Trump schickt Militär nach Portland – und droht mit „vollumfänglicher Gewalt“. Die Stadt werde „von der Antifa“ belagert.
Umstrittene AnweisungTrump entsendet Soldaten nach Portland – wegen der Antifa
US-Präsident Donald Trump spricht mit Medienleuten an der Air Force One. (Archvibild)
Copyright: Getty Images via AFP
US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Militär in der Stadt Portland im nordwestlichen US-Bundesstaat Oregon angeordnet. „Ich weise Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg zerstörte Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu schützen“, schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social unter Bezug auf die Einwanderungsbehörde ICE. Diese werde „von der Antifa und anderen inländischen Terroristen“ belagert.
Die Anordnung erfolge auf Bitten von Heimatschutzministerin Kristi Noem, schrieb Trump weiter. „Ich genehmige außerdem die Anwendung vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich“, erklärte Trump, ohne näher auszuführen, was damit gemeint sein könnte.
Die Gouverneurin des Westküstenstaats Oregon, in deren Gebiet Portland liegt, schrieb auf X, dass sie das Weiße Haus für weitere Informationen zu dem Einsatz kontaktiert habe. Denn sie habe keine Ahnung, was der Grund dieses militärischen Einsatzes sei – in Portland bestünde keine Gefahr für die nationale Sicherheit.
Ron Wyden, der Oregon im Senat vertritt, kommentierte die Entscheidung von Donald Trump so: „Trump startet eine autoritäre Übernahme von Portland in der Hoffnung, einen Konflikt in meiner Heimatstadt zu provozieren.“ Der Demokrat rief die Menschen dazu auf, Trumps Versuch, Gewalt zu schüren, zurückzuweisen.
In Washington und Los Angeles war die Nationalgarde schon
Der Einsatz von Militär und der Nationalgarde im Inneren ist Teil von Trumps radikaler innenpolitischer Agenda, die er im Wahlkampf angekündigt hatte. Offiziell begründet der rechtspopulistische Republikaner den Einsatz mit angeblich ausufernder Kriminalität und der Überforderung der örtlichen Behörden. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.
In den vergangenen Wochen hatte Trump den Einsatz der Nationalgarde in Hochburgen der Demokratischen Partei wie Chicago, New York und New Orleans angedroht. In die Hauptstadt Washington beorderte er am 11. August Nationalgardisten und unterstellte die örtliche Polizei der Kontrolle des Bundes. Im Juni hatte Trump in der kalifornischen Metropole Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. (sbo mit afp)