Mit bislang schärfster Wortwahl hat Friedrich Merz den russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt. In der Sat.1-Sendung „Newstime“ nannte er ihn einen „Kriegsverbrecher“ – und fügte hinzu: „Es ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zurzeit im großen Maßstab sehen.“

Merz betonte, wie wichtig eine klare Haltung gegenüber Russland sei: „Wir müssen uns einfach darüber im Klaren sein, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht. Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz.“

Kritik an von der Leyen: EU hat keine Zuständigkeit für Militäreinsätze

Mit dieser Einschätzung ging Merz deutlich weiter als in früheren Äußerungen, in denen er Russland „schwerste Kriegsverbrechen“ und „Terror gegen Zivilbevölkerung“ vorgeworfen hatte. Die neue Tonlage dürfte auch international aufmerksam verfolgt werden.

Neben der persönlichen Abrechnung mit Putin sorgte Merz auch mit einer deutlichen Positionierung zur Rolle der EU in der Ukraine für Schlagzeilen. Hintergrund ist eine Äußerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die laut „Financial Times“ von konkreten Plänen zur Entsendung europäischer Soldaten nach einem Waffenstillstand gesprochen hatte.

Merz stellte klar: „Die Europäische Union ist dafür nicht zuständig.“ Die militärische Unterstützung der Ukraine sei Aufgabe der Mitgliedstaaten – insbesondere der sogenannten Koalition der Willigen, die derzeit rund 30 Staaten umfasst.

Kein deutscher Einsatz geplant – viele Hürden offen

Auch zur konkreten Lage in Deutschland äußerte sich Merz unmissverständlich: „Solche konkreten Pläne für einen Militäreinsatz gibt es jedenfalls in Deutschland nicht.“

Selbst wenn es zu einem Waffenstillstand oder einem Friedensabkommen komme, stünde ein Einsatz deutscher Soldaten unter „erheblichen Vorbehalten“. Er erinnerte daran, dass dafür die Zustimmung des Bundestages notwendig sei – und dass es noch viele offene Fragen gäbe: „Da stehen noch viele, viele Hürden im Weg, möglicherweise auch eine ziemlich lange Zeit.“

„Russland will die Donau erreichen“

Zeigt eine Karte an Gerassimows Wand die wahren Eroberungspläne von Putin?

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David Schmitz

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Am Donnerstag kommen die Mitgliedsstaaten der Koalition der Willigen in Paris zusammen. Bei dem Treffen, an dem sich auch einige Länder per Video beteiligen, geht es unter anderem um Sicherheitsgarantien für die Ukraine – vor allem für die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand. Die Aussagen von Merz dürften auch dort für Diskussionen sorgen. (dpa)