Immer mehr Menschen kämpfen mit rasant steigenden Lebenshaltungskosten infolge des Ukraine-Kriegs. Der für Arbeit und Soziales zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit aus Luxemburg sieht diese Entwicklung mit wachsender Beunruhigung.
Herr Schmit, droht der EU infolge des Ukraine-Krieges eine soziale Schieflage?
Die Gefahr einer sozialen Schieflage besteht. Die Löhne hinken hinter der Preisentwicklung hinterher. Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen. Inzwischen spüren das sogar auch Familien mit mittleren Einkommen. Es ist also eine massive Herausforderung für die Regierungen, eine solche Schieflage über eine entsprechende Entlastung der Bürger zu verhindern.
Zur Person
Bereits in den 1980er Jahren arbeitete der 66-jährige Nicolas Schmit im Außenministerium in Luxemburg. Bevor er 1998 Botschafter und Ständiger Vertreter Luxemburgs bei der EU in Brüssel wurde, war er Abteilungsleiter für internationale Wirtschaftsbeziehungen und Entwicklungszusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Von 2013 bis 2018 schließlich war der Sozialdemokrat Arbeitsminister. Im Mai 2019 wählten die Luxemburger Schmit als Abgeordneten ins Europäische Parlament. Seit dem 1. Dezember 2019 ist der Katholik Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration in der Kommission von der Leyen. (thl)
Deshalb kann es auch nicht sein, dass Manche ihre Preise im Windschatten der Krise erhöhen. Warum sollen jetzt beispielsweise Mieten jenseits der Nebenkosten für Energie nach oben gehen? Das erschließt sich mir nicht. Auf solche Entwicklungen muss die Politik ein Auge haben und wenn nötig eingreifen und für Entlastung sorgen.
Hat die EU die Auswirkungen ihrer Sanktionspolitik auf die eigenen Volkswirtschaften unterschätzt?
Das würde ich nicht sagen, es ist allen schon bewusst gewesen, dass das nicht ohne Nebenwirkungen geht. Eine hohe Inflation gab es auch schon vor dem Krieg. Aber der Krieg hat einen immensen Druck auf die Energiepreise ausgeübt. Die Sanktionen haben das natürlich angeheizt. Das Problem ist, dass wir Putin durch die Preisentwicklung beim Öl und Gas immer reicher machen. Wir müssen nun alles daransetzen, uns von russischen Energierohstoffen unabhängig zu machen. Das wird nicht ohne Konsequenzen gehen.
Das sagt sich so leicht ...
Es geht hier um mehr als um X Prozentpunkte Wirtschaftswachstum. Es geht um die Ordnung Europas und der Welt in den kommenden Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten. Deshalb kommen wir nicht darum herum, die Sanktionen beizubehalten oder gar auszuweiten. Wir müssen bereit sein, die damit verbundenen Folgen zu tragen. Die Kosten müssen aber möglichst sozial verträglich verteilt werden. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie alleingelassen werden mit den Problemen, besteht die Gefahr, dass sie sich Populisten und politischen Extremisten zuwenden.
War die Europäische Zentralbank zu lange zu sorglos und hätte der Inflation eher spürbar entgegenwirken müssen?
Die Geldpolitik war weniger ursächlich für die Inflation als zum Beispiel die Störungen der internationalen Lieferketten infolge von Corona. Jetzt den Geldhahn durch eine brutale Erhöhung der Zinsen zuzudrehen würde die Wirtschaft abwürgen. Das würde große Spannungen in den Euro-Raum bringen und wäre gerade in der aktuellen schwierigen Lage mit einem hohen Risiko verbunden. In diesem Dilemma muss die EZB sensibel agieren.
Was halten Sie von einer Sondersteuer für Unternehmen, die in Kriegszeiten außerordentliche Gewinne einfahren, der Energiesektor beispielsweise oder die Rüstungsindustrie?
De facto befinden wir uns inzwischen in einer Kriegswirtschaft. Darunter leiden viele Bürger, manche Branchen profitieren aber auch davon. Vor diesem Hintergrund kann es sinnvoll sein, besondere Möglichkeiten der Unternehmensbesteuerung ins Auge zu fassen, das hat auch die EU-Kommission bereits signalisiert.
Italien beispielsweise hat es mit seiner 25-prozentigen Supersteuer auf Kriegsgewinne vorgemacht. Die Einnahmen sollten dann aber auch zur sozialen Abfederung der Kriegsfolgen oder für Investitionen genutzt werden, um von russischem Gas und Öl schnell unabhängig zu werden.
Deutschland hat ein 100 Milliarden Euro schweres Sonderprogramm für die Modernisierung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Kritiker warnen, das werde auf Kosten des Sozialen gehen.
Die Wahl „Butter oder Kanonen“ darf sich so nicht stellen. Wenn steigende Militärausgaben zu Kürzungen im Sozialbereich führten, wäre das verheerend und setzte den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel. Das wäre dann ein Sieg für Wladimir Putin. Denn er will ja die Europäische Union und das westliche Bündnis aus den Angeln heben. Ihm geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um geopolitische Veränderungen.
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Ich möchte aber in keinem Europa leben, das vom Gutdünken eines Diktators wie Putin abhängt. Deshalb muss die EU alles tun, um ihre Unabhängigkeit langfristig zu sichern. Da muss man gegebenenfalls auf neue Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen.
Sind die europäischen Arbeitsmärkte in der Lage, die ukrainischen Flüchtlinge zu integrieren?
Es stellt uns vor Herausforderungen, es ist aber machbar. In vielen Ländern werden ja händeringend Arbeits- und Fachkräfte gesucht. Wir müssen sehen, welche Kompetenzen die Menschen haben, und diese schnellstmöglich anerkennen. Entsprechende europäische Leitlinien gibt es bereits. Außerdem ist es wichtig, ausreichend Kapazitäten für die Betreuung der Kinder zu gewährleisten, denn es sind ja vor allem Mütter und ihre Kinder vor dem Krieg geflohen.