Deutschland schiebt deutlich mehr Menschen ab. Innenminister Dobrindt kündigt an, den Kurs zu verschärfen und Abschiebungen weiter auszubauen.
„Kontrolle, Kurs und klare Kante“Abschiebezahlen schnellen hoch und befeuern Migrationsdebatte
Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, will mehr Menschen aus Deutschland abschieben. (Archivfoto)
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Deutschland hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahr. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet, wurden von Januar bis Oktober 19.538 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt – ein Anstieg um 18 Prozent. Im Schnitt seien das 65 Abschiebungen pro Tag. 2024 waren im gleichen Zeitraum 16.563 Menschen abgeschoben worden.
Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist dieser Trend politisch gewollt. „Es geht um Kontrolle, Kurs und klare Kante in der Migrationspolitik, das gilt auch für Rückführungen“, sagte er der „Bams“. Der Kurs solle deshalb „konsequent weiter“ verfolgt werden.
Dobrindt plant Abschiebungen in Krisenländer
Besonders brisant ist Dobrindts Ankündigung, dass auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vorbereitet werden. Beide Länder gelten seit Jahren als unsicher, weshalb Rückführungen dorthin bislang faktisch ausgesetzt waren. Dobrindt signalisiert nun, dies ändern zu wollen – ein Schritt, der juristisch wie politisch umstritten sein dürfte.
Afghaninnen und Afghanen aus den Bundesaufnahmeprogrammen stehen im Flughafen Hannover. (Archivfoto)
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Die Bundesregierung aus Union und SPD hatte sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, Abschiebungen deutlich zu erhöhen. Dazu sollen auch Gesetzesänderungen beitragen, die die Verfahren beschleunigen und den Handlungsspielraum der Behörden erweitern.
Koalition will rechtliche Hürden senken
Geplant ist unter anderem, den Pflichtanwalt in der Abschiebehaft wieder abzuschaffen – ein Schritt, der Kritiker auf den Plan rufen dürfte, weil er die Rechtsmittel von Betroffenen einschränkt. Gleichzeitig soll die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten, um Abschiebungen durchzusetzen.
Für Gefährder und Täter schwerer Straftaten sieht die Koalition einen dauerhaften Ausreisearrest vor. Zudem sollen die Kapazitäten der Abschiebehaft deutlich erhöht werden. Damit will die Regierung gewährleisten, dass Rückführungen nicht mehr an fehlenden Plätzen oder rechtlichen Hürden scheitern. (afp)