Sie sollte Geld in die städtische Kasse spülen. Möglichst viel Geld. Doch genau daran mangelt es jetzt bei der möglichen Einführung einer City-Maut in Köln. Am Geld. 2023 hatte das damalige Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt gegen viele innere Widerstände beschlossen, dass eine Machbarkeitsstudie für die Einführung einer sogenannten City-Maut in Auftrag gegeben werden sollte. Oder, wie es die „Mutter“ des Antrags, die Volt-Fraktion, nannte: eine Staubepreisung. Die Studie dürfe ruhig bis zu 150.000 Euro kosten, hieß es damals.

Kosten für Machbarkeitsstudie abgezweigt

Und Volt hatte auch schon eine Vorstellung davon, wie das Mautsystem für die Kölner Innenstadt aussehen könnte und wofür das Geld investiert werden müsse. Doch dem Dauerbrenner unter den verkehrspolitischen Projekten mit Potenzial zum Disput ist nun das Brennmaterial ausgegangen. Nicht nur, dass die Stadtverwaltung die Machbarkeitsstudie bisher gar nicht in Auftrag gegeben hat, sie hat das Geld auch schon anderweitig  ausgegeben.

Geschichte der City-Maut in Köln

Die City-Maut: Sie hat in Köln eine bewegte Geschichte. Die ehemalige Oberbürgermeisterin Henriette Reker verbrannte sich in ihrem Wahlkampf für die Kommunalwahl 2015 den Mund daran. Dieses Steuerungselement sei eine Überlegung wert für Köln, sagte sie in einem Interview mit der Rundschau.

Es flammte Protest auf in der Stadtgesellschaft. So heftig, dass er ihre Wahl zu gefährden drohte. Reker ließ die heiße Kartoffel schnell wieder fallen. 2017 betrat Harald Rau die politische Bühne Kölns, damals als Umweltdezernent. In einem seiner ersten Interviews im Amt war er Feuer und Flamme für die City Maut. Reker schreckte auf – und pfiff ihn zurück.

Doch die Maut war nicht totzukriegen. 2020 fanden sich nach der damaligen Kommunalwahl Grüne, CDU und Volt zusammen. Mehr Zweck- als Liebesbündnis. Und als ungeliebtes Kind gebar dieses Bündnis die Vereinbarung über eine Machbarkeitsstudie für die City-Maut.

Dass es dann nochmals gut drei Jahre brauchte, bis ein entsprechender Beschluss zur Abstimmung kam, zeugt davon, welche Schmerzen vor allem die CDU damit hatte.

Doch Volt ließ einfach nicht locker und hatte auch maßgeblich den Text für den Antrag formuliert. Zuallererst sollte eine Analyse der Verkehrsströme und Stauzeiten in Köln erarbeitet werden. Weitere zu beantwortende Fragen: Welche erfolgreichen City-Maut-Systeme gibt es in anderen Städten? Wie ist ein solches System in Köln technisch umsetzbar? Wie viele Einnahmen können dadurch generiert werden?

Mautsystem-Planungen nach Stockholmer Vorbild

Doch bei allen noch zu klärenden Fragen, Volt hatte damals schon feste Vorstellungen. Zu rechnen sei mit einem Einnahmepotenzial von 60 Millionen Euro jährlich, bezog sich Volt auf eine Schätzung des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg. Die Einnahmen müssten in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs fließen. Das City-Maut-System in London sei mit zu vielen Maut-Stationen ein bürokratisches Monster, das mehr Geld koste als es bringe. Zielführender sei da schon das System aus Stockholm. Das Stockholmer System legte Volt dann auch schon mal wie eine Schablone auf die Kölner Innenstadt. Heraus kam dabei ein Maut-Gürtel entlang des inneren Grüngürtels bis zum Rhein, Deutz noch mit eingeschlossen. Rund 20 Mautstationen würde es dafür brauchen. Kostenlos käme nur noch hinein, wer Anwohner oder auf das Auto nachweislich zwingend angewiesen ist. Schon recht konkrete Gedanken also, zu denen der mit Mehrheit beschlossene Antrag Hoffnung gab.

Verwaltung gibt zu: Kein Geld für Maut-Studie verfügbar

Dennoch hat Volt damals das Fell eines Bären verteilt, der noch gar nicht erlegt war – wie sich nun durch eine Anfrage von Volt herausstellt. Die Partei wollte von der Verwaltung wissen, wie sie denn nun gedenke, ein Maut-System für Köln zu prüfen, und was denn aus dem dafür vorgesehenen Geld geworden sei.

TÜV-Umfrage zeigt

Vor allem Radfahrer und Fußgänger im Straßenverkehr benachteiligt

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Bei der Beantwortung redet die Verwaltung anfänglich um den heißen Brei herum: Sie verweist darauf, dass noch gar nicht die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Maut bestünden. Und ohne klare Rahmenbedingungen sei eine Prüfung schwer zu fassen. Und dann stößt sie zum Kern des Problems vor: „Die Mittel sind aufgrund der angespannten Haushaltslage für den allgemeinen Haushaltsausgleich verwendet worden und stehen nicht mehr zur Verfügung.“ Wenn überhaupt könnten erst 2027 wieder neue Mittel dafür eingeplant werden.

Volt bleibt hartnäckig trotz Rückschlägen

Kein Wunder, dass sich Volt ob dieser Antwort stark ausgebremst fühlt: „Uns verärgert das Vorgehen der Verwaltung. Es gab einen demokratisch getroffenen Beschluss mit entsprechendem Budget, diese Machbarkeitsstudie zur City Maut in Köln durchzuführen“, sagt Dustin Wegner, mobilitätspolitischer Sprecher von Volt. „Die bisher fehlende rechtliche Grundlage sollte Gegenstand dieser Prüfung sein und ist unserer Ansicht nach kein Grund, diese gar nicht erst durchzuführen“, führt Wegner weiter aus.

Aus dem Rennen sieht sich die Fraktion dennoch nicht: „Wir werden uns weiterhin für eine City-Maut einsetzen. Das Thema hat Relevanz für viele Städte, weswegen wir anregen werden, dass es auf dem Städtetag breiter diskutiert wird und rechtliche Grundlagen von Bund und Ländern eingefordert werden können“, sagt Wegner.

Und wer weiß, vielleicht ebnet die finanzielle Not Volt den Weg zur Maut. 60 Millionen Euro eventuelle Einnahme pro Jahr könnten für eine Stadt verlockend klingen, wenn es darum geht, ein Haushaltssicherungskonzept abzuwehren.