Köln/Bonn – Die Luftsicherheitskontrollkräfte am Flughafen Köln/Bonn sind in heller Aufregung. Das ab Juli mit der Personen- und Gepäckkontrolle betraute Unternehmen Securitas will sie nicht alle übernehmen, wie aus einem Aushang ihres bisherigen Arbeitgebers Kötter hervorgeht. Kötter hatte den Auftrag zum 1. Juli verloren. Ein Grund zur Besorgnis war das für die Mitarbeitenden noch nicht. Gehen doch die betroffenen Mitarbeitenden im Regelfall im Rahmen eines sogenannten Betriebsübergangs an den neuen Dienstleister über.
„Ich garantiere dem gesamten Team, dass wir uns für einen vollständigen Betriebsübergang stark machen, so dass keine Kollegin und kein Kollege sich Sorgen um die berufliche Existenz machen muss", hatte Andreas Kaus, Geschäftsführender Direktor von Kötter Aviation Security den Mitarbeitenden noch Ende März mitgeteilt.
Ein derartiger Betriebsübergang gemäß § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches würde das Fortführen der Arbeitsverträge inklusive der Übernahme aller Besitzstände sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeuten, erläutert Kötter jetzt in dem Aushang seinen Mitarbeitenden. Securitas habe jedoch telefonisch mitgeteilt, keinen solchen Betriebsübergang anzustreben, heißt es dort weiter. Begründet werde dies mit der künftig geplanten Belegschaftsstärke von 360 Mitarbeitenden statt bislang 586. Aus Sicht von Securitas würde sich daraus kein Betriebsübergang ergeben, heißt es im Aushang. Ein Securitas-Sprecher teilte auf Anfrage lediglich mit, dass die Gespräche mit Kötter noch liefen.
Kötter pocht auf Betriebsübergang
Kötter pocht auf einen Betriebsübergang. Ein Wegfall von mehr als 200 Arbeitsplätzen könne nicht unterstützt werden. Dem Unternehmen liegt laut dem Aushang auch ein Rechtsgutachten vor, nachdem bei einer Übernahmequote von mehr als 60 Prozent und weiterer nicht genannter Fakten ein Betriebsübergang unabdingbar sei. Das Unternehmen ist
nach eigenen Angaben im Austausch mit dem Betriebsrat und setzt auf konstruktive Gespräche mit Securitas.
„Die Mitarbeitenden seien zutiefst verunsichert“, sagte Verdi-Sekratär Özay Tarim auf Anfrage. Die Gewerkschaft sei im Gespräch mit Securitas. „Wir bestehen auf einen kompletten Betriebsübergang“, so Tarim. Falls der nicht erfolge, werte man dies als Kampfansage. Betriebsrat und Verdi würden dagegen vorgehen. Man wolle auch den Rechtsweg beschreiten. Gestützt sieht Tarim seine Auffassung durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts vom Juni 2006, das just nach der Neuvergabe eines Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen Köln/Bonn entschieden hatte. „Gesetze und höchstrichterliche Rechtsprechungen dürften nicht unter der Flagge des Bundesinnenministeriums als Auftraggeber ignoriert werden“, so Tarim.
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Kötter war sechseinhalb Jahre für die Sicherheit der Passagiere in Köln/Bonn zuständig. In dieser Zeit gab es freilich auch Kritik, da es bei den Kontrollen wiederholt zu Warteschlangen gekommen war, weil zu wenig Personal zur Verfügung stand. Kötter selbst wollte die Kontrollen bereits Ende des abgelaufenen Jahres aus wirtschaftlichen Gründen abgeben. Das Beschaffungsamt hatte aber von einer Vertragsoption Gebrauch gemacht und den Vertrag bis Ende Juni 2021 verlängert.
Am Flughafen Düsseldorf dagegen wurde das Essener Unternehmen bereits Ende Mai 2020 aus seinem Vertrag entlassen. Hier kontrolliert jetzt DSW.
