaffer in die Kritik geraten, weil er seinen von der KVB zur Verfügung gestellten Dienstwagen überwiegend privat nutze. Der Oberklassewagen wurde zumeist von seiner Frau in Frankfurt gefahren. Nachdem Schaffers Umgang mit seinem Dienstwagen öffentlich wurde, hat der Aufsichtsrat der KVB eine juristische Untersuchung in Auftrag gegeben. Das Ergebnis wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung den Aufsichtsratsmitgliedern vorgelegt. Demnach widerspricht die überwiegend private Nutzung des Dienstwagens nicht den vertraglichen Vereinbarungen.

Erste Untersuchungen in 2021

Im Jahr 2021 kochte die Dienstwagenaffäre erstmals innerhalb der KVB hoch. Der Stadtwerkekonzern gab bei einer Anwaltskanzlei eine Untersuchung zum „Sachverhalt Schaffer“ in Auftrag. Die Anwälte kamen in ihrem Abschlussbericht, der der Rundschau vorliegt, zu dem Ergebnis: „Im Falle von Herrn Schaffer steht das überlassene Fahrzeug für dienstliche Zwecke nicht zur Verfügung, da nach Aussage von Herrn Schaffer das Fahrzeug nahezu ausnahmslos von der Ehefrau als Familienauto genutzt wird und sich somit grundsätzlich in Frankfurt befindet.“ Nach damaliger Einschätzung der Anwälte ein klarer Vertragsverstoß, da die private Nutzung des Dienstwagens betriebliche Belange nicht beinträchtigen dürfe.

Damit nicht genug: Schaffer wurde in dem Bericht vorgeworfen, in mehreren Fällen eigenmächtig gehandelt zu haben. Der Bericht listet neben dem Umgang mit dem Dienstwagen 17 Fälle auf, in denen Schaffer sein dienstliches Handeln nicht mit seinen Vorstandsmitgliedern abgesprochen und über den Kopf der Vorstandsvorsitzenden Stefanie Haaks hinweg Entscheidungen getroffen habe. Der Stadtwerkekonzern signalisierte daraufhin dem Aufsichtsrat der KVB, er würde es mittragen, sollte Schaffer das Vertrauen entzogen werden.

Kommentar zur KVB

Warum die Personalie Schaffer damit noch nicht abgehakt sein sollte

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Ingo Schmitz

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Als die Rundschau über die Missstände berichtete, berief der Aufsichtsrat eine Sondersitzung ein. Schaffer gab in der Folge seinen Dienstwagen zurück und entschuldigte sich bei der Belegschaft des Betriebs für seinen Umgang mit dem Pkw: „Mir ist klar geworden, dass es in meiner persönlichen Situation viel konsequenter von mir gewesen wäre, wenn ich ganz einfach auf den Dienstwagen verzichtet hätte.“

Den Wagen nicht früher abgegeben zu haben, sei eine Fehleinschätzung von ihm gewesen, schrieb der Technikvorstand in einer internen Nachricht an die KVB-Mitarbeiter.

Dennoch forderte die Arbeitnehmervertretung Schaffers Entlassung. Um sich rechtlich abzusichern, gaben die Aufsichtsratsmitglieder eine erneute rechtliche Untersuchung in Auftrag. „Im Ergebnis war das Verhalten des Vorstandsmitglieds der KVB rechtskonform und stand mit den mit ihm getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Einklang“, teilt der Aufsichtsrat dazu in einer Erklärung mit.

Ist damit der „Sachverhalt Schaffer“ erledigt? Laut Aufsichtsrat wohl nicht. Offensichtlich wird es als vertragliches Defizit bewertet, dass Schaffer seinen Dienstwagen nahezu uneingeschränkt seiner Frau überlassen konnte, ohne dabei den Vertrag zu verletzen.

Weitere Konsequenzen?

Denn: „Der Aufsichtsrat der KVB hat die Stadtwerke Köln um einen Vorschlag für eine modernisierte Dienstwagenregelung gebeten, mit dem Ziel, die vertraglichen Grundlagen insoweit zukunftsgerecht auszugestalten.“ Nach Informationen der Rundschau heißt es im bisherigen Vertrag zu der Nutzung von Dienstwagen lediglich, dass diese auch privat genutzt werden dürfen. In welchem Umfang ist nicht festgelegt. Das soll nach der maximalen Ausnutzung dieses Spielraums durch Schaffer nun wohl nachgeschärft werden.

Unklar ist noch, welche Konsequenzen der Vorgang für Schaffer haben wird. Obwohl der Vorstand nach den Vorwürfen im Jahr 2021 ein Mediationsverfahren eingeleitet hat, gilt das dienstliche Verhältnis zwischen den vier KVB-Vorstandsmitgliedern als belastet. Die Dienstwagenaffäre hat Schaffers Ansehen in der Belegschaft geschadet, ist aus dem Betrieb zu hören. Wie zu erfahren ist, will sich der Vorstand nun mit der Frage beschäftigen, ob Schaffer noch zu halten ist.