Schweden wird Nato-Mitglied, die Türkei hat sich für die Seite des Westens entschieden, jetzt fehlt noch eine klare Ansage in punkto Ukraine.

Nato-Gipfel in VilniusSchweden, Türkei, Ukraine: Nur Eindeutigkeit sichert den Frieden

Endlich vertragen sie sich: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (l.) und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson (r.) mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Vilnius.
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Alles in allem sind es gute Nachrichten, die da als Vilnius kommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach langem Schaukelspiel zwischen der Nato und Russland endlich realisiert, wohin sein Land gehört. Der von ihm ermöglichte Beitritt Schwedens zur Nato wird den Frieden in Europa sichern. Sollte der russische Diktator Wladimir Putin im Baltikum zündeln wollen, dann dürfte sein nächster Gedanke der schwedischen Insel Gotland gelten, die eine Art unsinkbarer Nato-Flugzeugträger wird.
Österreich mag sich seine Neutralität – im Klartext: die kostenlose Mitversicherung bei der Nato – leisten können, größere Mächte wie Schweden und Finnland können dies nicht.
Angesichts eines Russland, das die Ordnung des gemeinsamen Hauses Europa zerstören will, kommt es auf Eindeutigkeit an. Österreich mag sich seine Neutralität – im Klartext: die kostenlose Mitversicherung bei der Nato – leisten können, größere Mächte wie Schweden und Finnland können dies nicht. Dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorausgegangen war eine Phase westlicher Ambiguität, der Rücksichtnahme auf angebliche russische Interessen, die so weit führte, dass russische Militäraktionen im Schwarzmeerraum ebenso wenig ernsthafte Konsequenzen hatten wie Cyberattacken und Geheimdienstmorde auf dem Boden westlicher Staaten.
Der ganz große Meister des doppelten Bodens war Erdogan. Er hat jetzt wohl eingesehen, dass das russische Vormachtstreben im Schwarzmeerraum die vitalen Interessen seines Landes verletzt – ebenso wie die der ganzen EU. Umso wichtiger wäre es, dass der Gipfel auch in punkto Ukraine Klarheit schafft: klare Garantien für die Zeit nach einem Ende der Kämpfe und ein definierter Weg in die Nato. Leider sind es hier Washington und Berlin, die auf ein gepflegtes Einerseits-Andererseits setzen. Hoffentlich versteht Putin dies nicht falsch und fühlt sich so nicht zur Fortsetzung seines Gewalttaten ermutigt.
Angesichts eines Russland, das die Ordnung des gemeinsamen Hauses Europa zerstören will, kommt es auf Eindeutigkeit an. Österreich mag sich seine Neutralität – im Klartext: die kostenlose Mitversicherung bei der Nato – leisten können, größere Mächte wie Schweden und Finnland können dies nicht. Dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorausgegangen war eine Phase westlicher Ambiguität, der Rücksichtnahme auf angebliche russische Interessen, die so weit führte, dass russische Militäraktionen im Schwarzmeerraum ebenso wenig ernsthafte Konsequenzen hatten wie Cyberattacken und Geheimdienstmorde auf dem Boden westlicher Staaten.
Der ganz große Meister des doppelten Bodens war Erdogan. Er jetzt wohl eingesehen, dass das russische Vormachtstreben im Schwarzmeerraum die vitalen Interesse seines Landes verletzt – ebenso wie die der ganzen EU. Umso wichtiger wäre es, dass der Gipfel auch in punkto Ukraine Klarheit schafft: klare Garantien für die Zeit nach einem Ende der Kämpfe und ein definierter Weg in die Nato. Leider sind es hier Washington und Berlin, die auf ein gepflegtes Einerseits-Andererseits setzen. Hoffentlich versteht Putin dies nicht falsch und fühlt sich so nicht zur Fortsetzung seiner Gewalttaten ermutigt.