Gregor Lange, zuletzt Polizeipräsident in Dortmund, ist ab 1. März neuer Regierungspräsident in Köln. Im Rundschau-Interview spricht er über die Herausforderungen als Chef einer Behörde mit fast 2400 Mitarbeitenden und die Veränderungen, die das neue Amt für ihn persönlich bedeutet.

Herr Lange, Köln ist Neapel. Das hat Konrad Beikircher festgestellt, und der muss es als rheinischer Südtiroler wissen. Aus einer westfälischen Metropole in die nördlichste Stadt Italiens – was meinen Sie: Wird das ein Kulturschock?

Ich glaube, Köln und Dortmund verbindet viel mehr als manche hier denken, z.B. Vielfalt, Toleranz und ein ausgeprägtes Identitätsgefühl. In Köln zum Beispiel der Karneval und der FC, in Dortmund der BVB und der Stolz auf den größtenteils gelungenen Strukturwandel. Beiden gemeinsam ist die ehrliche und direkte Art. Aber halt, ist der gebürtige Südtiroler Beikircher überhaupt Rheinländer? Wenn ja, kann ich ja auch noch hoffen…

Ältere Kölner erinnern sich noch an die Zeiten mit Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes. Damals war der RP der knorrige preußische Aufseher über die laxen Rheinländer. Wie würden Sie die Rolle eines Regierungspräsidenten heute beschreiben?

Franz-Josef Antwerpes galt als profiliert, aber auch als eigenwillig und streitbar, was ihm den Ruf eines „Provinzfürsten“ einbrachte. Provinzfürst ist jedenfalls nicht mein Berufsziel. Mein Verständnis vom Amt des Regierungspräsidenten ist keinesfalls die Idee vom preußischen Obrigkeitsstaat. Wir sind zu allererst Dienstleister, Partner und Berater, aber wir müssen, wenn es gefordert ist, natürlich auch die Regeln durchsetzen. Letztlich haben wir auch sicher zu stellen, dass die Menschen einen funktionierenden Rechtsstaat erleben.

Was werden Sie nach Amtsantritt als erstes tun?

Wichtig ist für mich zuerst, mit den Expertinnen und Experten der Bezirksregierung in den Austausch zu kommen. Sie sind diejenigen, die diese Behörde tragen. Das gleiche gilt für die Verantwortlichen in der Region: Kommunen, Wirtschaft, Verbände. Meine Devise: Erst zuhören, dann entscheiden! Klar, zwei besonders dringliche Themen zeichnen sich jetzt schon ab.

Erstens der Strukturwandel im rheinischen Revier. Er erfordert Planungssicherheit und die zügige Steuerung von Milliarden an Fördermitteln für die vom Braunkohleausstieg betroffene Region. Zweitens die notleidenden Kommunalfinanzen. Hier müssen wir gemeinsam mit den Kommunen tragfähige Lösungen finden.

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat den Regierungsbezirk Köln als Modellregion vorgeschlagen. Ihr Vorgänger Thomas Wilk hatte sich dies zu eigen gemacht. Treiben Sie das weiter?

Fakt ist, die Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung des staatlichen Verwaltungshandelns ist ein wichtiges Anliegen der amtierenden Landesregierung und Bestandteil des geltenden Koalitionsvertrages. Für uns ist das ein Auftrag, uns da einzubringen, das heißt, unsere Verfahren und Entscheidungen müssen eben rechtssicher   und   schnell sein. Mein Eindruck ist, dass das Thema weit über ein Modell des Regierungsbezirks hinaus geht.

Eine Maßnahme, die in diesem Zusammenhang diskutiert wurde, ist die Genehmigungsfiktion. Also: Wenn an einem Vorgang beteiligte Behörden nicht in einer gesetzten Frist zu Potte kommen, gilt ihre Zustimmung als erteilt. Könnte das funktionieren?

Genehmigungsfiktion, der Rechtsbegriff ist zur Zeit in aller Munde. Beim sogenannten Bauturbo der Bundesregierung genau so wie für die Beschleunigung von Verfahren auf Landesebene. So sollen für eine Übergangszeit bis 2030 mehr Drive in die Verfahren kommen und Investitionen angekurbelt werden. Ein guter Hebel, wenn die Verwaltungsebenen konstruktiv damit umgehen.

Die Bezirksregierung führt im Auftrag des Landes die Kommunalaufsicht. Die größte Stadt des Landes, Köln, hat nach der Kommunalwahl ein unerwartet großes Haushaltsloch festgestellt und sogar vorübergehend eine Haushaltssperre verhängt. Was ist zu tun, um aus einer solchen Lage rauszukommen? Können Sie helfen?

Viele Kommunen in NRW kämpfen mit massiven Defiziten. Als zuständige Kommunalaufsicht verstehe ich uns bei der schwierigen Aufgabe, ausgeglichene Haushalte zu erreichen, vor allem als Partner und Berater auf Augenhöhe. Handlungsfähige Kommunen sind für mich das A und O in unserem Staat. Sie sind gewissermaßen das Front Office unserer Demokratie. Alles, was hier mit Auswirkung auf die Bürgerinnen und Bürger gelingt, stärkt unsere Demokratie.

Neuer Kölner Regierungspräsident

„Halbe Sachen sind nicht mein Ding“

Von

Klaus Müller

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Wird die geltende Kommunalverfassung mit ihren rein ehrenamtlichen Räten so großen Städten wie Köln, Düsseldorf, Dortmund oder Essen gerecht?

Die großen Städte haben alle eine professionell arbeitende, leistungsfähige Verwaltung. Sie stehen mit ihren Vorlagen und mit ihrem know how den gewählten Räten zur Verfügung. Unsere Kommunalverfassung setzt klar auf das Demokratieprinzip. Damit ist eine Beschränkung auf „Profis“ nicht vereinbar. Es geht um die Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger. Meiner Meinung nach ist das gut so.

Als RP bekommen Sie es auch mit der Braunkohleplanung zu tun. Das Zieldatum 2030 für den Kohleausstieg wird zunehmend fraglich. Könnte das den Strukturwandel im Revier zurückwerfen?

Ich orientiere mich als Regierungspräsident an den geltenden Beschlüssen. D.h., alle Verantwortlichen auf den verschiedenen Verwaltungsebenen sind in der Pflicht, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um gemeinsam einen positiven Strukturwandel im rheinischen Revier hinzubekommen. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe – allein, die zur Verfügung stehenden Fördermittel in Milliardenhöhe effektiv in die Braunkohleregion zu steuern.

Ziehen Sie auch privat in die Region? Und was würden Sie dort in Ihrer Freizeit gerne machen?

Mein Familien- und Lebensmittelpunkt bleibt Dortmund. Aber ich will auch in Köln und im Regierungsbezirk präsent sein. Vielleicht mal beim FC, in der Philharmonie, auf jeden Fall natürlich im Karneval.

Gewissensfrage am Tresen: Kölsch oder Pils?

In Dortmund Pils, in Köln Kölsch. So einfach ist das!