Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat sein Amt übernommen, als die fetten Jahre vorbei waren. Sein Vorgänger Lutz Lienenkämper, bis 2022 im Amt und inzwischen Vorstandsmitglied bei der Bundesbank, wurde noch „Lucky Lutz“ genannt. Die brummende Konjunktur spülte ihm pausenlos viele zusätzliche Steuermilliarden in die Kasse.

Optendrenk muss hingegen nach drei Jahren Wirtschaftsflaute das Geld zusammenhalten, auch wenn der Landeshaushalt im vergangenen Jahr schwindelerregende 105,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen erreicht hatte. Doch beim Kassensturz kam es dieser Tage zu einem seltenen Glückmoment.

Anders als geplant, musste NRW im vergangenen Haushaltsjahr doch keine neuen Schulden aufnehmen. Die sogenannte Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse hätte es Optendrenk erlaubt, mehr als zwei Milliarden Euro an neuen Krediten zu bilanzieren. Doch siehe da: Die Einnahmen waren deutlich über Plan.

500 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich

Das erklärt sich vornehmlich aus Sondereffekten, die auch ein erfahrener Finanzminister nicht allzu oft erlebt hat. So erhielt NRW, bedauerlicherweise schon länger kein starkes „Geberland“ mehr, allein 500 Millionen Euro zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich. Hintergrund ist ein ungewöhnlich hoher Erbschaftsteueranfall in Bayern, der unter den Ländern umverteilt wurde.

Details werden mit Rücksicht aufs Steuergeheimnis von keiner Seite bestätigt, aber es gibt das hartnäckige Gerücht, dass das Geld aus dem Nachlass des Unternehmers Heinz Hermann Thiele stammt. Der verstorbene Besitzer des Herstellers der Knorr-Bremse, einer der mutmaßlich reichsten Deutschen, hatte Medienberichten zufolge vor seinem Tod 2021 beträchtliche Teile seines Vermögens einer Familienstiftung übertragen. Diese soll im vergangenen Jahr mehr als drei Milliarden Euro Erbschaftsteuer ans Finanzamt Kaufbeuren abgeführt haben. Knorr ist Weltmarktführer für Bremssysteme im Lkw- und Bahnbereich.

Kein kräftiger Aufschwung in Sicht

Da solche Glücksfälle nicht zur Regel werden dürften, hält Optendrenk die eingeplanten Schulden im laufenden Haushaltsjahr für unvermeidbar. Kredite über rund 4,4 Milliarden Euro hat er im Etat 2026 berücksichtigt. Ein kräftiger Aufschwung ist schließlich nicht in Sicht und die Auswirkungen der Steuerreformen, die Union und SPD auf Bundesebene angeschoben haben, spürt NRW jetzt erst so richtig in der Kasse.

Nach einem für das laufende Jahr erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer könnte derweil Fahrt in die Reformdebatte kommen. Da die Einnahmen den Ländern zugutekommen, wird sich NRW dem Vernehmen nach der höheren Besteuerung von vererbten Supervermögen nicht versperren. Einen ersten Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Landesregierung jedoch als mittelstandsfeindlich ab. „Wir müssen höllisch aufpassen, dass man nicht die falschen Signale setzt“, hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) jüngst gewarnt.