Das CDU-geführte Ministerium lehnt den Modellversuch ab, ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit von der Ampel-Koalition in Berlin vorbereitet.
Kein ModellprojektKöln darf nicht Vorbild sein beim Cannabis
Von Thorsten Moeck
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Ein Mann zündet einen Joint mit an.
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Mit einer großen Portion Unverständnis reagiert die Mehrheit der Ratsfraktionen in Köln auf den Vorstoß des NRW-Gesundheitsministeriums, keine Städte und Gemeinden im Land als Modellregion für die Freigabe von Cannabis genehmigen zu wollen. Das CDU-geführte Ministerium lehnt den Modellversuch ab, ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit von der Ampel-Koalition in Berlin vorbereitet. Und auch der Stadtrat in Köln hatte sich jüngst mehrheitlich dafür ausgesprochen, eine Bewerbung als Modellregion zu prüfen.
„Diesen Vorstoß halte ich für anmaßend, weil noch nicht feststeht, ob das Gesundheitsministerium überhaupt für die Zertifizierung von Modellregionen zuständig sein wird“, bemängelt Dr. Ralf Unna, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen. Cannabis sei in der Gesellschaft längst verbreitet, einen unkontrollierten Konsum auf der Straße laufen zu lassen, sei „eine Ignoranz der Realität“, so Unna.
Kritik kommt auch von der SPD, denn im Ministerium von Bundesminister Karl Lauterbach wird der entsprechende Gesetzentwurf ausgearbeitet. „CDU und Grüne in NRW wären gut beraten, erstmal den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzuwarten, statt alles schlecht zu Reden und eine fortschrittliche Drogenpolitik zu hintertreiben“, meint Viola Recktenwald, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Jörg Detjen (Linke) bezeichnet es als „Unverschämtheit, dem Modellversuch eine Absage zu erteilen, bevor der Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt“.
Zufriedenheit herrscht dagegen im Lager der CDU, die den Plänen nicht zugestimmt hatte. „Wir sind generell gegen die Freigabe von Cannabis, weil auch Ärzte, Apotheker und Polizei Bedenken äußern“, stellt Ursula Gärtner, gesundheitspolitische Sprecherin der Christdemokraten, fest. Vor allem für Jugendliche und junge Erwachsene sei die geplante Freigabe von Cannabis „das falsche Signal“.
Anders sehen das die Freien Demokraten. „Ein pauschales Verbot von Cannabis-Modellregionen in NRW entbehrt jeglicher Grundlage. Durch ein Verbot von Modellregionen verhindert man nämlich nicht im geringsten den Konsum“, meint Katja Hoyer, stellvertretende Fraktionschefin der FDP.