Nach dem Aus für das Verweilverbot und dem angekündigten Alkoholverbot am Brüsseler Platz gibt es einen neuen Versuch, die Nachtruhe der Anwohner zu schützen. Mit einer Ausweichfläche auf der nicht weit entfernten Vogelsanger Straße in Höhe des Inneren Grüngürtels will das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt Feierlustige abends vom Brüsseler Platz weglocken und so den seit Jahren andauernden Konflikt um nächtlichen Lärm entschärfen.

Dieser Vorschlag stand schon länger im Raum, nun soll er am 19. Mai im Verwaltungsausschuss des Stadtrats beschlossen werden. Im Antrag des Bündnisses heißt es, die Stadtsolle „ein Pop-up-Angebot auf der Vogelsanger Straße, ähnlich wie im Sommer 2020, zwischen der Inneren Kanalstraße und der Kreuzung Schmalbeinstraße/Ludolf-Camphausen-Straße an vier aufeinander folgenden Wochenenden einrichten“. An diesen Wochenenden soll die Straße für den Autoverkehr gesperrt und durch den Verkauf von Speisen und Getränken aufgewertet werden. Das Mitbringen von eigenen Speisen und Getränken solle aber weiterhin möglich sein. Im Nachgang sei auszuwerten, wie das Angebot angenommen wurde.

Lärm am Brüsseler Platz soll durchgehend gemessen werden

Außerdem wollen Grüne, CDU und Volt die Verwaltung beauftragen, den Lärmpegel am Brüsseler Platz bis zum 30. September 2025 „flächendeckend und durchgehend zu messen“. Dazu erklärte Volt-Ratsherr Manuel Froh: „Verlässliche Messungen müssen die Entscheidungsgrundlage sein. Das heißt: Erst flächendeckend den Lärm messen und dann entscheiden. Bis dahin ist ein Alkoholkonsumverbot verhältnismäßiger.“

Weitere Maßnahme: Die Stadt Köln soll sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in städtischen Verbänden wie dem Deutschen Städtetag für eine Anpassung der bestehenden Lärmschutzregelungen einsetzen. Ziel sei, „die Normen an die veränderten Bedürfnisse und Herausforderungen von Ballungsräumen anzupassen, um einerseits das Ruhebedürfnis der Anwohnenden und andererseits das soziale Leben und die kulturelle Vielfalt zu berücksichtigen“.

Nach Schlappe vor Gericht

Stadt Köln führt Alkoholverbot am Brüsseler Platz ein

Von

Michael Fuchs

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Es müsse einen Kompromiss geben zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohnenden „und der Funktion von öffentlichem Raum als Ort für Begegnung und Austausch“, sagte Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz betonte: „Wo viele Menschen zusammenkommen, braucht es auch Rücksicht und smarte Lösungen. Mit unserem Antrag setzen wir auf beides.“

Die Idee eines Pop-up-Biergartens an der Vogelsanger Straße kam   im ersten Corona-Sommer 2020 auf. Ziel war damals, dass Menschen unter Einhaltung der Abstandsregeln draußen zusammenkommen konnten. Jetzt soll ein solches Angebot helfen, den Lärmpegel am Brüsseler Platz zu senken. Dort will die Stadt im Laufe des Monats ein Alkoholkonsum- und Mitführverbot einführen will (wir berichteten). Dann würde es am Brüsseler Platz ab 22 Uhr kein Bier mehr geben, an der Vogelsanger Straße schon.

Stadt Köln droht empfindliches Zwangsgeld

Rechtsanwalt Wolfram Sedlak, der mehrere Anwohner des Brüsseler Platzes in Lärmschutzklagen vertritt, ist skeptisch: „Man hat ja schon versucht, die Feiernden vom Brüsseler Platz zum Aachener Weiher zu locken – ohne wirklichen Erfolg.“ Grundsätzlich sei es gut, Flächen anzubieten, wo sich junge Leute treffen könnten. „Aber dann muss man dafür sorgen, dass es auch dort nicht zu laut wird.“

Seine Mandanten seien anfangs noch bereit gewesen, den Lärm am Brüsseler Platz bis 24 Uhr zu dulden. Doch die Stadt habe über Jahre nicht dafür gesorgt, dass danach wirklich Ruhe war. Nach langem Kampf seien die Anwohner entnervt und auch enttäuscht darüber, dass sie angefeindet würden. „Für meine Mandanten ist es jetzt wichtig, dass der Lärm runtergeht. Wenn das in nächster Zeit nicht der Fall sein sollte, werde ich Vollstreckung beantragen“, sagte Sedlak der Rundschau. Dann würden der Stadt empfindliche Strafen drohen. Das könne bis zu einer Viertelmillion Euro pro Verstoß reichen, so der Anwalt.