Die Gleichzeitigkeit der beiden Nachrichten mag zufällig sein, doch sie zeigt, wohin die Reise geht. Verbunden mit einer deutlichen Warnung an das demokratische Taiwan, beschließt der chinesische Volkskongress eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Gleichzeitig zeigt der aktuelle Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri eine massive Aufrüstung Europas aus Angst vor russischen Großmachtgelüsten.

Ein neuer Kalter Krieg zwischen den weltpolitischen Blöcken, zwischen autoritären Regimen und liberalen Demokratien ist also längst wieder traurige Realität. Und diese Konfrontation wird das nächste und wohl auch das übernächste Jahrzehnt prägen – mindestens. Mit allen damit verbundenen Eskalationsrisiken.

Dass Russland weniger Waffen in alle Welt exportiert als in der Vergangenheit, trägt da auch nicht zur Beruhigung bei. Das Regime in Moskau benötigt die Produkte der heimischen Rüstungsindustrie für den Angriffskrieg in der Ukraine. Und in Peking ist man – anders als in der Vergangenheit – längst nicht mehr auf russische Militärimporte angewiesen. Chinesische Firmen produzieren inzwischen selbst genügend Waffen in ausreichender Qualität für den Bau der „Großen Mauer aus Stahl“, wie sie Präsident Xi Jinping im vergangenen Jahr angekündigt hat. Dass die globalen Rüstungstransfers minimal rückläufig sind, fällt nicht ins Gewicht. Die ohnehin bis an die Zähne bewaffneten zentralen Akteure modernisieren ihre Arsenale, wo es nur geht. Die Geschäfte des militärisch-industriellen Komplexes laufen weltweit wie geschmiert. Auch Deutschlands Waffenschmieden stehen hoch im Kurs.

Sipri-Bericht

Der Westen wird zur Waffenschmiede der Welt

Merken

Vor allem aber die USA exportieren Waffen noch und nöcher – vor allem in die Ukraine, doch nicht nur. Auch die Staaten in Chinas Nachbarschaft fahren ihre Ausgaben zur potenziellen Verteidigung vor der immer machtbewusster auftretenden Volksrepublik hoch und greifen dazu maßgeblich auf US-Produkte zurück.

Zur Sicherung des Friedens setzen nahezu alle politischen Entscheidungsträger auf das Prinzip Abschreckung. Von einer aktiven Friedenspolitik sind sie heute so weit weg wie seit Jahrzehnten nicht. Bitter.