Ende 2018 machte sich das damalige Ratsbündnis aus CDU und Grünen daran, eine Lösung für die sogenannte Ost-West-Achse zu suchen. Weil man uneins darüber war, ob es zwischen Heumarkt und Neumarkt einen Tunnel für die Stadtbahn oder einen oberirdischen Ausbau der chronisch überlasteten Trasse geben sollte, musste die Stadtverwaltung für beide Ansätze eine Vorlage erstellen — der sogenannte Variantenentscheid. Der liegt nun seit vergangenem Frühjahr vor. Eigentlich wollte der Stadtrat darüber schon vor der Sommerpause entscheiden, dann doch lieber erst nach der Sommerpause, schließlich wurde die Entscheidung in den Herbst verschoben.

Immer wieder trafen sich Grüne, CDU, SPD und FDP zu Spitzengesprächen, um vielleicht doch noch einen gemeinsamen Weg zu finden. Dennoch schien es fraglich, ob es in diesem Jahr noch zu einer Abstimmung kommen kann. Doch nun gibt es wohl ein Licht am Ende des Tunnels. In der Ratssitzung am 12. Dezember soll es zu einem Votum kommen.

Nach Informationen der Rundschau haben sich CDU, SPD und FDP immer weiter angenähert. Die Unterzeichnung eines gemeinsamen Entwurfs steht demnach kurz bevor. Der sieht im Kern einen Tunnel für die Ost-West-Achse vor. Die Grünen sollen mittlerweile aus den gemeinsamen Gesprächen in der großen Runde ausgestiegen sein.

Was sieht der Tunnel-Entwurf vor?

Es handelt sich dabei wohl um ein hochkomplexes Papier, weil nicht weniger als drei Ansätze miteinander vereint werden mussten. Zu hören ist, dass sich die SPD mit ihrem Vorschlag eines Tunnels unter dem Rhein her durchsetzen konnte. Dieser Tunnel würde rechtsrheinisch an die Deutzer Freiheit anschließen und im Linksrheinischen unter dem Heumarkt und Neumarkt bis zum Zentralfriedhof Melaten an der Aachener Straße fortgeführt. Auf die FDP kann der Ansatz zurückgeführt werden, dass es keinen Tunnelabzweig unter dem Mauritiusviertel geben soll. Auch die CDU wollte sich von diesem Abzweig verabschieden. Dafür würde aber ein Tunnel auf Höhe des Aachener Weihers in Richtung Universität abbiegen. Und dennoch wäre dieser Entwurf von CDU, SPD und FDP keine reine Tunnel-Variante, denn die Linie 7 würde weiterhin über Neumarkt, Heumarkt und die Deutzer Brücke nach Porz geführt.

Welche Variante wollen Grünen vorantreiben?

Es ist zu hören, dass sich auch die Grünen auf einen Teil-Tunnel hätten einlassen können, um eine gemeinsame Basis mit der SPD zu finden. Doch dieser Tunnel hätte wohl lediglich unter dem Rhein hergeführt. Ansonsten setzen die Grünen auf einen oberirdischen Ausbau zwischen Heumarkt und Aachener Straße. Wobei der Autoverkehr wohl aus weiten Teilen des Abschnittes zwischen Neumarkt und Heumarkt verbannt werden soll. So beispielsweise im Bereich der neuen Freitreppe vor der Kirche Maria im Kapitol.

Der Verkehr würde dafür über den Maritim-Tunnel und über die Bäche abgeleitet. Die Grünen wollen bei dieser Lösung nun vor allem Volt und die Linke hinter sich vereinen. Zudem zählen sie auf die Klimafreunde.

Wie fest sind die Ost-West-Gruppierungen?

Die Tendenzen sollen mittlerweile eindeutig sein, doch die Anträge der jeweiligen Entwürfe sind noch nicht unterzeichnet. So sagt ein Sprecher der SPD: „Wir reden weiterhin mit allen — auch mit den Grünen. Wir haben noch Beratungen in unserer Fraktion und haben auch die Partei in diesem Prozess immer mitgenommen. Das werden wir auch jetzt tun. Klar ist für uns als SPD-Fraktion: Wir sind bereit in der kommenden Woche zu entscheiden.“ Wie in der SPD, so soll es auch bei der CDU und der FDP noch in dieser Woche zu den letzten Beratungen kommen, dann aber der Prozess des Zusammenfindens endgültig abgeschlossen sein.

Gibt es Mehrheiten im Stadtrat?

Weder auf der einen, noch auf der anderen Seite. CDU, SPD und FDP kämmen zusammen mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die sich bisher immer für einen Tunnel ausgesprochen hat, exakt auf die Hälfte der Stimmen im Rat. Die Grünen könnten mit den Linken, Volt und den Klimafreunden auf 39 der insgesamt 90 Stimmen kommen. Das Szenario, das der CDU, SPD und FDP drohen könnte: Dass die AfD für ihre Variante mitstimmt.

Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, den Tunnel mit Hilfe von „Rechtsaußen“ durchgesetzt zu haben, soll es auf Seiten von CDU, SPD und FDP ein „Notbremsverfahren“ geben. Die Hoffnung geht im Tunnelbündnis dahin, dass es bei einer geheimen Abstimmung doch Stimmen für den Tunnel aus den Reihen von Grünen und Volt geben könnte.

Ist der lange Tunnel bezahlbar?

Das ganze Projekt Ost-West-Achse steht und fällt mit der Förderfähigkeit. Im optimalen Fall könnten Bund und Land 90 Prozent der Kosten zuschießen. Die Verwaltung hat für die Tunnelvariante den Kostennutzenfaktor von 1,4 errechnen lassen. Nur Faktoren ab 1,0 sind förderfähig. Jedoch weicht das Papier von CDU, SPD und FDP erheblich von der Tunnelvariante der Stadtverwaltung ab.

Tunnel oder nicht?

Entscheidung zur Ost-West-Achse soll noch 2024 fallen

Von

Ingo Schmitz

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Nach Informationen der Rundschau erging an die Kölner Verkehrs-Betriebe die Bitte, die Förderfähigkeit einer Variante mit einem Tunnel unter dem Rhein prüfen zu lassen. Es soll dabei ein Faktor von mindestens 1,0 herausgekommen sein. Zwar entstehen durch den Rheintunnel Mehrkosten, aber beispielsweise durch den Wegfall einer Untertunnelung des Mauritiusviertels würden auch wieder Ausgaben eingespart. Dadurch sei die Förderfähigkeit erhalten geblieben, war aus dem Rathaus zu erfahren.

Kosten

1,1 Milliarden Euro sollen nach einer Kalkulation der Stadtverwaltung die Gesamtkosten für die Tunnelvariante betragen. Doch diese Zahl dürfte aus zwei Gründen hinfällig sein. Zum einen beruht sie auf einer Annäherung aus dem Frühjahr 2024. Doch mittlerweile könnte das Genehmigungsverfahren erst im Jahr 2027 starten. Ein Baubeginn wäre vielleicht 2029 denkbar. Bis dahin dürften sich die Baukosten markant geändert haben.

Die Variante der CDU, SPD und FDP ist zudem nur in Grundzügen mit der Verwaltungsvariante vergleichbar. Im Osten käme der Tunnel unter dem Rhein dazu, im Westen eine Tunnelverlängerung bis Melaten mit anderen Abzweigungen als bisher vorgesehen. Es bräuchte also eine gänzlich neue Kalkulation. (ngo)