Nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Initiative angekündigt, um den Ausstieg aus europäischen Öl- und Gasimporten aus Russland zu beschleunigen. In sozialen Netzwerken erklärte sie, die russische Kriegswirtschaft werde durch Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe gestützt – und damit das Blutvergießen in der Ukraine finanziert. Um dem ein Ende zu setzen, werde die EU-Kommission konkrete Vorschläge für ein schnelleres Ende der Importe vorlegen.

Thema des „konstruktiven Telefonats“ mit Trump waren nach Angaben von der Leyens weitere Schritte, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen. Sie kündigte dabei erneut auch die zügige Vorlage eines Vorschlags für das mittlerweile 19. Paket mit EU-Russland-Sanktionen an. Dieses soll sich demnach insbesondere gegen Russlands Banken und den Energiesektor sowie gegen die Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen richten.

Konkrete Details zu den Plänen für einen beschleunigten Ausstieg aus russischen Energieimporten nannte von der Leyen nicht. Nach dem aktuellen Konzept vom Juni soll Gas aus Russland erst ab 2028 vollständig aus der EU verbannt werden. Im Jahr 2024 machten russische Gaslieferungen laut EU-Kommission noch rund 19 Prozent der gesamten Einfuhren aus.

Öleinfuhren sollen den bisherigen Plänen der Kommission zufolge bis Ende 2027 vollständig gestoppt werden vor. Trotz eines deutlichen Rückgangs der Importe seit Kriegsbeginn kamen 2024 nach EU-Angaben noch immer nach 13 Millionen Tonnen russisches Rohöl auf den europäischen Markt.

Erfolgsaussichten sind unklar

Trump hatte weitere US-Sanktionen gegen Russland zuletzt davon abhängig gemacht, dass die europäischen Partner hohe Zölle auf chinesische Importe erheben und den Kauf von russischem Öl einstellen. Da er dabei auch das NATO-Mitglied Türkei einbezog, ist jedoch unklar, ob eine rein europäische Initiative seinen Erwartungen genügt. Die Türkei bezieht weiterhin in großem Umfang günstige Energie aus Russland und hat bislang keine Bereitschaft signalisiert, daran kurzfristig etwas zu ändern.

Entsetzen nach Putins Eskalation

„Wir haben die Mittel, russische Fabriken anzugreifen – worauf warten wir noch?“

Von

David Schmitz

Merken

Merken

Innerhalb der EU beziehen vor allem Ungarn und die Slowakei weiterhin größere Mengen russischen Öls. Zudem wird Flüssigerdgas aus Russland nach wie vor in erheblichem Umfang in die EU importiert. (dpa)