Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE haben bei einer Razzia vor einem Baumarkt in Los Angeles mehr als ein Dutzend Menschen festgenommen. Der Einsatz, bei dem mehrere Beamte am Mittwoch aus dem Laderaum eines Umzugswagens sprangen und eine Gruppe Latinos festnahmen, wurde von Journalisten des Senders Fox News gefilmt. Der Einsatzleiter der US-Grenzpolizei in Kalifornien, Gregory Bovino, retweetete das Video und versah es mit den Worten „Operation Trojanisches Pferd“.

Damit spielte er auf das große hölzerne Pferd in der griechischen Mythologie an, in dessen Körper sich griechische Soldaten versteckt hielten, um beim Angriff auf die Stadt Troja überraschend herauszuspringen.

Trumps-ICE-Einheit: Bundesbeamte nutzen Transporter als „Trojanisches Pferd“

Ein Zeuge sagte der Zeitung „Los Angeles Times“, dass der Transporter am frühen Morgen auf den Parkplatz der „Home Depot“-Filiale gefahren sei. Der Fahrer habe auf Spanisch zu einer Gruppe Latinos gesagt, dass er auf der Suche nach Arbeitern sei. Interessierte Tagelöhner versammelten sich um den Fahrer, die maskierten Beamten plötzlich aus dem Transporter sprangen. Viele der Menschen flohen, aber 16 wurden nach Angaben von Fox News bei der Aktion festgenommen. Viele von ihnen wurden im Anschluss in den Lieferwagen gesperrt, der zuvor bei der Fahrzeugvermietungsfirma Penske angemietet worden war.

Menschen aus Lateinamerika versammeln sich häufig auf Parkplätzen von Baumärkten in der Hoffnung, Gelegenheitsjobs zu finden. Nach Wochen relativer Ruhe hat die Einwanderungsrazzia am frühen Mittwochmorgen bei Home Depot laut „Los Angeles Times“ die Angst vor groß angelegten Razzien in Los Angeles wiederbelebt. Einsatzleiter Greg Bovino feierte die Festnahmen in den sozialen Medien. „Ein anderer Tag, andere illegale Einwanderer, dasselbe Ziel. Wir sind hier in Los Angeles auf einer Mission.“ Versehen war der Post mit einem Zielscheiben-Emoji. Gleichzeitig warnte Bovino: „Wir gehen nicht, bevor wir unsere Ziele erreicht haben.“

Kritik an Migrationspolitik von Donald Trump

Kritiker und Bürgermeister hatten gehofft, dass Razzien wie die in Los Angeles nach der Entscheidung eines Berufungsgerichts eingestellt worden wären. Das Gericht hatte Anfang August einen Einspruch der Regierung gegen eine Gerichtsentscheidung von Juli zurückgewiesen, die Festnahmen ohne hinreichenden Verdacht bei umstrittenen Razzien gegen mutmaßliche irreguläre Einwanderer im Bundesstaat Kalifornien untersagt hatte.

„Wir alle versuchen, genau zu untersuchen, was passiert ist“, sagte die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, laut „Los Angeles Times“. „Aber nach dem Video und den Standbildern zu urteilen, sieht es genauso aus wie das, was wir zuvor gesehen haben.“ 

Los Angeles im Fokus von Trumps Einwanderungsbehörde

In Los Angeles leben hunderttausende Menschen ohne Papiere. Die Stadt und ihre Vororte standen seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus daher im Fokus seines im Wahlkampf angekündigten strengen Vorgehens gegen Migranten. Immer wieder kam es zu Razzien und Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde. Dies löste in Los Angeles massive Proteste aus. Als Reaktion auf die Proteste mobilisierte Trump im Juni die Nationalgarde und Soldaten – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von den oppositionellen Demokraten.

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, hart gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorgehen zu wollen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Seit seinem Amtsantritt nehmen vermummte ICE-Beamte bei Razzien im ganzen Land Einwanderer fest. Das Vorgehen des US-Präsidenten ist dabei höchst umstritten.

Vorgehen Donald Trump höchst umstritten

Mindestens 3000 Festnahmen von „illegalen Fremden“ müsse es pro Tag geben, hat Stephen Miller, der ultrarechte Architekt von Trumps Anti-Migrationspolitik, als Ziel vorgegeben. Der Präsident selbst hat „das größte Abschiebungsprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ angekündigt. Seither tauchen überall in den USA schwer bewaffnete Männer auf.

Rassistische Entgleisung

Trump lässt sich über Migranten aus – „Machen Farmarbeit von Natur aus“

Von

Peter Stroß

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Immer wieder tauchen auch Berichte über das Vorgehen der Behörden mit Migranten auf. Bereits Mitte Juli hatte CNN unter Berufung auf Familienangehörige und demokratische Politiker berichtet, in der von Trump persönlich neu eröffneten Haftanstalt für Migranten seien diese „in Käfigen“ untergebracht. Toiletten seien defekt, die Hygiene mangelhaft und es mangele an Nahrung und sauberem Wasser. Die US-Regierung bestreitet diese Vorwürfe.

Wenige Wochen später warf die Florida Immigrant Coalition (FLIC) wirft der Trump-Regierung vor, einen Hungerstreik in einer neuen Haftanstalt für Migranten in dem Bundesstaat zu vertuschen. Das Heimatschutzministerium wies die Berichte auf der Plattform X als „FAKE NEWS“ zurück. „Es gibt KEINEN Hungerstreik in Alligator Alcatraz“, hieß es. Das Wohlergehen der Menschen in der Obhut der Einwanderungsbehörde ICE habe „höchste Priorität“. (mit afp)