Neu installierte Solar-Module stehen im Energie-Park Nordeifel. Nordrhein-Westfalen will bei der Energiewende stärker auf Photovoltaik-Anlagen setzen.
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Im Sommer hat die Stadt Köln den Klimanotstand ausgerufen
Bei der Förderung konkreter Projekte hält sich das Engagement aber stark in Grenzen
Bürgerinnen die Klimaschutz-Maßnahmen ergreifen wollen, steht die Bürokratie im Weg
Köln – Im Sommer hat der Rat der Stadt Köln den Klimanotstand ausgerufen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat wiederholt betont, dass die Stadt dem Thema Klimaschutz künftig Priorität einräumen wird. Doch wenn es um die Förderung von konkreten Projekten geht, sieht die Bilanz des städtischen Engagements eher mau aus.
Für Maßnahmen zur Einsparung von Energie bei Altbauten hat die Stadt eine Million Euro jährlich zur Verfügung gestellt, das Programm startete im Oktober 2018. Doch der Fördertopf wird bislang bei weitem nicht ausgeschöpft.
Kritik: Bürokratie verhindert, dass Bürger in Klimaschutz investieren
Das liege auch daran, dass die Verwaltung interessierten Bürgern Steine in den Weg lege, sagen Kritiker. Der Vorwurf: Bürokratische Hindernisse verhindern, dass mehr Bürger mit Hilfe städtischer Förderung in Klimaschutz investieren.
Laut Jahresbericht der „Koordinierungsstelle Klimaschutz“ haben voriges Jahr 36 Antragsteller eine Förderung für insgesamt 67 Projekte beantragt. Davon wurden nur zehn bewilligt. Drei wurden abgelehnt, beim Rest zog sich die Bearbeitung ins nächste Jahr. Das hatte auch damit zu tun, dass anfangs nur ein Mitarbeiter die Anträge bearbeitete. Inzwischen sind es zwei.
Budget für Klimaschutz kaum ausgeschöpft
Wie die Verwaltung auf Anfrage der Rundschau mitteilte, wurden bis Ende Oktober 2019 insgesamt 336 Förderanträge gestellt. Im Rahmen des Programms „Altbausanierung und Energieeffizienz – klimafreundliches Wohnen“ habe die Stadt bisher rund 333 000 Euro Förderung zugesagt.
Henriette Reker (r.), diskutiert auf der Abschlusskundgebung einer Fridays for Future-Demonstration auf dem Alter Markt in der Altstadt mit Schülerinnen.
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Ausgezahlt habe man 28 217 Euro Förderung für Photovoltaikanlagen, Pelletheizungen und ähnliches sowie 18 449 Euro für Wärmedämmung, neue Thermostatventile oder Fenster- und Türentausch. Macht zusammen rund 380 000 Euro – das sind nicht mal 40 Prozent des Jahresbudgets.
Dass es auch anders geht, zeigt die Lastenfahrrad-Förderung der Stadt. Für 2018 und 2019 wurden je 100 000 Euro zur Verfügung gestellt. Ergebnis: In der Antragsfrist von Januar bis Juni 2019 gab es 958 Anträge für 1000 Räder. Wegen des großen Interesses erhöhte der Rat den Förderetat mehrfach, am Ende waren es 1,9 Millionen Euro.
Stadt lehnte Förderung für Photovoltaikanlage ab
Ein Hauseigentümer aus Dünnwald, der eine Photovoltaikanlage installieren möchte, berichtete der Rundschau, die Stadt habe erklärt, dass für ihn keine Förderung in Betracht komme. Grund: Er wollte die Anlage zur klimafreundlichen Gewinnung von Strom nicht selbst kaufen, sondern bei der Rheinenergie mieten.
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Doch so ein Pachtmodell unterstütze man nicht, erklärte die Stadt in ihrem Ablehnungsbescheid. Für den Antragsteller eine „vollkommen unverständliche Entscheidung“. Er fragt sich: „Wie passt das mit dem Anspruch der Stadt zusammen, dass Klimaschutz höchste Priorität genießen soll?“
Keine Unterstützung für Pachtmodell der Rheinenergie
Die Rheinenergie, die zum Stadtwerkekonzern gehört und ihre Gewinne an die Stadt ausschüttet, bietet seit einiger Zeit an, Photovoltaik-Anlagen (PV) bei ihr zu pachten. Der Vorteil: Die hohen Anschaffungskosten entfallen. Die Kunden verpflichten sich zur Zahlung einer monatlichen Rate über eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren. Dafür baut ihnen der Versorger eine PV-Anlage aufs Dach und übernimmt eine Produkt- und Leistungsgarantie sowie Wartung und Service – eine Art Rundum-Sorglos-Paket.
Beispielsweise könnte man laut Rheinenergie eine Anlage mit 5,85 Kilowatt für ein typisches Einfamilienhaus, die beim Barkauf etwa 12 000 Euro kosten würde, für 102 Euro im Monat pachten. Nach Ablauf von zehn Jahren kann die Anlage für knapp 5000 Euro Restwert übernommen werden. Möglich sind aber auch Ratenzahlungen über einen längeren Zeitraum.
Eine prima Idee, findet der Hauseigentümer. Er ist überzeugt: „Das Pachtmodell macht es einfacher, in Klimaschutz zu investieren. Man muss nicht sofort große Summen ausgeben, sondern hat überschaubare Kosten. Mit Unterstützung aus dem städtischen Fördertopf würde das Modell noch attraktiver. Auf diesem Weg könnte in Köln deutlich mehr für eine nachhaltige Stromerzeugung getan werden.“
Verwaltung will Förderprogramm überarbeiten
Auch die Rheinenergie würde ihr Pachtmodell gerne gefördert sehen. Doch die Stadt macht einen dicken Strich durch die Rechnung. Unter Punkt 3 des Förderprogramms „Altbausanierung und Energieeffizienz“ sei festgelegt, dass nur Eigentümer von Gebäuden und Betreiber von Heizungsanlagen antragsberechtigt seien. Wer eine PV-Anlage pachte, der könne keine Förderung beantragen, teilte Umweltdezernent Harald Rau dem Umweltausschuss mit.
Auf Anfrage der Rundschau erklärte die Verwaltung immerhin: „Die Inhalte des Förderprogramms werden derzeit aufgrund der Erfahrungen aus dem ersten Jahr überarbeitet, sodass eine Förderung perspektivisch noch bürgerfreundlicher gestaltet werden soll.“
