- Svenja Schulze (SPD) ist seit 2008 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Im Interview spricht sie über Donald Trumps Fehler in der Klimapolitik, die Hoffnung auf eine Trendwende unter Joe Biden und die alternativen Energien in Deutschland.
- Das Gespräch führten Jan Drebes und Jana Wolf.
Berlin – Frau Schulze, die Amtseinführung von Joe Biden als US-Präsident steht bevor. Welche Erwartung haben Sie an seine Klimapolitik?Schulze Es ist eine sehr gute Nachricht für den internationalen Klimaschutz, dass die Demokraten die Wahl gewonnen haben. Ich erhoffe mir von der Regierung unter Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris, dass Klimaschutz endlich wieder ernst genommen wird in der US-Regierung. Das ist dringend nötig. Das Land ist allein für 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ein enormer Wert! Seit 1990 haben die Vereinigten Staaten aber nur zehn Prozent ihrer jährlichen Emissionen eingespart. Das ist viel zu wenig, um die UN-Klimaziele zu erreichen.
Hat Vorgänger Donald Trump in den vier Amtsjahren viel Schaden anrichten können für das Klima?
Schulze Donald Trump hat dem Klimaschutz stark geschadet. Seine wissenschaftsfeindliche Haltung und seine Unberechenbarkeit haben in der internationalen Politik für große Unsicherheit gesorgt. Trump hat viel Porzellan zerdeppert, das die Staatengemeinschaft jetzt kitten muss.
In den letzten Jahren haben die USA keine Beiträge zum internationalen Klimafonds geleistet. Fängt Deutschland das mit auf?
Schulze Die Industriestaaten stehen im Wort, ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar zur Unterstützung ärmerer und von der Erderwärmung stark betroffener Länder aufzubringen. Die USA werden dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beitreten. Und ich gehe davon aus, dass sie auch ihren Anteil leisten werden, um die Finanzierungslücken zu stopfen. Die Bundesregierung hat ihre Hilfen bereits deutlich aufgestockt.
Aber Sie können doch nicht erwarten, dass Joe Biden in der Energie- und Industriepolitik eine komplette Kehrtwende vollziehen wird.
Schulze Nun ja, die USA stehen in einer großen Verantwortung, Joe Biden hat große Ankündigungen in seiner Kampagne gemacht. Den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise will er mit mehr Anstrengungen beim Umwelt- und Klimaschutz flankieren. Allein das sind völlig neue Töne aus Washington. Die USA können jetzt wie die Europäische Union zu einem Zugpferd des internationalen Klimaschutzes werden und andere Staaten motivieren. Und endlich können wir auch über Meinungsverschiedenheiten wieder konstruktiv diskutieren.
Biden will neue Reaktoren bauen. Wie groß sind diese Meinungsverschiedenheiten in der Atompolitik?
Schulze Deutschland hat eine völlig andere Atomstrategie. Wir steigen definitiv aus der Atomkraft aus. Ich halte die Vorstellung, neue, kleinere Reaktoren seien eine Zukunftstechnologie, für eine Illusion. Drei Generationen haben in Deutschland von der Atomkraft profitiert, 30.000 Generationen werden mit dem Müll und den Kosten der Entsorgung zu tun haben. Das kann nicht die Zukunft sein. Der deutsche Atomausstieg ist beschlossen und nicht mehr umkehrbar.
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Schließen Sie auch Reaktoren aus, die bestehenden Atommüll recyceln können und keinen neuen produzieren?
Schulze Seit Jahren erzählen uns Wissenschaftler, dies werde möglich sein. Erfüllt haben sich solche Versprechungen nie. Das sind Scheinlösungen, auf die man keine verantwortungsvolle Politik aufbauen sollte. Hoffentlich lenken sie die Verantwortungsträger nicht davon ab, das wirklich Notwendige zu tun, nämlich erneuerbare Energien auszubauen.
Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Wie viel Klimaschutz können wir uns noch leisten?
Schulze Die Frage unterstellt einen Widerspruch, der falsch ist. Einerseits wären die Folgekosten einer Wirtschaftspolitik zulasten des Klimas um ein Vielfaches höher als die jetzt notwendigen Investitionen. Andererseits ist Klimaschutz auch ein Wachstumstreiber, der unsere Industrie moderner und zukunftsfähig macht. Auch und gerade in dieser Wirtschaftskrise muss Deutschland an den richtigen Stellen sehr viel Geld ausgeben, um den Klimawandel aufzuhalten. Sonst werden wir die Konsequenzen aus Dürren, Wasserknappheit und Extremwetter teuer bezahlen müssen. Aber ich erwarte noch viele Auseinandersetzungen darüber.
Apropos Streit: Sie haben neue Pläne für den Ausbau erneuerbarer Energien vorgelegt. Sind diese mit der Union zu machen?
Schulze Ich will erreichen, dass Deutschlands Stromversorgung in diesem Jahrzehnt auch zum neuen europäischen Klimaziel passt und dass wir einen glaubwürdigen Weg hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft 2050 beschreiben. Wir steigen aus Atom aus, wir steigen aus der Kohle aus. Also brauchen wir neuen Strom, um die Versorgungssicherheit für Industrie und Haushalte zu gewährleisten. Dafür sind nach unseren Berechnungen im Jahr 2030 im Vergleich zum bisherigen Ziel 100 Terawattstunden an zusätzlichem Wind- und Sonnenstrom nötig. Konkret heißt das, dass wir das Ausbautempo in diesem Jahrzehnt im Vergleich zu den bisherigen Planungen verdoppeln müssen. Ich hoffe sehr, dass die Union bereit ist, sich dieser neuen Realität zu stellen.
