Kölns neuer Oberbürgermeister rechnet nicht mit einem festen Bündnis im Stadtrat, ruft die Ratsmitglieder aber auf, trotzdem Verantwortung zu übernehmen.
Appell von BurmesterKölns OB fordert vom Stadtrat „Mut und Verantwortung“
Von Michael Fuchs
4 min
Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester bei seiner Antrittsrede im Kölner Ratssaal. Er setzt auf wechselnde Mehrheiten.
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Wenn der Kölner Stadtrat heute zu seiner zweiten konstituierenden Sitzung zusammentritt, um die Vorsitzenden und Mitglieder seiner Fachausschüsse zu wählen, ist weiterhin nicht klar, welche politischen Kräfte künftig die Geschicke der Stadt lenken werden. Und es gilt derzeit auch als unwahrscheinlich, dass sich die Ratspolitiker bis zur dritten konstituierenden Sitzung in einer Woche einigen werden.
Die Wähler haben ihre Stimmen auf sieben Fraktionen, zwei Ratsgruppen und einen Einzelmandatsträger verteilt und damit die Politik vor eine schwierige Aufgabe gestellt. Mindestens drei Partner sind nötig, um im Rat eine Mehrheit zu bilden, doch so schnell kommen die nicht zusammen. Weil es bei Oberbürgermeister Torsten Burmester (62, SPD) und seiner Fraktion Vorbehalte gegen eine Kooperation mit den Linken gibt, scheidet Grün-Rot-Rot trotz klarer Mehrheit von 50 Sitzen aus. Und ein Bündnis aus den drei größten Akteuren im Rat – Grüne, CDU und SPD –, die zusammen über 58 von 90 Sitzen verfügen, scheitert bisher nicht nur an inhaltlichen Differenzen, sondern auch an Ermüdungserscheinungen und persönlichen Verletzungen, die zehn Jahre Ratszusammenarbeit bei Grünen und CDU hinterlassen haben.
Nach der OB-Stichwahl am 28. September galt es bald als offenes Geheimnis, dass Burmester angesichts der schwierigen Lage im Rat mit wechselnden Mehrheiten regieren will, aber ein „Verantwortungsbündnis“ schmieden möchte, das den Haushalt und Personalfragen beschließt. Vor einigen Tagen erklärte er: „Ich sage den Kölnerinnen und Kölnern: Eine klassische Koalition wird es nicht geben.“ Diese Aussage in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ sorgte bei den möglichen Partnern Grüne und CDU für Unruhe.
Burmester: Verantwortung für Köln braucht keine formalen Bündnisse
Auf Nachfrage der Rundschau, wie er seine Absage an klassische Koalitionen gemeint habe, sagte Burmester: „Die politische Lage im Rat ist komplex. Mein Appell an alle demokratischen Fraktionen im Rat ist aber, dies als Chance zu begreifen, damit wir die Herausforderungen in Köln angehen können. Dabei werden auch schwierige Entscheidungen zu treffen sein, die Mut und Verantwortung erfordern. Jeder und jede ist aufgerufen diese Verantwortung an den Tag zu legen – dafür braucht es nach meiner Überzeugung keine formalen Bündnisse, sondern eine neue Kultur der Verantwortungsgemeinschaft, die es uns ermöglicht, unabhängig von einer Beteiligung an einer Koalition konstruktiv um die besten Resultate zu ringen.“
Über die Zusammenarbeit im Rat würden natürlich „die Parteien und Fraktionen entscheiden“, räumte Burmester ein. „Aber ich halte es als Oberbürgermeister und als Mitglied des Rates für meine Pflicht, deutlich auf die vor uns liegenden Aufgaben aufmerksam zu machen, denn die Kölnerinnen und Kölner haben ein Recht darauf, dass wir ihre Alltagssorgen ernst nehmen und ihnen ein gutes Leben in Köln ermöglichen.“
CDU und Grüne reagieren reserviert auf Aussage des OB
Kölns CDU-Chefin Serap Güler nannte Burmesters Absage an klassische Koalitionen einen „Debattenbeitrag“. Der Rundschau sagte sie: „Die neue Zusammensetzung des neuen Stadtrats ist in der Tat herausfordernd. Deshalb dauern die vertraulichen Gespräche mit dem Oberbürgermeister und anderen Parteien auch noch an, um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. Für uns sind verschiedene Varianten denkbar. Wir stellen uns unserer Verantwortung und erwarten das auch von anderen. Was es nicht geben wird ist, dass wir als CDU nur als Steigbügelhalter für eine Mehrheit sorgen werden. Wir wollen die Ziele unseres Programms für Köln auf den Weg bringen und darüber wird weiter verhandelt.“
Auch die Grünen stellten klar, dass sie ihre inhaltlichen Ziele durchsetzen wollen. „Als stärkste Fraktion im Rat tragen wir besondere Verantwortung für eine stabile und zukunftsorientierte Zusammenarbeit. Wir führen derzeit vertrauliche und konstruktive Gespräche über mögliche politische Konstellationen für Köln – mit dem Ziel, tragfähige Mehrheiten zu finden, die auf klaren grünen Schwerpunkten beruhen: Klima, Wohnen und Verkehr.“ Aus SPD-Kreisen hieß es, Burmester habe mit der Absage an eine klassische Koalition lediglich die Erkenntnisse aus den bisherigen Gesprächen wiedergegeben. Stand jetzt, sei „keiner im Rat bereit, in ein klassisches Bündnis zu gehen“, bei dem man einen Vertrag mit mehr als 100 Seiten über gemeinsam vereinbarte Ziele schließe.
Heute steht die Besetzung der Ausschüsse auf der Tagesordnung. Nach Rundschau-Informationen werden die Grünen den Vorsitz über die Ausschüsse für Verkehr, Umwelt und Soziales behalten. Die Ausschüsse für Schule, Stadtentwicklung und Verwaltung bekommt die CDU, an die SPD gehen Finanzen, Jugendhilfe, Kultur und Sport. Die Linke übernimmt Rechnungsprüfung und Bürgerbeteiligung, die AfD den Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung.