Trotz Chinas Empörung: Baerbock legt gegen „Diktator“ Xi Jinping nach

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in einem ausführlichen Interview mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour zu ihrer Wortwahl in Bezug auf Chinas Machthaber Xi Jinping geäußert – und die Verwendung der Bezeichnung „Diktator“ verteidigt. „Jeder kann seine eigenen Schlüsse zu einem Ein-Parteien-System ziehen, das schwere Verstöße gegen die Menschenrechte begeht“, erklärte Baerbock. Zuvor hatte die Grünen-Politikerin in einem Interview mit Fox News gefragt: „Was für ein Zeichen wäre das für andere Diktatoren wie den chinesischen Präsidenten Xi, wenn Putin diesen Krieg gewinnen würde?“ Peking hatte auf die Worte Baerbocks mit einer wütenden Zurückweisung reagiert und die deutsche Botschafterin einbestellt. Annalena Baerbock über Diktator-Bezeichnung für Xi Jinping: „Jeder kann seine Schlüsse ziehen“ „Wir sprechen auch viel mit Ländern im Pazifik, insbesondere Indien ist besorgt über die Drohungen aus China“, führte Baerbock nun aus. Ihre „harte Wortwahl“ sei jedoch kein Selbstzweck, „für mich ist es wichtig zu unterstreichen, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht bloß eine europäische Angelegenheit ist“, erklärte die Außenministerin. Im Gespräch mit Amanpour äußerte sich Baerbock ausführlich zu Russlands Krieg und zur deutschen Unterstützung für Kiew. Die Außenministerin räumte dabei auch Probleme bei deutschen Waffenlieferungen ein. Baerbock über Waffen für Kiew: „Es hilft ja nichts, wenn man etwas liefert, das nicht funktioniert“ „Es hilft ja nichts, etwas zu versprechen, wenn man es dann nicht liefern kann oder etwas liefert, das gar nicht funktioniert“, erklärte Baerbock. Einen derartigen Krieg habe es in Europa länger nicht gegeben, daher seien viele Waffensysteme der Bundeswehr bei Kriegsbeginn noch „wirklich altmodisch“ gewesen. Die Bundesregierung habe sich deshalb bereits früh dazu entschieden, nur Lieferungen zu versprechen, die auch umsetzbar seien, so Baerbock. Das gelte nun auch für die von Kiew erwünschten Taurus-Marschflugkörper, erklärte die Außenministerin. Es handele sich dabei um ein „anspruchsvolles“ Waffensystem, bei dem vor einer Lieferung „viele Details“ geklärt werden müssten, auch wenn sie durchaus Verständnis dafür habe, dass die Ukraine „keine Zeit“ habe. Annalena Baerbock sieht keine „Kriegsmüdigkeit“ in Deutschland Mit Blick auf die UNund Reformwünsche aus Kiewerklärte Baerbock: „Ich verstehe das Anliegen der Ukraine.“ Die Versammlung habe jedoch Fortschritte sichtbar gemacht. Zu Beginn des Krieges habe es viele Länder gegeben, die zunächst gesagt hätten: „Wir wissen gar nicht genau, was dort passiert und ob es der Fehler der Ukraine, der Nato oder Russlands ist“, erklärte Baerbock. Das habe sich mittlerweile „definitiv“ geändert. „Ich sehe deutlich mehr Unterstützung“, erklärte die Außenministerin. Wenn man einem Diktator erlaube, sich über Regeln hinwegzusetzen, folge daraus das Ende „aller friedlichen Kooperation auf der Welt“, warnte Baerbock zudem mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. Eine „Kriegsmüdigkeit“, wie von CNN-Journalistin Amanpour erfragt, könne sie in Deutschland unterdessen nicht erkennen. „Wir sind eine Demokratie, also hat jeder seine eigene Sicht auf die Dinge auf der Welt. Aber die überwiegende Mehrheit der Deutschen, der Europäer, hat von Anfang an völlig verstanden, dass auch wir das Opfer sein könnten“ Baerbock sichert Ukraine Unterstützung zu: „Wir fühlen uns da vollkommen verpflichtet“ Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges seien in Deutschland jedoch zweifelsfrei spürbar, räumte Baerbock ein. Die Bundesregierung versuche aber, die „negativen Effekte für normale Bürger und Familien“ abzufedern. Auch das Erstarken der AfD in Deutschland könne die deutsche Unterstützung für die Ukraine nicht brechen, versicherte Baerbock. „Wir fühlen uns da vollkommen verpflichtet.“ Angesichts der hohen Umfragewerte für die Rechtspopulisten, gehe es nun darum, die „Demokratie zu stärken“ und für die eigenen Werte einzutreten, ohne dabei die Sorgen der Bürger außer Acht zu lassen, so Baerbock. Interview mit CNN-Journalistin Amanpour: Baerbock für Reformen bei Vereinten Nationen Das Gespräch mit Amanpour wurde am Rande der UN-Generalversammlung in New York geführt. „Die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert, die Institutionen der UNO jedoch nicht“ – kritisierte Baerbock die Vereinten Nationen und forderte Reformen. „Bereits vor Putins Krieg hat der Sicherheitsrat nicht funktioniert.“ Viele Region auf der Welt seien zudem in der Institution nicht vertreten, kritisierte Baerbock. Reformen seien auch beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank nötig, führte die Grünen-Politikerin aus. „Bei der Gründung dieser Institutionen gab es viele Länder noch gar nicht.“ Annalena Baerbock äußert sich zu Klimaschutz und feministischer Außenpolitik Hinsichtlich der weltweiten Klimaschutzbemühungen erklärte die Außenministerin: „Wir tun offensichtlich nicht genug.“ Das werde nach Wochen voller Katastrophen und tausenden Toten weltweit deutlich. Baerbock betonte jedoch auch die Fortschritte, die bereits gemacht und über die noch vor wenigen Jahren „gelacht“ worden sei. Dazu gehöre der Kohleausstieg in Deutschland, so Baerbock. „Wir sind nicht so schnell, wie wir sein sollten“, räumte die Grünen-Politikerin dennoch ein. Ziel sei es, die technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen mit schnelleren politischen Maßnahmen in Einklang zu bringen. „Ich sehe das Glas immer halb voll, sonst könnte ich meinen Job nicht vernünftig machen“, so die Grünen-Politikerin. Annalena Baerbock: „Wenn Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher“ Auch auf ihre „feministische Außenpolitik“ wurde Baerbock von CNN-Journalistin Amanpour angesprochen. Bereits vor dem russischen Angriffskrieg hätten ukrainische Frauen in den von Russland seit 2014 besetzten Gebieten in der Ukraine ihr gegenüber erklärt: „Wenn Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher“, erläuterte Baerbock ihren Ansatz. „Dieser Gedanke prägt meine Amtszeit als Außenministerin“, erklärte Baerbock. „Frauenrechte sind Sicherheitspolitik“, fügte sie an. Dem Krieg müsse man außerdem ein „menschliches Gesicht“ geben. Das sei hinsichtlich der Kindesentführungen durch Russland in der Ukraine notwendig. Man müsse klarmachen: „Das könnte man selbst als Mutter sein, es könnte die eigene Tochter sein“, erklärte Baerbock, auch das gehöre zu einer feministischen Außenpolitik dazu.