Die geplante Novelle des EEG liegt aber noch zur Bearbeitung bei Wirtschaftsminister Altmaier.
Schulze Der Zeitdruck für die EEG-Reform ist bereits sehr groß. Aber ich bin zuversichtlich, dass Regierung und Fraktionen das in einem gemeinsamen Kraftakt hinbekommen. Mein Ministerium ist dazu bereit.
Sie sprachen die Versorgungssicherheit an. Davon kann angesichts des geringen Ausbaus Erneuerbarer und des Kohle- und Atomausstiegs aber keine Rede sein. Haben Sie Sorge, dass Unternehmen deswegen abwandern werden?
Schulze Deutschland bezieht bereits fast die Hälfte seines Stroms aus Wind- und Sonnenkraft. Unsere Stromversorgung ist trotzdem stabiler als die Frankreichs, wo noch mehr Atomstrom im Netz ist. Die Versorgungssicherheit hier ist gegeben, auch mit Ökostrom. Aber der Strompreis ist für viele Betriebe zu hoch.
Sollte die EEG-Umlage wegfallen?
Schulze Die SPD ist dafür und setzt auf eine Finanzierung der Ökostrom-Förderung aus Steuermitteln. Und auch Peter Altmaier will mittelfristig die Umlage streichen. Wir sollten das jetzt also angehen.
Sind Sie für eine Solarpflicht auf Hausdächern?
Schulze Ja, wir brauchen eine Solarpflicht für Häuser. Jedes Dach auf öffentlichen und privaten Gebäuden, das Photovoltaikanlagen tragen kann und eine sinnvolle Ausrichtung zur Sonne hat, sollte verpflichtend mit Solarzellen bestückt werden. Das würde der Energiewende einen enormen Schub geben und sich für die Eigentümer und künftig auch für die Mieterinnen und Mieter lohnen, die dann von günstigem Sonnenstrom profitieren können.
Die Kohleunternehmen springen auf das Gesetz zum Kohleausstieg an. Kann der Markt also die Transformation schneller voranbringen, als es die Politik im Gesetz vorgegeben hat?
Schulze Erst einmal will ich festhalten, dass der Markt nicht von allein darauf gekommen wäre. Es brauchte weitsichtiges staatliches Eingreifen, vom Emissionshandel und der Ökostromförderung bis hin zum Ordnungsrecht, um den Kohleausstieg im Sinne des Klimaschutzes zu vollziehen. Und um soziale Härten in den betroffenen Regionen zu vermeiden. Der Kohleausstieg wird aber schneller abgeschlossen sein als bislang geplant. Da bin ich sehr sicher.
Um wie viele Jahre?
Schulze Das kann ich jetzt noch nicht seriös sagen.
Und Sie können den Menschen in den Regionen in demselben Tempo soziale Absicherung garantieren?
Schulze Ja, das haben wir in dem Kohleausstiegsgesetz klar geregelt und das ist mir als Sozialdemokratin besonders wichtig.
Seit Anfang Januar gilt der CO2-Preis. Wann werden Sie gesetzlich regeln, ob Vermieter die Kosten auf Vermieter weiter umlegen dürfen?
Schulze Das müssen Sie die Union fragen, die das Thema lange ignoriert hat. Aber es muss schnell gehen. Alle SPD-Minister sind wie ich dafür, dass Vermieter den CO2-Preis bei den Nebenkosten nicht einfach so weitergeben dürfen. Und zwar nicht nur, weil es gerechter ist – es ist auch besser für den Klimaschutz. Denn nur dann gibt es einen echten Anreiz für Eigentümer, in klimafreundliche Wärmeversorgung zu investieren.
Sollte das dann rückwirkend gelten?
Schulze Das würde ich begrüßen.
Können die Menschen aus Ihrer Sicht noch guten Gewissens ein Auto mit Verbrennungsmotor kaufen?
Schulze Ich arbeite jedenfalls daran, dass die Entscheidung für ein klimafreundliches Auto auch die richtige Wahl für den Geldbeutel ist. Allen Menschen muss klar sein, dass die Zukunft den alternativen Antrieben gehört. Wer jetzt aber noch ein Modell mit Verbrennungsmotor wählen muss, sollte auf sparsame Antriebe achten, weil der Kraftstoff mit der Zeit immer teurer werden wird und auch die KfZ-Steuer mit höherem CO2-Ausstoß künftig deutlich steigt. Im Gegenzug fördern wir Busse und Bahnen, Radwege, Elektroautos und Ladesäulen.
Sie sind für ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen, die Union dagegen. Wird es in einer schwarz-grünen Koalition trotzdem kommen?
Schulze Die SPD ist für ein Tempolimit. Und ich setze alles daran, dass die Union auf die Oppositionsbank wechseln muss und Olaf Scholz Kanzler wird.
In einem Bündnis mit Grünen und Linken?
Schulze Das wird das Wahlergebnis zeigen.
Und Sie wollen Bundesumweltministerin bleiben?
Schulze Ja, ich übe mein Amt sehr gerne aus und würde das auch mit viel Engagement in einer weiteren Legislaturperiode tun wollen.
Also wollen Sie nicht die SPD in Nordrhein-Westfalen retten und für den Landesvorsitz kandidieren?
Schulze NRW ist mein Heimatland und natürlich werde ich da weiter aktiv bleiben. Ich möchte im September in den Bundestag gewählt werden und werde jetzt nicht für den Vorsitz der NRW-SPD kandidieren.