US-Präsident Donald Trump hat einen Großteil der Berichterstattung von US-Medien über sich als „illegal“ bezeichnet. „Sie werden eine großartige Geschichte nehmen, und sie werden sie schlecht machen“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit). Das sei „wirklich illegal“, erklärte Trump.

Der US-Präsident sagte vor Reportern im Weißen Haus, 97 Prozent der Berichterstattung über ihn und seine Regierung seien „schlecht“, führte jedoch nicht aus, inwiefern solche kritische Berichterstattung „illegal“ sein sollte. Gleichzeitig verschärft die US-Regierung weiter ihren Kurs gegenüber der Presse in den USA. 

Pentagon unternimmt „beispiellosen Schritt“

So teilte das Pentagon am Freitag mit, dass Reporter, die über die Behörde berichten, das Gebäude nur betreten dürften, wenn sie sich bereit erklärten, bestimmte Informationen nicht zu veröffentlichen. Beim US-Medium „Politico“ war daraufhin von einem „beispiellosen Schritt“ und der „bislang stärksten Maßnahme zur Einschränkung der Berichterstattung“ die Rede.

„Die ‚Pressefreiheit‘ in den USA erfordert eine neue Berufsbezeichnung“, kommentierte derweil der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger die jüngste Maßnahme der Trump-Regierung. Journalisten, die nur noch berichten dürften, was von der Regierung autorisiert wurde, könne man nicht mehr als solche bezeichnen, fügte der Professor für Internationale Politik der Universität Köln hinzu.

Donald Trump geht gegen Medien vor

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) beklagte eine „Eskalation“ in den USA im Vorgehen gegen Trump-kritische Journalisten und Medien seit dem Mordanschlag auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk. Nach Einschätzung der Organisation hat sich die Lage für Journalistinnen und Journalisten in den USA seit dem Attentat auf Kirk vom 10. September nochmals verschärft.

Schon seit Trumps Amtsantritt habe es „Schritte in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit“ gegeben, „aber seit dem Mord an Charlie Kirk sehen wir eine regelrechte Eskalation“, sagte die Geschäftsführerin der deutschen Sektion der Organisation, Anja Osterhaus.

„Extremer Schritt für die Regierung eines demokratischen Staates“

So habe Trump nicht nur die Absetzung der Late-Night-Show von Jimmy Kimmel gefeiert, der Trumps MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) vorgeworfen hatte, die Ermordung Kirks politisch zu instrumentalisieren. „Zudem hat der Präsident vorgeschlagen, praktisch für alle TV-Sender einen Lizenzentzug zu prüfen, weil er sich zu stark kritisiert fühlt. Es ist schon ein extremer Schritt für die Regierung eines demokratischen Staates, solche Vorschläge zu machen“, sagte Osterhaus.

Trump geht seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus in beispielloser Weise gegen Medien vor, die nach seiner Darstellung „Lügen“ und „Falschinformationen“ über ihn und seine Regierung verbreiten, zuletzt verschärfte der US-Präsident diesen Kurs noch einmal. 

Trump verklagt „New York Times“ und feiert Kimmels Absetzung

So verklagte Trump vor einigen Tagen die Zeitung „New York Times“ wegen angeblicher Verleumdung auf eine Entschädigungssumme von 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro), ein Richter wies die Klage jedoch ab. 

Eskalation nach Kimmel-Rauswurf

„Das sagt der Typ, der verkündet hat, wir sollten Obdachlose hinrichten“

Von

David Schmitz

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Der Sender ABC hatte vor einigen Tagen die Show des Satirikers Kimmel abgesetzt und dies mit dessen Äußerungen zum Kirk-Attentat begründet. Der von Trump ernannte Chef der US-Medienaufsichtsbehörde FCC, Brendan Carr, hatte Kimmels Aussagen zuvor kritisiert und Sendern mit Lizenzentzug gedroht, sollten sie Kimmels Show ausstrahlen. Trump rühmte Carr unterdessen am Freitag als „einen unglaublichen amerikanischen Patrioten mit Mut“.

„Ihre Freiheit wird erdrosselt. So beginnt Autoritarismus“

Von den Demokraten kommen unterdessen eindringliche Warnungen vor den Plänen des US-Präsidenten. „Ihre Freiheit wird erdrosselt. So beginnt Autoritarismus. Schauen Sie nicht weg“, schrieb etwa das Presseteam des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, zu den Maßnahmen des Pentagons.

Der Demokrat gilt als derzeit populärster Widersacher des US-Präsidenten – und fand in einem Interview mit dem „Sydney Morning Herald“ nun drastische Worte. Trump werde vermutlich keine freie und fair Wahl in den USA mehr zulassen, warnte Newsom.

Gavin Newsom: „Es wird eine Wahl im Stile Putins sein“

„In meinen Augen gibt es null Zweifel daran, dass er keine weitere Wahl haben will“ „Falls doch, wird es eine Wahl im Stile Putins sein: das Vortäuschen einer Wahl, aber nicht fair, nicht offen. Davon bin ich absolut überzeugt“, fügte der Gouverneur an. 

Newsom bescheinigte Trump „außerordentliche Effizienz“ in dem, was er tut. „Es ist chirurgisch. Die Verwirklichung einer Vision.“ In der aufgeheizten Stimmung nach dem Attentat auf Kirk würden Trump und seine Getreuen mit ihrer „rachelüsternen“ Rhetorik zusätzlich Öl ins Feuer gießen.

Das sollte „allen einen kalten Schauer über den Rücken jagen“, sagte Newsom der australischen Zeitung. „Ich bin zutiefst besorgt ob der kommenden Wochen und Monate. Das ist ein höllischer Moment für unser Land.“

Kremlkritiker sehen Trump auf Putin-Kurs: „Gleiches Drehbuch“

Vergleiche mit Kremlchef Wladimir Putin stellen unterdessen auch Kremlkritiker in diesen Tagen auf. „Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren würde“, sagte etwa Garri Kasparow im Gespräch mit dem US-Sender CNN.

Dass im republikanischen Lager trotz des offensichtlichen Drucks auf den Sender nun im Fall Jimmy Kimmel oftmals von einer „geschäftlichen Entscheidung“ gesprochen werde, sei „erschütternd“ und das „gleiche Drehbuch“, das auch in Russland zur Anwendung komme, schrieb Kasparow zudem bei X.

„Das würden Putins Sprecher sagen, nachdem sie ein Unternehmen gezwungen haben, ihren Wünschen nachzukommen“, fügte der ehemalige Schachweltmeister an, der mittlerweile zu den prominentesten Kremlkritikern gehört. (mit afp)