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VerwahrlosungPolitik will neuen Drogenhotspot an Kölner Bahnbögen verhindern

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Vier der Bahnbögen am Eigelstein sind verwahrlost.

Vier der Bahnbögen am Eigelstein sind verwahrlost.

Die Bezirksvertretung Innenstadt verlangt binnen vier Wochen ein Konzept für mehr Sicherheit, Sauberkeit und niedrigschwellige Hilfen.

Nach der Berichterstattung dieser Redaktion über Verwahrlosung, Müll und eine zunehmende Drogenszene an den Kölner Bahnbögen zwischen Gereonswall und Plankgasse fordert die Bezirksvertretung Innenstadt ein sofortiges Eingreifen. CDU, Grüne, SPD und FDP haben dazu einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Stadt, Polizei und die Deutsche Bahn als Eigentümerin der Flächen sollen kurzfristig Maßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit vorlegen. Die Politik reagiert damit auf eine Entwicklung, die aus Sicht der Antragsteller nicht länger hingenommen werden kann.

Entwicklung frühzeitig stoppen

Anwohner und Gewerbetreibende klagen dort bereits seit Jahren über Müll, Fäkalien und eine zunehmende Verwahrlosung des Bereichs. Durch die sich vom Neumarkt verlagernde Drogenszene habe sich die Sicherheits- und Aufenthaltslage nun jedoch so massiv verschärft, dass schnelles Handeln nötig sei, heißt es in dem politischen Antrag. Die vier Fraktionen verweisen dabei besonders auf die unmittelbare Nähe zum Verkehrsknotenpunkt Hansaring und zur „Bildungslandschaft Altstadt Nord“, in der rund 2.200 Kinder und Jugendliche lernen. Gerade wegen dieser Lage sei es notwendig, die Entwicklung frühzeitig zu stoppen und zu verhindern, dass sich der Bereich dauerhaft als neuer Treffpunkt der Drogenszene etabliere.

Wie berichtet, sind die Probleme rund um den Eigelstein sowohl der Stadt als auch der Deutschen Bahn bekannt. Aus den Stellungnahmen geht hervor, dass beide Seiten einen Handlungsbedarf sehen. Unklar bleibt jedoch weiterhin, wer die notwendigen Maßnahmen verbindlich veranlasst und in welchem Zeitraum sie umgesetzt werden sollen. Dabei geht es insbesondere um die Beseitigung von Müll und sogenannten Brandlasten sowie um die Sicherung der Zugänge zu den betroffenen Flächen. Für Anwohner Joerg Bremen ist entscheidend, dass den Ankündigungen nun konkrete Schritte folgen. Sollte sich in den kommenden Wochen nichts ändern, will er einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht einschalten und prüfen lassen, ob eine Klage möglich ist.

Um die Entstehung eines neuen Drogenhotspots zu verhindern, setzt die Politik der Verwaltung jetzt ein Ultimatum. Innerhalb von vier Wochen soll gemeinsam mit der Deutschen Bahn, den Ordnungskräften und den zuständigen Trägern der Suchtkrankenhilfe ein Konzept erarbeitet und der Bezirksvertretung in einem Fachgespräch vorgestellt werden. Dieses soll kurzfristig wirksame Maßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit mit dem Ausbau niedrigschwelliger Hilfsangebote für suchtkranke Menschen verbinden.

Die Stadt Köln soll erste kurzfristig wirksame Maßnahmen noch vor Beginn der Herbstferien Mitte Oktober umsetzen. Sollte dies nicht möglich sein, soll die Verwaltung der Bezirksvertretung einen Vorschlag für das weitere Vorgehen vorlegen – einschließlich einer möglichen zeitweisen Schließung des betroffenen Bereichs, sofern die rechtlichen Voraussetzungen und die Zuständigkeit dafür gegeben sind.

Weiterhin soll die Stadt gegenüber der Deutschen Bahn darauf hinwirken, einen Bürgerdialog über die künftige Nutzung der Bahnbögen am Eigelstein anzustoßen. Daran sollen Anwohner, Gewerbetreibende und die Politik beteiligt werden.