Der Schleidener Kämmerer Marcel Wolter warnt vor großen finanziellen Problemen für Kommunen. Die Verschuldung schränkt Handlungsspielraum ein.
FinanzlageDie Stadt Schleiden schaut in eine beängstigende Zukunft
Von Wolfgang Kirfel
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Große Investitionen, zum Beispiel für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Herhahn, belasten den Haushalt der Stadt Schleiden.
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Die Ausgaben steigen rasant, die Einnahmen stagnieren oder sinken sogar: Deswegen geht der Schleidener Kämmerer Marcel Wolter davon aus, dass das Jahresergebnis 2025 mit einem Überschuss von knapp 1,4 Millionen Euro vielleicht der „letzte große Lichtblick“ ist. „„Die Aussicht auf 2027 ist beängstigend. Die Kommunen befinden sich derzeit in der tiefsten Finanzkrise der Nachkriegszeit“, erklärte Wolter.
Die Überschüsse im Stadtsäckel waren in den vergangenen Jahren von gut sechs Millionen Euro (2021) auf 5,6 Millionen (2022) und 2,8 Millionen (2023) kontinuierlich gesunken. Das Jahresergebnis 2024 war mit 214.000 Euro das schlechteste in der jüngsten Zeit gewesen.
Der Abschluss 2025 täuscht laut Wolter über die augenblickliche Finanzlage hinweg: „Man wird das Gefühl nicht los, dass die über viele Jahre hinweg erfolgreiche Haushaltsstabilisierung in sehr kurzer Zeit über den Haufen geworfen wird.“ Ein Grund für das gute Ergebnis im vergangenen Jahr sei, dass nicht alle Stellen in der Verwaltung in den Bereichen kommunaler Wiederaufbau und Zivilschutz besetzt werden konnten. Dadurch fielen die Personalkosten natürlich niedriger aus als prognostiziert.
Ausgaben für Kreisumlage und Personal sind gestiegen
Anders sieht es bei der Kreisumlage, Dienstleistungen, Energie, Versicherungen, Bauunterhaltung und weiteren Bereichen aus: Dort sind die Ausgaben weiter gestiegen. Auch die Personalkosten haben sich durch die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst erhöht.
Die Kommunen befinden sich derzeit in der tiefsten Finanzkrise der Nachkriegszeit.
Die Gewerbesteuererträge sind laut Wolter im Jahresabschluss 2025 im Vergleich zum Vorjahr um rund eine Million Euro gestiegen. Die Kreisumlage lag mit 13,9 Millionen Euro um 564.000 Euro über dem Vorjahresergebnis 2024. Zudem schränkt die Verschuldung der Stadt, die Ende 2025 bei 20,3 Millionen Euro lag, den Handlungsspielraum ein.
Der Kämmerer geht davon aus, dass durch die geplanten und laufenden Baumaßnahmen in den Bereichen Anliegerstraßen, Feuerwehr, Ausbau der offenen Ganztagsschule, Stadtentwicklung und Infrastruktur nicht nur das Investitionsvolumen in den nächsten Jahren steigen wird, sondern vor allem der Kreditbedarf. Damit werde auch die Zinsbelastung wieder steigen und dies bei aktuell steigenden Kapitalmarktzinsen.
Weniger Mitarbeiter müssen sich um mehr Investitionsprojekte kümmern
„Das Dilemma bleibt unverändert. Auf der einen Seite befindet sich die Stadt mitten im kommunalen Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe, der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen und der dringend notwendigen Beseitigung zahlreicher Infrastrukturschäden, vor allem im Straßenbereich. Und auf der anderen Seite erhalten wir keine Mittel für zusätzliches Personal, welches diesen Investitionsstau abbauen soll“, erläutert Wolter. Der Stadtrat hatte schon Ende vergangenen Jahres in einer Resolution an die Vertreter der Landes- und Bundesregierung gefordert, dass die im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach der Flut entstehenden Personalkosten übernommen werden sollen.
Vor der Flutkatastrophe hatte die Stadt Schleiden laut Wolter jährlich durchschnittlich sechs bis zehn Investitionsprojekte abgewickelt. Im Jahresabschluss 2025 waren es 284 mit immer noch weiter steigender Tendenz.
Vier Stellen weniger als noch vor 16 Jahren
Anders sieht es beim Personal aus. Während im Jahr 2010 insgesamt 93,25 Stellen ausgewiesen waren, sind es im laufenden Jahr 89,25. Die Folgen sind Verschiebungen und Verzögerungen bei allen Bauprojekten, eine längere Bearbeitungsdauer, Einbußen beim Verwaltungsservice und so weiter. „Die finanziellen Rahmenbedingungen sind schlechter als je zuvor. Ich befürchte, dass nur sehr einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen, sowohl auf der Aufwands- als auch auf der Ertragsseite, helfen werden, damit wir nicht aus der Kurve geraten“, so der Kämmerer.
Fraglich sei, ob die Stadt Schleiden aus eigener Kraft überhaupt in der Lage sei, ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen. „Hier sind auch der Kreis Euskirchen, der Landschaftsverband Rheinland, das Land NRW und der Bund gefragt“, betonte der Kämmerer.