Das war bestimmt nicht das, was die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Planen der Gemeinde Nettersheim hören wollten. „Der avisierte Beschluss zur Verabschiedung des Regionalplans wird nicht wie geplant im Sommer sein, sondern verschiebt sich bis Ende des Jahres“, kündigte Bürgermeister Norbert Crump an. Hört sich harmlos an, ist es aber nicht.

Zwar gilt zur Zeit das Moratorium, mit dem die Landesregierung die Genehmigungen von Windenergieanlagen (WEA) untersagt, die außerhalb der im Regionalplan für die Windkraft vorgesehenen Flächen beantragt werden. Allerdings läuft das im August aus. Ob es verlängert werden kann, ist derzeit fraglich.

Was dann droht, haben die Nettersheimer bereits erfahren. „Dann sind alle Planungen von Windenergieanlagen privilegiert“, so Crump. Dann werde das Zulassungsverfahren nur noch nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImsch) laufen. Eine Steuerung der Standorte und Begrenzung der Windkraft durch die Kommunen sei dann nicht mehr möglich.

Wie zu Beginn des Jahres, als die bis Herbst geltende Rechtslage gerichtlich außer Kraft gesetzt wurde, so dass nur noch die vom Bund erlassenen Gesetze den Bau von WEA regelten. Zu diesem Zeitpunkt, wenige Tage, bevor das Moratorium erlassen wurde, genehmigte der Kreis Euskirchen den Bau von acht Windrädern zwischen Engelgau und Roderath, wo eigentlich nach Planungen der Verwaltung keine Anlagen stehen sollten.

Bürgermeister zeichnet Bild einer von Windrädern dominierten Eifel

Die Klage der Gemeinde gegen den Erlass dieser Genehmigung ist eingereicht, der Ausgang ist aber ungewiss. Sehr zum Ärger der Nettersheimer, wie auch Crump deutlich machte. Mit klaren Worten skizzierte der Bürgermeister, was passieren könnte, wenn ab August die Genehmigung von WEA auch außerhalb der Vorrangzonen wieder möglich sei: „Das käme der Zerstörung unserer Heimat gleich.“ Er habe mit Projektierern aus dem Ruhrgebiet gesprochen, denen die Eifel egal sei. „Die kündigen auch an, gegen den Regionalplan zu klagen, und wenn der fällt, dann ziehen wir am besten alle weg“, malte er das Bild einer von Windrädern dominierten Eifel.

„Es gibt Auffassungen, dass das Moratorium nicht verlängert werden kann“, warnte Gerhard Mayer (SPD) vor den Folgen. Wenn das der Fall sei, stelle das ein großes Problem dar. „Dann haben wir überall Anlagen stehen“, sagte er. Er monierte, dass es besser gewesen wäre, wenn die Gemeinde schneller in Sachen Windkraft unterwegs gewesen wäre. „Wir hatten ja eine Steuerung, die ist uns aber im September gerichtlich gekippt worden“, entgegnete Crump. Außerdem habe die Gemeinde keine Entscheidungskompetenz mehr. Die sei ihr vom Bund per Gesetz entzogen worden. „Es war nicht gewollt, eine Steuerungsgrundlage einzubauen“, kritisierte er und forderte: „Es muss eine Verlängerung des Moratoriums geben.“

Nettersheimer Ortsteil Tondorf droht die Umzingelung durch Windräder

Doch auch die Flächen, die im letzten Entwurf des Regionalplans verzeichnet sind, machen das Gemeindeoberhaupt nicht glücklich. Denn zwischen der Autobahn und dem Ort Tondorf hat die Bezirksregierung einen Riegel geplant, mit dem die Gemeinde nicht einverstanden ist. Denn dem Ort droht die Umzingelung mit WEA, so die Sorge der kommunalen Planer. Über die Stellungnahme der Gemeinde, die im Februar fristgerecht eingereicht worden war, ist bislang allerdings noch nicht entschieden.

Sollte die Bezirksregierung an ihrer Planung festhalten, könnten dann vier WEA westlich von Tondorf errichtet werden. Richtig aus dem Vollen könnten die Investoren dagegen schöpfen, wenn das Moratorium nicht verlängert werde und auch außerhalb der Vorrangzonen Anlagen errichtet werden könnten. Dann würden die Tondorfer nach augenblicklichem Stand im Westen und Norden auf zwölf Anlagen blicken.

Planung in Waldgebiet nördlich der Gemeindegrenze kommt in Gang

In Gang kommt derzeit die Planung in dem Waldgebiet nördlich der Gemeindegrenze nach Blankenheim, in dem die Gemeinde Nettersheim über Flächen verfügt, die auch in den Vorrangzonen liegen. Was aktuell für den Bereich zwischen der Autobahn und Milzenhäuschen angedacht ist, wurde den Ausschussmitgliedern in der Sitzung am Dienstag im nicht-öffentlichen Teil präsentiert.

Hier bestehe ein Potenzial von bis zu 25 WEA, so Crump. Das habe er den Bürgern in Roderath und Tondorf auch bereits in Bürgerversammlungen mitgeteilt. Der Bereich biete sich an, da angesichts der Vorrangflächen auch auf der Blankenheimer Seite der Gemeindegrenze mit einer Entwicklung zu rechnen sei. Um die ganze Gemeinde von den Einnahmen aus der Windkraft profitieren zu lassen, sei vorgesehen, den Bereich als Bürgerwindpark zu konzipieren. Auch solle es eine Stiftung geben. „Die Bürger sollen merken, dass sie auch etwas davon haben“, so Crump.

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Nicht von der Gemeinde aktiv beplant werden soll dagegen der Riegel östlich von Tondorf an der Grenze zur Stadt Bad Münstereifel. „Wir wollen mit Augenmaß vorgehen, auch wenn wir Eigentümer von rund der Hälfte der Fläche sind“, sagte Crump. Zwar sei dieser Bereich von der Gemeinde nicht für den Regionalplan vorgeschlagen worden, aber man werde auch nicht dagegen opponieren.„Wir konzentrieren uns darauf, den Riegel entlang der Autobahn wegzubekommen“, sagte der Bürgermeister.