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PressefreiheitNach dem Tod einer TV-Moderatorin herrscht in Brüssel Betroffenheit

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Marinowa

Ein Porträt der getöteten Fernsehreporterin Viktoria Marinowa steht während einer Mahnwache auf dem Freiheitsdenkmal.

Brüssel/Sofia – Nach der Ermordung der 30-jährigen bulgarischen TV-Moderatorin Viktoria Marinowa zeigt sich Brüssel geschockt. Zum dritten Mal innerhalb von zwölf Monaten wird ein Journalist in einem EU-Staat getötet. Die ersten Indizien zeigen: Mit Aufklärung dieser unfassbaren Tat alleine ist es nicht getan.

Es war eine Gewalttat, deren Wellen am Montag bis nach Brüssel schwappten. „Der brutale Mord an Viktoria Marinowa ist schockierend und lässt nur eine Schlussfolgerung zu: In Mittel- und Südosteuropa ist zunehmend die Pressefreiheit bedroht“, sagte der Vorsitzende der CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Daniel Caspary. „Diese grausame Tat geht ganz Europa etwas an“, erklärte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold.

Spaziergänger fanden die Leiche

Am Samstag hatte ein Spaziergänger am Ufer der Donau in Ruse an der bulgarisch-rumänischen Grenze die Leiche Marinowas gefunden. Die TV-Moderatorin des örtlichen Senders TVN war geschlagen, vergewaltigt und dann erwürgt worden. „Wir warten noch weitere Ergebnisse der Ermittlungen ab“, erklärte der Präsident des Europäischen Parlamentes, Antonio Tajani, am Montag, nachdem die bulgarischen Behörden angekündigt hatten, neben den beruflichen auch persönliche Hintergründe prüfen zu wollen.

Dennoch gibt es einen Verdacht. Marinowa hatte vor wenigen Tagen die erste Sendung der Reihe „Detektor“ moderiert und dabei zwei bulgarische Enthüllungsjournalisten interviewt. Beide waren einem großen Betrugsfall mit EU-Geldern auf der Spur. Und spätestens damit schließt sich der Kreis zu den beiden vorangegangenen Journalistenmorden: Im Oktober 2017 hatten Unbekannte auf Malta Daphne Caruana Galizia erschossen. Im Februar starben der slowakische Medienmann Jan Kuciak und seine Verlobte – ebenfalls durch Schüsse. Alle hatten das gleiche Thema: EU-Gelder in Millionenhöhe, die in mafiösen Kreisen versickern.

Kompromittierende Dokumente verbrannt

Es sind die Themen Korruption und Bestechlichkeit, die einige Staaten im Osten der Union nicht loslassen. Im aktuellen Fall ging es um etliche hundert Millionen Euro, die Beratungsfirmen als „Kommissionen“ an leitende Beamte für die Vergabe von EU-finanzierten Infrastrukturprojekten gezahlt haben sollen. Auftraggeber war nach Recherchen rumänischer und bulgarischer Berichterstatter das Unternehmen GP Group in Sofia. Ein stellvertretender Minister im Umweltministerium und drei Beamte wurden bereits vorläufig suspendiert. Mitte September waren die beiden Journalisten, die die jetzt ermordete Viktoria Marinowa in ihrer Sendung befragte, von der Polizei stundenlang festgenommen worden: Sie hatten auf einem Feld außerhalb von Sofia beobachtet, wie Mitarbeiter von GP Group öffentlich kompromittierende Dokumente verbrannten.

Seitdem Bulgarien zur EU gehört, machen solche und ähnliche Fälle Schlagzeilen. 2008 und 2009 wurden bereits EU-Subventionen gesperrt, die zur Auszahlung an Sofia bereitstanden. 2016 bezifferte die EU-Anti-Korruptionsagentur Olaf den Anteil der von Bulgarien missbräuchlich verwendeten Gelder auf 1,5 Prozent aller Zuschüsse. Rund 500 Hinweisen sei man nachgegangen. In den offiziellen Berichten findet sich davon nur wenig. Immer wieder wurden Verfahren niedergeschlagen oder endeten im Sand.

Als eine Delegation von Europa-Abgeordneten nach dem Mord an Kuciak und seiner Verlobten im Land unterwegs war, zeigten sich die Politiker schockiert: „Wie kann es sein, dass ein 27-jähriger Journalist Einzelheiten über den Missbrauch von EU-Geldern aufdeckt, ohne dass Brüssel davon etwas mitbekommt?“, hieß es hinterher. In den offiziellen Pressefreiheitsrankings steht Bulgarien ohnehin als Schlusslicht der EU da.

Mit Symbol reagiert

Das EU-Parlament reagierte auf den ersten Mord mit einem Symbol: Ein Pressesaal im Brüsseler Parlamentsgebäude trägt heute den Namen der maltesischen Korrespondentin Galizia.

Ob sich der Mord an Marinowa in diese Serie einreiht, müssen die Ermittlungsbehörden erst noch herausfinden. Schockiert hat die Tat dennoch bereits die europäische Führungsebene. „Die Pressefreiheit ist in Europa akut in Gefahr, wenn Recherchen über Korruption mit dem Tod enden“, sagte Giegold am Montag.