Die Grünfläche auf dem Kreisel des Chlodwigplatzes soll besser geschützt werden. Das hat die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt auf Antrag von Grünen, SPD, der Linken und der Klimafreunde beschlossen. Anlass war der Unmut von Anwohnern, die beobachtet haben wollen, dass auf dem Rondell inmitten des Verkehrs häufig Einsatzwagen der KVB parken. Sie bezweifeln, dass dies nur aus beruflichen Gründen geschieht.

Die BV fordert, die KVB „generell darauf hinzuweisen“, Grünflächen nur „als letzte Option“ und in Notfällen als Parkraum zu nutzen. Um die Situation auf dem Chlodwigplatz zu verbessern, schlägt sie vor, mehrere Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der KVB zu prüfen. Dazu gehört, die Innenfläche des Kreisverkehrs mit Findlingen vor Falschparkern zu schützen. Der beschädigte Boden solle gelockert und neu eingesät werden; gegebenenfalls könne hier eine artenreiche Blühwiese entstehen. Die Höhe der Findlinge solle maximal einen halben Meter betragen, um die Sichtachse von der Bonner Straße in Richtung der Severinstorburg nicht zu beeinträchtigen.

Lösung für den Chlodwigplatz

Weiter schlagen die Bezirkspolitiker vor, in unmittelbarer Nähe eine Wirtschaftszone mit mindestens fünf Parkplätzen einzurichten, etwa durch entsprechende Umwidmung von Lade- und Lieferzonen, um das Parken von Einsatzfahrzeugen der KVB in Notfällen zu ermöglichen. Außerdem sei zu prüfen, ob Wirtschaftszonen auch an anderen Stellen in der Innenstadt eingerichtet werden können, an denen „regelmäßig zeitkritische Einsätze der KVB stattfinden“. In der Begründung des Antrags heißt es, die Grünfläche in der Mitte des Chlodwigplatzes sei „durch das dauerhafte Beparken ernsthaft beschädigt“. Mit der Wirtschaftszone werde hier eine Alternative geschaffen, und die Findlinge würden die Nutzung als Parkplatz unterbinden.

Als der Unmut der Anwohner und Anwohnerinnen im März öffentlich laut wurde, nahm eine KVB-Sprecherin zu den Umständen Stellung: „Zu bestimmten Zwecken oder besonderen Anlässen ist es in regelmäßigen Abständen notwendig, dass das entsprechende Personal der KVB die Haltestelle am Chlodwigplatz aufsuchen muss. Da im Umfeld der Haltestelle so gut wie keine Parkmöglichkeiten bestehen, wird im Zweifelsfall der Kreisverkehr genutzt, um die Dienstfahrzeuge dort für die Dauer des Einsatzes abzustellen.“

Ein Sprecher der Stadt äußerte sich zur rechtlichen Lage: Zwar sei das Parken auf dem Kreisverkehr grundsätzlich nicht gestattet, doch eine Ausnahme gelte für „Fahrzeuge mit rot-weißen Barken, die dem Unterhalt oder der Reinigung des Verkehrsnetzes dienen.“ Die Straßenverkehrsordnung erlaube es ihnen, „auf allen Straßen in jeder Richtung auf jeder Seite zu allen Zeiten fahren oder halten dürfen, wenn es der Einsatz erfordert.“

Das Abstimmungsergebnis in der BV-Sitzung fiel einstimmig aus, bei Enthaltung der CDU, von Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne) und Regina Börschel (SPD).