Das Völkerrecht gebrochen, aber ein Unrechtsregime ins Taumeln gebracht: Die US-Intervention in Venezuela hat gegensätzliche Aspekte. Eine mögliche Konsequenz ist besonders alarmierend für Europa.
Militärschlag in VenezuelaTreibt Trump die Aufteilung der Welt voran?
Rauch über Caracas: Während der US-Intervention erschütterte eine Serie von Explosionen die venezolanische Hauptstadt.
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Völkerrecht? Gilt nicht für die USA. Deutlicher als durch den Handstreich in Venezuela konnte US-Präsident Donald Trump nicht zeigen, was er vom Konzept einer regelbasierten Weltordnung hält.
Gewiss: Der festgenommene Nicolás Maduro war nicht der rechtmäßige Präsident Venezuelas. Russland, China und andere Unrechtsstaaten mochten zu ihm halten. Für den Rest der Welt heißt der Präsident des Landes Edmundo González. Der Gewaltherrscher Maduro hat so wenig Mitgefühl verdient wie Saddam Hussein oder wie „Ananasgesicht“ Manuel Noriega, der 1989 von den USA gestürzte und später abgeurteilte Machthaber Panamas.
Trotzdem ist das US-Vorgehen alarmierend. Weder Maduros Wahlfälschung noch Vorwürfe der Drogenkriminalität rechtfertigen einen Militärschlag in einem souveränen Staat. Die USA streben gegen Maduro bei bisher dünner Beweislage ein Remake des Drogenprozesses gegen Noriega an. Mit dem Stichwort Öl dürfte Trump ein tieferliegendes Motiv genannt haben: Venezuela hatte US-Energiekonzerne rechtswidrig enteignet. Auch das legitimiert jedoch keinen Militärschlag. Die USA wollen die Kontrolle über die weltgrößten nachgewiesenen Ölreserven. Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado, die zur Demokratiebewegung um González gehört und so verzweifelt um Trumps Gunst gebettelt hatte, bekommt vom US-Präsidenten attestiert, sie sei zur Führung des Landes nicht geeignet. Nicht die von Maduro ein gutes Jahrzehnt lang kujonierten Venezolaner, sondern die USA bestimmen nach Trumps Vorstellungen künftig, wo es in ihrem Land langgeht.
Äußerste Sorge bei den bisherigen westlichen Partnern dürfte das von Trump im Fall Venezuela bekräftigte Ziel der Dominanz in der „westlichen Hemisphäre“, in beiden Amerikas, auslösen. Es ist die Haltung, mit der Trump bereits seine Ansprüche auf Grönland begründete und die seine Provokationen gegenüber Kanada und Panama erklärt. In der neuen US-Sicherheitsstrategie wurde die Monroe-Doktrin reaktiviert, verbunden mit einer Verharmlosung Russlands und einer Kampfansage an die liberalen Demokratien Europas. Trumps militärische Machtdemonstration in Venezuela bekräftigt diese Herausforderung. Katie Miller, die Ehefrau von Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller, hat eine Darstellung Grönlands geteilt, die im Stil der US-Flagge eingefärbt ist. Ein unglaublicher Vorgang unter Verbündeten, aber im Umfeld der aktuellen US-Administration offensichtlich der normale Stil. Der Venezuela-Schlag als Drohung auch an die eigenen bisherigen Verbündeten.
Gegensätzliche Botschaften für Russland und China
Für Russland und China gehen von Trumps Intervention zwei gegensätzliche Botschaften aus. Einerseits hat Trump sie auf die Plätze verwiesen. Er hat ihr Engagement in Venezuela entwertet und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, wie man effektiv interveniert: US-Spezialeinheiten haben über Nacht mehr erreicht, als Putins riesige Armee in der Ukraine mit stümperhafter Brutalität bis heute vermocht hat. Andererseits hat die Hemisphären-Doktrin für Moskau und Peking eine positive Seite. Moskau hatte Trumps Sicherheitspapier begrüßt. Unter dem Rubrum der dort propagierten „strategischen Stabilität“ könnte Russland mit Pekinger Hilfe eine Einflusssphäre in Europa reklamieren. Das Beispiel Venezuela also als Legitimation, den Ukraine-Krieg weiter zu betreiben und auch anderswo zuzuschlagen. Und China könnte sich im Fall Taiwan auf das Beispiel Venezuela berufen.
Wenn auch Trump das so sieht, wäre die Festnahme Maduros mehr als eine Neuinszenierung des Falls Noriega. Sie wäre ein neuer Schritt zur Aufteilung der Welt unter Autokraten.
Trump hatte am Samstag am russischen Überfall auf die Ukraine nur eines auszusetzen: dass Russlands Vorgehen im Vergleich zu seinem Venezuela-Schlag primitiv sei. Wohl wahr. Und wenn Trump gegen Grönland vorginge, hätten die Europäer keine Chance, ihn zu stoppen. Sie haben mehr als zwei Jahrzehnte lang ignoriert, was sich da in Washington zusammenbraut. Nach den verstörenden Erfahrungen mit George W. Bush haben sie sich unter Barack Obama entspannt, auf Hillary Clinton als Nachfolgerin gehofft, Trump I ausgesessen und sich dann an den braven Joe Biden angelehnt. In all diesen Jahren haben sie jede Chance versäumt, sich so aufzustellen, dass sie wenigstens ihre eigenen Territorien verteidigen können. Von der Fähigkeit zu militärischer Machtausübung auf größere Distanz einmal ganz abgesehen. Noch heute liefern sie sich lieber Hahnenkämpfe um die Projektführerschaft bei einem neuen Kampfflugzeug, als dass sie die Dinge wirklich selbst in die Hand nehmen würden. Wenn Trump Alkohol trinken würde, könnte er den Champagner kommen lassen.