Refrath: Keine Mehrheit für Neubaugebiet Alte Marktstraße

Der aus Umweltgründen umstrittene Bebauungsplan für die Wiese an der Alten Marktstraße in Refrath wird – wie es aussieht – scheitern. Dies ergibt eine Abfrage dieser Redaktion bei den Fraktionen. Die SPD nimmt einen Richtungswechsel vor, sodass eine Mehrheit im Stadtrat die Einschätzung der Stadtverwaltung teilt, wonach das Überflutungsrisiko für die umliegenden Straßen einfach zu groß ist. Deshalb sollen auch keine weiteren Prüfungsschritte vorgenommen werden, sondern dem Projekt eine endgültige Absage erteilt werden. Die WvM Immobilien und Projektentwicklung GmbH als Investor und Eigentümer hatte – wie berichtet – die Hoffnung, sich mit der Stadt einigen zu können. Laut Planung sind auf der 9000 Quadratmeter großen Wiese 20 Einfamilienhäuser, ein Mehrfamilienhaus mit acht geförderten Wohnungen sowie eine für die Stadt kostenlose Kindertagesstätte mit 32 Plätzen vorgesehen. Zehn Jahre lang hat das Unternehmen an diesem Projekt in Refrath gearbeitet. Am Montag kommender Woche findet in der Sitzung des Planungsausschusses die entscheidende Abstimmung statt. Friedrich Bacmeister, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Wir bleiben bei unserer Haltung. Als Grüne haben wir schon in der letzten Legislaturperiode aus ökologischen Gründen gegen dieses Projekt gestimmt. Die Untersuchungen der Hydrologie in Bezug auf Starkregenereignisse haben zudem ergeben, dass dort eine Mulde ist, die schnell zuläuft. Die Entwässerung würde nur funktionieren, wenn das Wasser in den Kölner Randkanals geleitet werden würde. Und der ist, wie wir 2021 gesehen haben, sowieso schon überlastet. Die bestehende Bebauung wäre stark gefährdet. Das Angebot der kostenlosen Kita kann uns nicht umstimmen. Wir sehen an anderen Stellen noch Potenziale.“ Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wir haben dem Verfahren lange zugestimmt. Aber dann kam das Starkregenereignis 2021, aufgrund dessen das hydraulische Gutachten erstellt wurde. Dieses Gutachten überzeugt uns nicht. Zumal es selbst zu dem Ergebnis kommt, dass die Überflutungsgefahren nicht vollkommen auszuschließen sind. Die Absicherung der Versickerungsmulden müsste die Stadt kontrollieren. Und das ist nicht zu leisten. Dazu kommt, dass das Grundwasser dort erheblich hoch ist. Wir bedauern unsere Absage ausdrücklich zum einen wegen der Kita, zum anderen wegen des sozialen Wohnraums. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es geht uns nicht wie den Grünen darum, die Freifläche unbedingt zu erhalten. Es ist die Überschwemmungsproblematik, die uns dazu bewogen hat, die Reißleine zu ziehen. Wir sehen keinen Sinn darin, das Verfahren weiterzuführen. Die Risiken können unserer Meinung nach auch nicht durch weitere Untersuchungen gebannt werden. Das Risiko würde bei der Stadt hängen bleiben, sie würde sich haftbar machen.“ Rainer Röhr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWG: „Wir sind weiterhin der Meinung, dass auf der Wiese nicht gebaut werden soll. Diese Haltung vertreten wir schon seit Jahren. Wir vertrauen dabei aber auch der Expertise der Verwaltung, dass trotz Umplanungen eine Überflutungsgefahr besteht. Wir sind ohnehin grundsätzlich der Meinung, nicht alles und jedes zuzubauen. Das gilt insbesondere für Refrath. Dabei bleiben wir. Eine zusätzlich Prüfung ist nicht erforderlich.“ Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Für uns ist die Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen groß. An dieser Stelle geht das. Wenn es auch kompliziert ist, so ist aber nicht unmöglich. Deshalb soll dies weiter geprüft werden. Dabei sollten alle Probleme, auch die Sorgen der Bürger, sorgfältig abgewogen werden. Natürlich müssen die rechtlich notwendigen Aspekte wie Haftungsfragen ausgearbeitet werden. Technisch ist heute vieles lösbar. Man muss die Probleme sehr ernst nehmen und dafür Lösungen suchen. Es ist ein anspruchsvoller B-Plan, aber wahrscheinlich kein unmöglicher. Die kostenfreie Kita spielt bei unserer Entscheidung keine Rolle. Wir sehen das Projekt von Anfang an positiv. Freuen uns natürlich aber über jede Kita, weil wir einen hohen Bedarf haben.“ Dorothee Wasmuth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP: „Für uns ist es die Entscheidung des Investors, dort zu bauen. Natürlich unter Einhaltung sämtlicher Bedingungen des Bebauungsplans und der Sicherstellung, dass wir da kein Regenwasserproblem bekommen werden. Dazu gibt es ja ein Gutachten. Das ist für uns der Mindeststandard. Für uns ist der wichtigste Punkt, dass die Infrastrukturgegebenheiten da sein müssen. Das heißt, wir brauchen ausreichend OGS- und Schulplätze. Dies sollte mit der Sofortschule In der Auen gewährleistet sein. Wir brauchen die entsprechende Anzahl an Kitaplätzen. Da hat sich der Investor bereit erklärt, eine Kita zu bauen. Die Verwaltung müsste noch einmal bestätigen, ob das ausreichend ist. Der noch offene, ganz wichtige Punkt ist das Thema Verkehrsfluss. Wenn es eine vernünftige Lösung dafür gibt, dass die Straße In der Auen nicht kollabiert, dann sind wir der Meinung, dass dieses Bauvorhaben unter den genannten Rahmenbedingungen erfolgen kann. Für uns hat dieses Gutachten dargelegt, dass dort gebaut werden kann.“

Alte Marktstraße
Keine Mehrheit für Neubaugebiet in Refrath – das sagen die Fraktionen

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