Zu Wochenbeginn gab es noch wilde Todes-Spekulationen um Donald Trump. Der US-Präsident verwies die Gerüchte schließlich ins Reich der Fabeln – und präsentiert sich seitdem wieder sehr lebendig. Kurz vor dem Wochenende sorgte der Republikaner im Weißen Haus nun erneut für Wirbel.

Hinsichtlich seines Umgangs mit Russland bleibt der US-Präsident dabei auf seinem bekannten Kurs: Harte Maßnahmen gegen den Kreml gibt es von ihm weiterhin nicht, auch wenn die von ihm gesetzte Frist für eine Friedenslösung abgelaufen ist – und Kremlchef Wladimir Putin in dieser Woche lediglich mit vergifteten Angeboten aufgefallen ist.

Trump kürzt US-Militärhilfe für Litauen und Estland

Die US-Regierung hält das jedoch nicht von weiteren umstrittenen Entscheidungen ab: Am Freitag (5. September) wurde bekannt, dass die USA die Militärhilfe für die Länder im Baltikum drastisch senken wollen.

Dass das russische Außenamt kurz zuvor bedrohliche Worte für seine lettischen Nachbarn gefunden hatte, scheint für Washington dabei keine große Relevanz zu haben. Nachdem zunächst die „Financial Times“ über die US-Pläne berichtet hatte, bestätigten Estland und Litauen am Freitag die Kürzungspläne.

Das US-Verteidigungsministerium habe den beiden baltischen Staaten in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass Washington die Mittel für das sogenannte 333-Programm zum Kauf von Rüstungsgütern aus US-Produktion „auf null zurückfahren“ werde, sagte Vaidotas Urbelis, ein hochrangiger Vertreter des litauischen Verteidigungsministeriums. Die „Washington Post“ bezifferte den Umfang der Kürzungen schließlich auf mehrere hundert Millionen Dollar.

Russland: USA importieren erstmals seit 1992 russische Eier

Während Trump die Unterstützung in Osteuropa zurückfährt, setzt der US-Präsident offenbar weiterhin auf eine Annäherung an Russland – und lässt nun Hühnereier importieren. Erstmals seit 1992 hätten die USA im Juli russische Eier gekauft, berichtete neben anderen Medien die russische Zeitung „Kommersant“.

Die Kosten der Lieferungen sollen sich demnach auf rund 455.000 US-Dollar belaufen haben. Die USA hatten zu Jahresbeginn wegen einer Vogelgrippe-Epidemie mit einem starken Anstieg der Eierpreise zu kämpfen. Um die Preise zu stabilisieren, setzt man in Washington inzwischen offenbar auch auf Importe, berichtete „Kommersant“. 

Donald Trump droht Europa nach Strafe gegen Google

Ungemütlich wurde der US-Präsident unterdessen hinsichtlich der Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union. Nachdem die EU gegen den Tech-Konzern Google eine Milliardenstrafe verhängt hatte, zeigte sich Trump am Freitag verärgert – und drohte Europa mit Gegenmaßnahmen. Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, wenn US-Unternehmen weiter zur Kasse gebeten würden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Online-Werbemarkt müsse Google 2,95 Milliarden Euro zahlen, hatte die EU-Kommission zuvor mitgeteilt. Das sei „unfair“ und „diskriminierend“, erklärte Trump daraufhin. 

Pentagon soll fortan „Kriegsministerium“ heißen

Der Republikaner sorgte jedoch am Freitag nicht nur für Wirbel im Baltikum und in Europa, sondern mit der Umbenennung des Verteidigungsministeriums auch in der amerikanischen Heimat. Das Pentagon soll fortan „Kriegsministerium“ heißen, teilte der US-Präsident mit. Eine „sehr wichtige Veränderung, es geht um eine Haltung“, befand Trump. „Es geht wirklich ums Gewinnen.“ 

Während die „New York Times“ mit Blick auf die Zuständigkeit des Kongresses Zweifel anmeldete, ob der Name nach Trumps Anordnung sofort verbindlich sei, war „Kriegsminister“ Pete Hegseth begeistert von der Umbenennung. Wer unmittelbar nach der Unterzeichnung den X-Account des Ministeriums und die Webseite aufrief, sah bereits den neuen Namen, auch Hegseths X-Account wurde schnell entsprechend umbenannt.

Pete Hegseth: „Maximale Tödlichkeit, nicht politisch korrekt“

Man wolle einen „Krieger-Ethos“ wiederbeleben und so nach außen hin abschrecken, hatte der nunmehrige Kriegsminister bereits im Vorfeld der lange erwarteten Umbenennung erklärt. Dies geschehe nicht, weil man Konflikte suche. Man wolle das Heimatland sicherer machen, versicherte Hegseth, und ließ am Freitag im Oval Office martialische Worte folgen. 

