Oberbergs Kommunen können sich über Altschulden-Entlastungshilfen in Höhe von fast 124 Millionen Euro freuen (Aufteilung auf die Kommunen: siehe Tabelle). Die Bescheide mit den endgültigen Zahlen sind Ende Dezember an die Rathäuser verschickt worden.   Das Land NRW überweist dabei kein Geld, sondern übernimmt Schulden. Dabei fällt die Höhe der anteiligen Entschuldungshilfen sehr unterschiedlich aus: Nümbrecht wird Altschulden in Höhe von fast 20 Millionen Euro los, Morsbach in Höhe von gerade einmal knapp 170.000 Euro. Wiehl und Reichshof gehen sogar ganz leer aus.

Nümbrecht winkt Ende der Überschuldung

Insgesamt wird das Land fast neun Milliarden Euro Schulden in die Landesschuld übernehmen. 167 Kommunen profitieren davon. Der ganze Vorgang basiert auf dem im Sommer in Kraft getretenen Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen. In ihm ist auch geregelt, welcher Kommune welche Hilfe zusteht.

Ziel des Gesetzes ist es, „Kommunen wirksam von übermäßigen Liquiditätskrediten zu entlasten und neue finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Düsseldorf.

In Nümbrecht hat das sogar den positiven Effekt, dass die Gemeinde dank dieser Hilfe nicht mehr überschuldet sein wird, sagt Bürgermeister Thomas Hellbusch, der den Bescheid vom Land hocherfreut zur Kenntnis genommen hat. Nümbrecht kann also in absehbarer Zeit wieder Eigenkapital darstellen. Die erdrückende Zinslast fällt weg, der Schritt aus der Haushaltssicherung rückt in greifbare Nähe. Letztlich, so Hellbusch, profitieren davon auch die Bürger: Zwar könne die Steuerlast nicht gesenkt werden, aber  schon die Erhöhung der Grundsteuer B für 2026 von 730 auf 750 Punkte blieb moderat. Als von einer Altschulden-Entlastung noch keine Rede war, stand noch eine Erhöhung auf 950 Punkte im Raum.

Jede teilnehmende Kommune wird jetzt mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet; besonders hoch verschuldete Kommunen profitieren darüber hinaus von einer vollständigen Übernahme weiterer Belastungen oberhalb von Pro-Kopf-Schulden in Höhe von 1500 Euro.

Windenergie

Nabu möchte auch in Nümbrecht mehr Biodiversitäts-Schutz

Von

Torsten Sülzer

Merken

Merken

Als „übermäßig“ im Sinne des Altschuldengesetzes Nordrhein-Westfalen gilt der Bestand von Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in einer Kommune dann, wenn dieser eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro je Einwohnerin und Einwohner nach Berücksichtigung eines Abzugsbetrages übersteigt. Maßgeblich ist der Bestand an Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zum Stichtag 31. Dezember 2023 sowie die amtliche, von dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen auf diesen Stichtag fortgeschriebene Bevölkerungszahl, die in der Anlage zu diesem Gesetz festgesetzt ist.

Oberhausen wird fast 1,2 Milliarden Euro Schulden quitt

124 Millionen Euro an Hilfe für Oberberg – das klingt nach einem ordentlichen Schluck aus der Pulle. Und man ist in Oberbergs Rathäusern sicherlich auch dankbar für diese Unterstützung. Lässt man den Blick aber etwas schweifen, stolpert man über ganz andere Kaliber: Von der   60.000-Einwohner-Stadt Herten übernimmt das Land 153 Millionen Euro Schulden. Im Bergischen Städtedreieck Solingen, Remscheid, Wuppertal freut man sich über eine Altschulden-Übernahme in Höhe von zusammen mehr als einer Milliarde Euro. Und die Stadt Oberhausen wird Verbindlichkeiten in Höhe von fast 1,2 Milliarden Euro quitt.

