Im schwelenden Rentenstreit, der den Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung bedroht, hat NRW-Ministerpräsidentin Hendrik Wüst (CDU) an die Kompromissfähigkeit beider Koalitionspartner appelliert.

„Der Bundeskanzler hat für seine Arbeit für eine stabile, handlungsfähige Bundesregierung jede Unterstützung verdient. Meine Unterstützung für eine baldige gute Lösung, die auch die Perspektive der Jüngeren berücksichtigt, die hat er jedenfalls“, sagte Wüst am Dienstag vor der Landespressekonferenz in Düsseldorf. Er sei zuversichtlich, dass es eine Lösung geben werde, so der Ministerpräsident.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion fordert seit Wochen, dass das vom Bundeskabinett bereits beschlossene Rentenpaket noch verändert wird. Die Abgeordneten lehnen Milliardenlasten ab, die dadurch verursacht würden, dass das Rentenniveau in den Jahren nach 2031 künstlich einen Punkt höher liegen soll als ohne Gesetz. Ohne die Junge Gruppe hätte Schwarz-Rot schon nach einem halben Jahr Regierungszeit keine eigene Mehrheit im Bundestag mehr.

Wüst bemühte sich um Ausgleich. Die Jungen in der Union argumentierten „nicht für sich allein in eigener Sache“, sondern formulierten Ansprüche an Nachhaltigkeit, „die eigentlich allen Generationen am Herzen liegen“. Zugleich wies der NRW-Regierungschef auf die schwierige Lage von CDU-Chef Friedrich Merz hin: „Er ist der Bundeskanzler mit einem Partner, der sich in dieser Frage offensichtlich erkennbar schwertut.“

Für die SPD war die sogenannte „Haltelinie“ beim Rentenniveau ein zentrales Wahlversprechen, bei dem man sich auf Zusagen der Unionsspitze verlassen hatte. Wüst warb für unterschiedliche Perspektiven: „Die Rente muss verlässlich sein. Sie muss verlässlich sein natürlich als erstes für die Menschen, die heute in Rente sind. Sie muss in gleicher Weise verlässlich sein für die Menschen, die kurz davorstehen, weil sie nicht mehr reagieren können auf Veränderungen. Sie muss aber eben auch verlässlich sein für die junge Generation.“

„Das wird für den Staat ziemlich schnell ziemlich viel teurer“

Der NRW-Ministerpräsident deutete an, wie ein Kompromiss bis zum Ende der Woche aussehen könnte: „Es ist das Thema, was man vor der Kommission schon an Pflöcken einschlägt.“ Die Bundesregierung hat die Einsetzung einer Rentenkommission angekündigt, die im kommenden Jahr einschneidende Reformvorschläge machen soll, um die finanzielle Schieflage der Altersvorsorge zu beheben. Im Vorgriff könnten nun offenbar bereits Einschnitte verabredet werden.

Dass die alte SPD-Forderung nach der Einbeziehung von Beamten in die Rente dabei eine Rolle spielen könnte, schloss Wüst aus. „Die Jungen und die Parteiführung, glaube ich, diskutieren nicht über die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rente.“ Es klinge bloß populär, auch Staatsdiener in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. „Aber dann haben sie auch Ansprüche“, warnte Wüst. Zudem müsste der Staat Arbeitgeberanteile zahlen parallel zu laufenden Pensionen: „Das wird für den Staat ziemlich schnell ziemlich viel teurer.“