Gewerkschaft hat BedenkenBornheim meldet drei verkaufsoffene Sonntage an

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Die Gewerbeschau in Bornheim zieht viele Besucher an.

Die Gewerbeschau in Bornheim zieht viele Besucher an.

Die Stadt Bornheim hat drei verkaufsoffene Sonntage geplant. Die Gewerkschaft Verdi hat Bedenken. Sie hat schon einmal in Bornheim einen verkaufsoffenen Sonntag verhindert, weil der gegen den im Grundgesetz garantierten freien Sonntag verstieß.

Drei verkaufsoffene Sonntage soll es in diesem Jahr in Bornheim geben. Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses die dafür erforderlichen sogenannten „ordnungsbehördlichen Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in Bornheim“.

Doch damit sind die Veranstaltungen nicht in trockenen Tüchern: Dürfte der Gewerbeschau nichts mehr im Wege stehen, sieht dies für den Bornheimer Weihnachtsmarkt und den „Herseler Herbst“ anders aus. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat noch Klärungsbedarf und forderte zusätzliche Daten an. Laut Verwaltung steht die Stellungnahme noch aus.

2018 verhinderte eine Klage von Verdi einen verkaufsoffenen Sonntag in Bornheim

In der Vergangenheit hatte Verdi in vielen Kommunen erfolgreich gegen die verkaufsoffenen Sonntage geklagt, so auch zuletzt 2018 in Bornheim. Damit solche Sonntagsöffnungen durchgeführt werden dürfen, muss ein öffentliches Interesse vorliegen. Dies können Dorffeste oder Märkte oder über Jahrzehnte gewachsene Veranstaltungen sein. Sie müssen im Vordergrund stehen, dann ist es möglich, dass Geschäftsleute sonntags ihre Läden für maximal fünf Stunden öffnen dürfen.

Ein öffentliches Interesse ist auch gegeben, um Innenstädte oder Ortskerne zu beleben, den stationären Einzelhandel zu stärken oder die Attraktivität einer Kommune zu steigern, etwa für den Tourismus oder die Freizeitgestaltung. Zudem dürfen Ladenbesitzer nur im Umfeld der jeweiligen Veranstaltung öffnen, die Kommune muss diese Fläche genau ausweisen. Das sieht ein 2018 unter der damaligen schwarz-gelben NRW-Landesregierung verabschiedetes „Gesetz zum Abbau unnötiger Vorschriften“ vor.

Um Rechtssicherheit zu haben, legt die Stadt Bornheim jedes Jahr Verordnungen vor, die vom Haupt- und Finanzausschuss und final vom Rat verabschiedet werden müssen.

„Bornheim Live!“: Am Sonntag, 3. September, lädt der Bornheimer Gewerbeverein in der Innenstadt (Königstraße und Peter-Fryns-Platz) zur Gewerbeschau ein. Diese Veranstaltung gibt es seit mehr als 30 Jahren. Parallel findet die viertägige Bornheimer Großkirmes statt, der größte Jahrmarkt im Stadtgebiet. Viele Besucher zieht es zu einem Besuch in die City. Bei der Gewerbeschau stellen nicht nur lokale Geschäftsleute und Autohäuser ihre Angebote vor, sondern auch Vereine und soziale Einrichtungen. Hinzu kommt ein kulturelles Liveprogramm mit Bands, örtlichen Musikvereinen oder Tanz- und Sportvereinen. Wichtig ist dieser verkaufsoffene Sonntag laut Stadtverwaltung auch, um den Leerständen in der Königstraße entgegenzuwirken.

Herseler Herbst: Traditionell am dritten Sonntag im September (diesmal am 17.) organisiert die Interessengemeinschaft „Herseler Herbst“ ihr Stadtteilfest. Beteiligt sind örtliche Gastwirte, Bauern, Bäckereien, Ateliers, Vereine, das Seniorenheim St. Angela, die Herseler Werth-Grundschule, die erzbischöfliche Ursulinenschule, die Pfarrei St. Aegidius sowie Dienstleister und Einzelhändler. Vereine, auch aus den benachbarten Rheinorten Uedorf und Widdig, stellen ihre Angebote vor und sind mit Tanz- und Musikaufführungen dabei. Die Löscheinheit Hersel präsentiert ihre Einsatzfahrzeuge und wirbt um neue ehrenamtliche Kräfte. Viele Besucher kommen nach Hersel, auch aus den Nachbarkommunen Alfter, Bonn und Wesseling, somit ist auch ein touristisches Interesse gegeben.

Weihnachtsmarkt: Auch der Weihnachtsmarkt, jeweils am ersten Adventswochenende und ebenfalls vom Gewerbeverein Bornheim organisiert, kann eine mehr als 30-jährige Tradition verweisen. Dabei steht im Gegensatz zu den üblichen, rein gewerblichen Märkten in den größeren Städten in Bornheim das bürgerschaftliche Engagement im Vordergrund. Vereine und soziale Organisationen präsentieren sich ebenso wie Kindergärten und Schulen. Das Bühnenprogramm bestreiten Musikvereine und die Musikschule Bornheim. Der Weihnachtsmarkt findet wie die Gewerbeschau auf dem Peter-Fryns-Platz und auf der Königstraße statt.

Das sagt Verdi: Die Gewerkschaft steht verkaufsoffenen Sonntagen generell weiterhin kritisch gegenüber, das geht auch aus den Stellungnahmen hervor, die die Stadt eingeholt hat. Die stellvertretende Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Britta Munkler sieht für die drei Sonntage noch Abstimmungsbedarf. So fehle es für die Gewerbeschau zum Teil noch „an einer hinreichenden Beschreibung“ der Veranstaltung. Immerhin sei für Munkler nachvollziehbar, dass sich der Geltungsbereich im Umfeld der Kirmes erstrecke. Für den Weihnachtsmarkt hingegen sei dies „nicht ohne weiteres nachvollziehbar“ und bei der in Hersel geplanten Veranstaltung „erst recht nicht.“ Sollten Läden auch in Bereichen öffnen dürfen, die nicht unmittelbar an das Veranstaltungsgelände angrenzen, sei eine vergleichende Besucherprognose erforderlich. Laut Verwaltung wurden die benötigten Daten nachgereicht, eine erneute Stellungnahme stehe derzeit noch aus.

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