„Wir werden in die Offensive gehen, nicht nur in die Defensive, mit maximaler Tödlichkeit, nicht mit lauwarmer Legalität, sondern mit gewalttätiger Wirkung, nicht politisch korrekt“, erklärte der Kriegsminister. „Wir werden Krieger ausbilden, nicht nur Verteidiger“, hieß es weiter von Hegseth, der schließlich anfügte: „Herr Präsident, das Kriegsministerium ist zurück, genau wie Amerika.“ 

Donald Trump setzt Säbelrasseln zwischen USA und Venezuela fort

Dass Trump entgegen seiner Wahlkampfbehauptung, er werde keine Kriege beginnen, durchaus bereit ist, dem neuen Namen auch Taten folgen zu lassen, hatte der US-Präsident derweil bereits in dieser Woche nachgewiesen. Das US-Militär hat in den Gewässern vor Venezuela ein Boot mit mutmaßlichen Drogenhändlern angegriffen – ohne vorheriges Verfahren. Das Säbelrasseln zwischen den USA und dem südamerikanischen Land hat sich seitdem weiter verschärft.

Am Freitag drohte Trump nun mit dem Abschuss venezolanischer Kampfflugzeuge, die zuvor in der Nähe eines US-Kriegsschiffs gesichtet worden waren. Die USA entsandten ihrerseits zehn Kampfjets in das Außengebiet Puerto Rico, nachdem der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro mit einer Invasion gedroht hatte. In der Region sind bereits acht US-Marineschiffe stationiert.

Nicolás Maduro beklagt „Hinrichtungen“

Maduro ruft inzwischen zum Dialog mit den USA auf. Den Angriff auf das mutmaßlich Rauschgift transportierende Boot, bei dem elf Besatzungsmitglieder getötet worden waren, hatte er zuvor jedoch als „außergerichtliche Hinrichtungen“ durch das US-Militär verurteilt. 

Die Kritik am Kurs des US-Präsidenten ließ nicht lange auf sich warten – Trumps momentan populärster Widersacher Gavin Newsom, demokratischer Gouverneur von Kalifornien, erinnerte den Republikaner prompt an seine eigenen Worte aus dem Januar. „Mein stolzestes Vermächtnis wird das eines Friedensstifters sein“, hatte Trump vor seinem Amtsantritt versichert. „Gut gealtert“, schrieb Newsom nun süffisant zu dem Trump-Zitat.

Donald Trump: Kritik von Demokraten und Freude in Russland

Für freudige Reaktionen sorgte Trump unterdessen in Russland. Die Eier-Exporte würden „inländische Produzenten unterstützten und die Preise stabilisieren“, freute sich die Vorsitzende des russischen Agrarausschusses, Julia Oglobina, einem Bericht der Staatsagentur Tass zufolge und wertete das Geschäft mit den USA als Zeichen dafür, dass Russland keineswegs international isoliert sei.

„Wir sehen, dass unsere Produkte internationalen Standards entsprechen und selbst in den am weitesten entwickelten Agrarländern gefragt sind“, erklärte Oglobina weiter. Nachdem bereits Trumps jüngstes Treffen mit Putin in Alaska von Moskau als Ende der Isolation des Kremlchefs aufgefasst wurde, nutzt Russland jetzt auch den neuen Eier-Handel für die eigenen Zwecke.

CNN: „Trump und Putin sind sich mal wieder einig“

„Donald Trump und Wladimir Putin sind sich mal wieder einig“, kommentierte unterdessen CNN den Kurs des US-Präsidenten. „Die Präsidenten der USA und Russlands nehmen nun beide Europa ins Visier, während die Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs drei Wochen nach ihrem viel beachteten, aber wenig wirkungsvollen Gipfeltreffen in Alaska ins Stocken geraten sind“, hieß es weiter in einer Analyse des US-Senders.

„Ein Akt symbolischer Demütigung“

Erst macht Putin ein vergiftetes Angebot, dann droht Moskau mit neuen Eroberungen

Von

David Schmitz

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Auch der russische Kremlkritiker Garri Kasparow ließ kein gutes Haar an den jüngsten Entscheidungen im Weißen Haus. Die Umbenennung des Verteidigungsministeriums ändere nichts daran, dass die US-Regierung eine „verwelkende Rose“ sei, schrieb der ehemalige russische Schachweltmeister und nunmehrige Dissident auf der Plattform X – und bezeichnete Trump und sein Kabinett zudem als „ignorant, inkompetent und unsicher“. (mit dpa)