Regelmäßig treffen sich ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker in den neun Bezirksvertretungen, um über wesentliche Weichenstellungen für ihren Stadtbezirk zu beraten. Im Jahr 2019 wurde wieder einmal um die Kompetenzen der „Stadtteil-Parlamente“ gerungen, eine Kommission hatte unter anderem den Vorschlag eingebracht, Vorhaben im Straßenbau nach ihrer Priorität aus Sicht des jeweiligen Bezirks zu ordnen. Herausgekommen sind dabei Listen, die von der Stadtverwaltung abgearbeitet werden sollten. Jetzt stellt sich heraus: Etliche wichtige Baumaßnahmen sind bis auf weiteres zu den Akten gelegt.

Für acht der neun Bezirksvertretungen liegen für die jeweils kommende Sitzung Sachstandsberichte zu den Prioritätenlisten vor. Rund zwei Dutzend größere Vorhaben werden wegen der „angespannten personellen Situation“ nicht weiterverfolgt: „Die Verwaltung kann derzeit keinen konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem mit der Planungsbearbeitung begonnen wird“, heißt es einheitlich zu den jeweiligen Punkten.

Erhebliche Schäden festgestellt

Betroffen davon sind beispielsweise größere Projekte in der Innenstadt. So war man sich längst einig darüber, dass die Fahrbahn am Konrad-Adenauer-Ufer dringend saniert werden müsse. Passiert ist seit Jahren nichts, und das wird nun auch so bleiben, denn nicht einmal die Planungen dafür werden derzeit in Angriff genommen. Dabei hatte der Verkehrsausschuss des Stadtrates bereits im Jahr 2020 beschlossen, dass die Fahrbahn zumindest in einem Teilbereich für 1,3 Millionen Euro umgehend saniert werden sollte. „Eine Generalinstandsetzung des Konrad-Adenauer-Ufers zwischen der Zoobrücke und der Goldgasse ist zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und aus Gründen der Substanzerhaltung sowie zur Vermeidung eines wirtschaftlichen Schadens durch weitere kostenintensive temporäre Unterhaltungsmaßnahmen dringend erforderlich“, hatte die Verwaltung vor gut sechs Jahren die besondere Dringlichkeit beschrieben. Es hatte bereits damals in der Konstruktion der Fahrbahn „erhebliche Schäden durch Verformungen der lärmmindernden Asphaltschicht mit Verdrängungen und Absenkungen“ gegeben. Zudem hatten die Fachleute teilweise sogar „Netz- und Querrisse mit Ausbrüchen in der Deckschicht festgestellt.

Der prekäre Zustand des Konrad-Adenauer-Ufers hat sich seitdem nicht grundlegend gebessert, und auch wenn „temporäre Unterhaltungsmaßnahmen“ aus Kostengründen vermieden werden sollten, finden sie alle paar Monate statt: Die schlimmsten Stellen werden notdürftig geflickt, weil es nicht genug kompetente Mitarbeitende im Rathaus gibt, um die notwendige Grundsanierung zu planen.

Das Beispiel der wichtigen Innenstadt-Verbindung mag besonders herausstechen, die Bankrotterklärung der Stadtverwaltung gilt aber eben auch für viele andere Straßen. In der City ist auch der Straßenbau am Eifelwall und an der Tunisstraße vom Planungsstopp betroffen. Im Stadtbezirk Rodenkirchen sollte ein Weg zwischen dem Zollstockgürtel und der Paul-Nießen-Straße asphaltiert werden. Ein Kreisverkehr an der Sürther Feldallee und die Asphaltierung der Straße „Auf der Ruhr“ in Weiss werden trotz Priorität ebenfalls nicht bearbeitet.

In Lindenthal bleibt die Planung von zwei Kreisverkehren auf der Kerpener Straße ebenso auf der Strecke wie die Einrichtung eines Zwei-Richtungs-Radwegs auf der Universitätsstraße zwischen Berrenrather und Luxemburger Straße. An der Ecke Kerpener und Sülzburgstraße sollte die Kreuzung so neugestaltet werden, dass die dortige Ampelanlage wegfallen kann.

Keine Fortschritte nach zwölf Jahren

Bereits im Jahr 2014 war unterdessen die Umgestaltung der Keplerstraße in Ehrenfeld beschlossen worden. Zwölf Jahre danach nun der bürokratische Offenbarungseid: Wann dieses Projekt in Angriff genommen werden kann, ist wie bei den anderen Vorhaben völlig unklar. Die Sanierung der Oskar-Jäger-Straße und ein Radschutzstreifen auf der Rochusstraße kommen ebenfalls vorerst nicht. In Nippes warten Umgestaltung und Generalsanierung der Kempener Straße und die Verbesserung der Niehler Straße weiterhin auf Realisierung. In Chorweiler wird es vorerst keinen Radweg von Roggendorf in Richtung Esch geben, die Reparatur von Escher Straße in Pesch und Volkhovener Weg in Heimersdorf fällt aus. In Kalk muss die Einrichtung eines Kreisverkehrs am Neubrücker Ring Ecke Rather Kirchweg weiter warten. In Mülheim sind fünf Maßnahmen betroffen, die beschlossen und priorisiert worden waren. Für Porz hat die Verwaltung noch keine Liste vorgelegt.