Kommunen, die nichts von dem üppigen Kuchen abbekommen, kritisieren die Art, wie die Hilfe verteilt wird. Matthias Großgarten (SPD), Bürgermeister der Stadt Niederkassel (Rhein-Sieg-Kreis), die leer ausgeht, sagte dieser Zeitung: „Meiner Meinung nach ist es falsch, dass nur Liquiditätskredite berücksichtigt werden“, sagt er. So würden Kommunen, die bei den laufenden Ausgaben sparsam gewesen seien und keine oder geringe Liquiditätskredite aufgenommen hätten, faktisch benachteiligt. „Da werden die Falschen belohnt und die Falschen bestraft.“

Auch die Gemeinde Reichshof war am Stichtag Ende 2023 finanziell zu gut aufgestellt, um in den Genuss der Entschuldungshilfe zu kommen. Kämmerer Gerd Dresbach hatte nach Veröffentlichung von Beispielrechnungen schon im Sommer erklärt: „Wir haben den Ratsbeschluss gefasst, einen Antrag auf Teilnahme am Gesetz zu stellen, weil wir die Hoffnung hatten, im Gesetzgebungsverfahren würde sich noch etwas ändern zugunsten der Kommunen, die zunächst nicht berücksichtigungsfähig waren“, etwa in Form einer Investitionshilfe im Sinne einer Gleichbehandlung. Doch diese Hoffnung war zerplatzt.

Des öfteren war auch in Oberberg von Kritikern des Altschuldengesetzes zu hören gewesen, dass die jetzt beschlossene Hilfe nur ein Strohfeuer sei. Für deutlich nachhaltiger hielten sie eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen, die mit den immer neuen und wachsenden Ausgaben, die Städte und Gemeinde stemmen müssen, Schritt hält.

Weitere Stimmen

Gummersbach:

„Wir sind froh und dankbar, dass das Land NRW die Kommunen beim Abbau von Altschulden, konkret Kassen- oder Liquiditätskredite, unterstützt. Im Fall der Stadt Gummersbach übernimmt das Land Kassenkredite in Höhe von 19,1 Mio Euro“, sagt Gummersbachs Bürgermeister Raoul Hading-Hoppenheit. Es fließe also kein Geld, die Stadt spare aber dadurch Kreditzinsen von über 420.000 Euro jährlich. „Und unser Eigenkapital wird in Höhe der Gesamtsumme gestärkt, weil eine Umbuchung der Kreditsumme dahin erfolgt“, erläutert er. Leider werde die Kreisstadt aufgrund einer strukturellen Unterfinanzierung auch künftig weitere Kassenkredite aufbauen, zurzeit sind das insgesamt 64 Mio. Euro (davon gehen 19,1 auf das Land über). (ar)

Reichshof:

„Reichshof hatte sich bewusst für den Weg der Haushaltsdisziplin entschieden. Kreditaufnahmen waren damit nicht möglich“, erinnert Reichshofs Bürgermeister Jan Gutowski. Dieser Kurs sei mit spürbaren Einschränkungen verbunden. Andere Kommunen hätten sich für risikoreichere Wege entschieden, mit teils hohen Schulden als Folge. „Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass die Landesregierung mit dem Altschuldenentlastungsgesetz handeln wollte“, so Gutowski. Problematisch sei, dass diese Regelung jene Kommunen benachteilige, die sich bewusst gegen weitere Verschuldung entschieden haben. Verantwortungsvolle Haushaltsführung würde im Ergebnis nicht honoriert, sondern faktisch benachteiligt. Er wolle andere Kommunen nicht an den Pranger stellen, deren Entscheidungen auch   unter schwierigen Rahmenbedingungen gefallen seien. Dennoch sieht er „dringenden Nachsteuerungsbedarf“: Es müsse eine Lösung her, die auch den Kommunen Respekt und Anerkennung zollt, die sich für einen konsequenten Sparkurs entschieden hätten. (sül)

Bergneustadt:

Von der in der Haushaltssicherung steckenden Stadt Bergneustadt übernimmt das Land 6,7 Millionen Euro Schulden, die auch noch aktuell eingeplant werden können – hier verabschiedet der Rat den Haushalt 2026 nämlich erst am heutigen Mittwoch. Nach derzeitigem Plan wird das Eigenkapital im Jahr 2030 aufgebraucht sein. Ohne die Hilfe wäre das schon 2028 der Fall, so Kämmerin Janina Hortmann, die aber auch betont, dass es sich um einen Einmaleffekt handelt. Wünschenswert wären nachhaltigere Formen der Hilfe, vor allem Kostenübernahmen durch Bund und Land, wenn sie den Kommunen Aufgaben übertragen. (sfl)