Das NRW-Oberverwaltungsgericht sorgt mit einer Eil-Entscheidung für politischen Wirbel: Kurz vor einer Demo ist in Düsseldorf ein Verbot aufgehoben worden, zugespitzt israelkritische Parolen zu verwenden, weil diese bisher nicht strafbar sind.
Im Streit um das Rentenpaket meldet sich jetzt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mit einer klaren Erwartung zu Wort. Auch beim Verbrenner-Aus drängt er auf eine Entscheidung. Kann die Koalition im Jahresendpsurt diese Themen noch klären?