Damit zeichnet sich ab, dass nun im Stadtrat erstmals ausschließlich mit wechselnden Mehrheiten Entscheidungen getroffen werden. Zuvor hatten bereits die Grünen eine Kooperation mit der CDU grundsätzlich ausgeschlossen. Damit gibt es keine Konstellation mehr, in der eine regelmäßige Mehrheit zustande kommen könnte.

Die Vorsitzenden der Kölner SPD, Claudia Walther und Andre Schirmer, und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Christian Joisten, erklärten am Mittwochabend zur künftigen Zusammenarbeit im Rat, dass die zahlreichen Gespräche über mögliche Bündnisse im Kölner Rat haben kein dauerhaft belastbares Ergebnis gebracht hätten. Deshalb habe man als SPD entschieden, „zu wechselnden Mehrheiten im Kölner Rat einzuladen, um eine gute Politik für unsere Stadt zu gestalten.“

„Keine unsichere Politik“

Das bedeute „keine unsichere Politik“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung: Wechselnde Mehrheiten eröffneten mehr Möglichkeiten zur politischen Gestaltung, da keine demokratische Fraktion ausgeklammert werde. „Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Rat und einer auf Jahre sehr angespannten Haushaltslage müssen wir alle umdenken und neue Wege gehen: Anstatt dass sich eine Bündniskoalition auf der einen und eine Opposition auf der anderen Seite gegenüberstehen, laden wir als SPD alle Demokratinnen und Demokraten zu einer Politik der gemeinsamen Verantwortung ein“, so die Sozialdemokraten.

Die vielen Sondierungsgespräche, die nach der Kommunalwahl geführt worden waren, würden „sehr zuversichtlich“ machen, argumentiert die SPD: Sie haben gezeigt, dass es eine gute inhaltliche Basis für eine Verantwortungsgemeinschaft gibt, von der Torsten Burmester immer gesprochen hat. Hierbei sehen wir die großen Fraktionen ein kleines Stück stärker in der Pflicht, eine ausgewogene Politik der breiten Mitte zu gestalten. Aber auch die kleineren Fraktionen haben durchaus interessante Ansätze für eine gute Zukunft Kölns anzubieten.“ Es sollen einen „Wettbewerb der besten Lösungen für die Stadt“ geben. Trotz fortgeschrittener Sondierungsgespräche hat die SPD Köln angekündigt, dass es in der kommenden Ratsperiode kein festes Bündnis, sondern wechselnde Mehrheiten geben soll.

Kritik von Volt, Optimismus bei CDU

Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt Fraktion im Kölner Rat, äußerte sich in einem ersten Statement kritisch zu der politischen Weichenstellung: „Aus unserer Sicht hat die SPD in Zeiten einer herausfordernden Haushaltssituation die Chance nicht wahrgenommen, die Stadt Köln innerhalb eines Bündnisses mit progressiven Ideen voranzubringen.“ Im künftigen System der wechselnden Mehrheiten werde sich Volt konstruktiv inhaltlich einbringen.

Mit der Entscheidung der SPD würden sich „neue Möglichkeiten für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Köln“ ergeben, erklärten die Kölner CDU-Vorsitzende Serap Güler und der Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau in einer gemeinsamen schriftlichen Reaktion. Die CDU werde ihren Gestaltungsanspruch aktiv einbringen: „Wenn es künftig wechselnde Mehrheiten gibt, dann müssen diese verlässlich, transparent und nachvollziehbar zustande kommen.“

Man sei bereit, so die CDU, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und den demokratischen Kräften im Rat eine sachorientierte Politik umzusetzen. In mehreren Schlüsselbereichen sehe man „deutliche Schnittmengen“ mit Torsten Burmester, etwa bei den Themen Sauberkeit und Sicherheit. Die Kölner CDU werde im Rat nun „Verantwortung übernehmen, ohne ideologische Scheuklappen und mit klarem Blick dafür, was Köln jetzt braucht und was unsere Stadt weiter voranbringt.

Die Kölner Grünen waren am Mittwochabend zunächst nicht zu einer Stellungnahme bereit, sie berieten sich noch.