Die Bauverschiebung der Brücke Rahmedetal fiel in Wüsts Amtszeit. Im Landtag hagelte es Vorwürfe, dass versucht wurde, das Desaster auf andere abzuwälzen. Wurde die Mitverantwortung vertuscht?
Streit im NRW-LandtagWer ist schuld am Chaos auf der A45?
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Lüdenscheid: Die Luftaufnahme zeigt die riesige Friedensbotschaft: „Lasst uns Brücken bauen“ auf der gesperrten Rahmedetal-Brücke der Autobahn 45 bei Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen).
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Haben Staatskanzlei und Verkehrsministerium vertuscht, dass NRW-Ministerpräsident und Ex-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) eine Mitverantwortung für das Verkehrschaos an der A45-Brücke Rahmedetal trägt? Laut dem Portal „T-Online“ sollen E-Mails zwischen Verkehrsministerium und Staatskanzlei zu diesem Thema aus dem Jahr 2020 gelöscht worden sein.
SPD, FDP und AfD warfen Wüst am Mittwoch im Landtag vor, die Verantwortung für das Desaster um die seit mehr als einem Jahr wegen Baufälligkeit gesperrte Autobahnbrücke auf frühere Minister und Verkehrsplaner abzuwälzen und Dokumente zurückzuhalten. Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) versicherten dagegen, die Regierung habe alle relevanten Informationen zur Verfügung gestellt und werde dies weiter tun.
Wüst: Entscheidung zur Nicht-Sanierung bereits im Jahr 2014
Wüst hatte am Dienstag seine Aussage wiederholt, dass die „falsche Entscheidung“, die Brücke nicht zu sanieren, sondern auf einen Neubau zu warten, im Jahr 2014 und damit vor seiner Zeit als Verkehrsminister getroffen worden sei. Er legt Wert darauf, in diesem Zusammenhang stets von einer Sanierung gesprochen zu haben.
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Diese Wortwahl ist bedeutsam. Denn aus Unterlagen der Landesregierung, die unserer Redaktion vorliegen, geht hervor, dass in Wüsts Amtszeit als Verkehrsminister zwischen spätestens Juni 2019 und Juni 2020 die Entscheidung gefallen sein muss, den geplanten Neubau der Rahmede-Talbrücke und fünf weiterer Brückenbauwerke um Jahre zu verschieben. Anfang Dezember 2021 wurden dann so schwere Schäden an der Talbrücke festgestellt, dass sie für den Verkehr gesperrt wurde.
Den Dokumenten zufolge war Ex-NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) im April 2017 mit der Information auf einen Ortstermin in Lüdenscheid vorbereitet worden, der Ersatzneubau der Rahmedetal-Brücke beginne 2019 und Ende 2023. Mit genau diesem Informationsstand hielt Wüst im Juni 2019 eine Rede in Meinerzhagen.
Ein Jahr später wurde Staatskanzlei-Chef Liminski von Verkehrsplanern für einen Auftritt bei der IHK Siegen vorbereitet. In der Vorlage taucht zum Stichwort „Rahmede“ der geänderte Baubeginn 2026 auf. Der Bau weiterer A45-Brücken wurde ebenfalls nach hinten geschoben. Diese Entscheidung – fachlich oder politisch – fällt also in Wüsts Amtszeit. Laut „T-Online“ war die Ursache für das Aufschieben der Mangel an Planern. Wüst unterstreicht, dass Entscheidungen über Sanierung und Neubau stets fachliche seien. Er räumt aber ein, ein Verkehrsministerium sei darüber „immer im Bilde“.
SPD-Verkehrsexperte Gordan Dudas warf der Landesregierung vor, ihr Informationsfluss zur A45 gleiche einem „Schweigekartell“. NRW-Verkehrsminister Krischer kritisierte derweil seinen Bundeskollegen Volker Wissing (FDP). Ihm gelinge es nicht, Autobahnbrücken zügig zu sanieren. Alle „entscheidenden Projektunterlagen“ zum Fall Rahmede befänden sich bei der Autobahn GmbH des Bundes.