RHEIN-SIEG-KREIS – Eine Strecke mit einer Staugefahr von mehr als 100 Stunden im Jahr, so wird der gerade mal 30,9 Kilometer lange Abschnitt der A 61 zwischen den Kreuzen Meckenheim und Bliesheim in der sogenannten Engpassanalyse ausgewiesen.
Kein Wunder, dass der Bund dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn 61 im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 den vordringlichen Bedarf zugeschrieben hat. Zumal bis 2025 eine „noch höhere Verkehrsbelastung auf diesem Abschnitt“ zu erwarten sei.
NRW-Landesregierung lässt Abschnitt außen vor
Im Masterplan der nordrhein-westfälischen Landesregierung, der eine Reihenfolge in die Umsetzung der großen Straßenbauprojekte bringen soll, sei genau dieser wichtige Ausbau aber nicht enthalten, schimpft der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann aus Bornheim. Gegenwind kommt von den beiden Landtagsabgeordneten Oliver Krauß (CDU) und Jörn Freynick (FDP).
„Unsere Straßen sind an ihrer Belastungsgrenze, teilweise sogar darüber. Sie können im heutigen Zustand und in ihrer heutigen Dimension nicht noch mehr Verkehr aufnehmen. Für unsere Straßen gilt vielfach: zu eng, zu klein und zu oft marode.“ So leitet die NRW-Landesregierung ihre Erklärungen zum Masterplan für die Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans ein.
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Die heutigen Probleme seien „das Ergebnis falscher Entscheidungen der Vergangenheit. Politik hat – auf allen Ebenen – über Jahrzehnte nicht ausreichend in den Erhalt und den bedarfsgerechten Ausbau der Straßeninfrastruktur investiert“. Die Sperrung der Leverkusener Autobahnbrücke für Lkw „war ein Weckruf für die Politik“, heißt es weiter. Der Bedarfsplan des Bundes für Fernstraßen umfasse allein für die Autobahnen und Bundesstraßen in NRW mehr als 200 Projekte mit einem Volumen von gut 20 Milliarden Euro. Der Investitionsstau bei den Bundesfernstraßen sei aber so groß, dass nicht alle Maßnahmen gleichzeitig umgesetzt werden können.
Auf Sankt Nimmerlein verschoben?
Deshalb hatte Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) jetzt in Düsseldorf den sogenannten Masterplan der schwarz-gelben Landesregierung zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans für NRW vorgelegt. Der Plan priorisiert Projekte an Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (die Rundschau berichtete).
Darin tauche der Ausbau der A61 zwischen den Autobahnkreuzen Meckenheim und Bliesheim aber gar nicht erst auf, ebenso wie die Ortsumfahrung Hennef-Uckerath (B8), so Sebastian Hartmann. Es zeichne sich ab, dass die schwarz-gelbe Landesregierung beide wichtigen Infrastrukturprojekt für die Region in Richtung Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebe.
Das sei nach der Nichtberücksichtigung eines Passagiernachtflugverbots am Flughafen Köln/Bonn im Koalitionsvertrag von CDU und FDP die nächste dicke Klatsche für die CDU-Abgeordneten aus Rhein-Sieg, „die vor Ort viel fordern und auf andere zeigen, aber offensichtlich wenig Einfluss auf Entscheidungen in Düsseldorf haben“, so Hartmann weiter.
„Systematik des Masterplans nicht verstanden“
Der habe die Systematik des Masterplans nicht verstanden, kontert der CDU-Verkehrsexperte Oliver Krauß. Zu einer ehrlichen Betrachtungsweise gehöre, dass sich der immense Investitionsstau infolge fehlender Planung der Vorgängerregierung „nicht über Nacht beseitigen lässt“. Deshalb müssten Schwerpunkte gesetzt werden.
Der Masterplan strukturiere die Umsetzung erstmals anhand offen liegender Kriterien wie die Entlastungswirkung für das Gesamtstraßennetz und für die Anwohner, wirtschaftliche Kennziffern und den aktuellen Planungsstand. Krauß: „Der Weg erfolgt entlang dieser Kriterien Schritt für Schritt, mit jährlichen Aktualisierungen. Ausschlaggebend ist also nicht, ob jemand zuerst in Miel bauen möchte oder am Autobahnkreuz Meckenheim oder an der A 59, und ob es für das eine oder andere Seilschaften gibt. Das ist der Denkfehler.“
Ähnlich sieht das Landtags-Kollege Jörn Freynick von den Liberalen: „Der Masterplan des NRW-Verkehrsministers listet lediglich auf, welche Projekte im Jahr 2018 begonnen werden sollen. Dem ungeachtet stehen die Ortsumfahrung Hennef-Uckerath (B8) und der Ausbau der A61 zwischen den Autobahnkreuzen Meckenheim und Bliesheim weiterhin mit vordringlichem Bedarf im Bundesverkehrswegeplan.“ Wann genau mit dem sechsspurigen Ausbau des A-61-Teilstücks zu rechnen ist, geht aus den Antworten nicht hervor.
