Das Thema Fluglärm rücken der Bürgerverein Fluglärmschutz Rhein-Berg und die Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn kurz vor der Kommunalwahl an diesem Sonntag noch einmal ins Blickfeld. Sie haben zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten für das Bürgermeisteramt in der Region um eine Stellungnahme gebeten – auch in Bergisch Gladbach, Overath, Rösrath, Kürten und Odenthal. Die beiden Vereine fragten nach einem Nachtflugverbot oder zumindest Beschränkungen beim Nachtflug, nach einer Mediation oder Bürgerbeteiligung zur Verlängerung der Betriebsgenehmigung des Flughafens und einer Nachtflugregelung ab 2030 sowie einem Lärmminderungskonzept am Flughafen Köln/Bonn. Die ausführlichen Antworten, soweit sie bei den Vereinen eingegangen sind, sind online zu finden. Hier ist ein Überblick.

Antworten der Favoriten in Bergisch Gladbach

In Bergisch Gladbach antworteten fünf Kandidaten (angeschrieben wurden alle sechs). Alexander Felsch (CDU, FDP) erklärt, er wolle als Bürgermeister „intensiv“ den Austausch mit dem Flughafenbetreiber und dem Land NRW als Genehmigungsbehörde suchen. Er sehe den nächtlichen Passagierflug „sehr kritisch“ und werde sich beim Frachtflug für „deutliche Lärmreduzierungen“ einsetzen. Mit Blick auf die Verlängerung der Betriebsgenehmigung lädt er die Vereine zum Gespräch ein.

Marcel Kreutz (Grüne, SPD) teilt mit, er wolle Fluglärm zur „Chefsache“ machen und selbst in der Fluglärmkommission mitarbeiten. Die Verlängerung der Nachtflugerlaubnis bis 2030 „ohne echte Öffentlichkeitsbeteiligung“ sei „inakzeptabel“ gewesen und dürfe sich nicht wiederholen. Er unterstütze die Forderung nach einer Mediation oder einer „anderen überzeugenden Form der Bürgerbeteiligung“. Für Passagierflüge müsse „endlich“ eine Kernruhezeit von 0 bis 5 Uhr gelten. Weitere Maßnahmen zur Lärmreduzierung seien „dringend erforderlich“, dabei müsse es auch um „mögliche Einschränkungen des Frachtverkehrs“ gehen.

Die kleineren Parteien

Die Bürgerpartei GL, die mit Kandidat Thomas J. Klein zur Wahl antritt, fordert in einer Stellungnahme, die „Einstellung der Passagierflüge und Senkung der Frachtflüge in der nächtlichen Kernzeit“. Die Partei unterstütze Privatpersonen und Initiativen gegen Fluglärm.

Aylin Aydogan (Linke) plädiert für ein „umfassendes“ Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Gesundheitsschutz müsse „höchste Priorität“ haben. Alexander J. Becker (Volt) erklärt, „alle betroffenen Kommunen sollten sich zusammenschließen und ein Nachtflugverbot vom Land fordern“. Sei das nicht möglich, seien Kompromisse denkbar, etwa das Verbot von Passagierflügen. Ein „verbindliches“ Lärmminderungskonzept unterstützt auch Volt.

Unterschiedliche Sichtweisen in Overath

In Overath   teilt Michael U. Eyer (CDU) mit, bei Beschränkungen des Nachtflugs dürfe es keine „Denkverbote“ geben. Ein Vorschlag Overaths zu „konkreten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen Fluglärm“ komme in Betracht. Er sei für „bürgerliche Beteiligungsformen“ und ein Lärmminderungskonzept.

Hans Schlömer (SPD) hält ein Nachtflugverbot wie an anderen Flughäfen für „unbedingt erforderlich“. Kernruhezeiten wären „keine Alternative“. Eine Bürgerbeteiligung und ein Lärmminderungskonzept würde er „sehr befürworten“.

Gesundheitsschutz sei vorrangig gegenüber ökonomischen Interessen, betont Dagmar Keller-Bartel (Grüne). Sie ist für ein generelles Nachtflugverbot „mit noch zu verhandelnder Kernruhezeit“. Bei der Verlängerung der Betriebsgenehmigung fordert sie „größtmögliche Transparenz“ und Beteiligung „aller“. Keller-Bartel will ein „umfassendes“ Lärmminderungskonzept.

Sechs Antworten aus Rösrath

In Rösrath haben alle sechs Kandidierenden Stellung genommen. Amtsinhaberin Bondina Schulze (unabhängig) erklärt, ein vollständiges Nachflugverbot werde sich „kaum durchsetzen“ lassen. Sie plädiert für ein Verbot nächtlicher Passagierflüge von 22 bis 6 Uhr sowie für „verbindliche Kernruhezeiten und klare Lärmobergrenzen“ beim Frachtflug. Bei einer Bürgerbeteiligung will sie „alle relevanten Gruppen“ einbinden, ein solcher Prozess müsse „professionell begleitet“ werden. Nötig sei auch ein verbindliches Lärmminderungskonzept.

Miguel Louzao de la Cruz (CDU) sieht ein komplettes Nachtflugverbot „skeptisch“, er unterstützt ein vollständiges Verbot von Passagiernachtflug. Er setzt sich für ein „moderiertes Verfahren“ der Bürgerbeteiligung ein und fordert nachdrücklich die Einhaltung der Abflugroute über dem Königsforst.

Kandidaten von Grünen/ZLR und SPD/Fors-Park

Giselher Dick (Grüne, ZLR) erklärt, ein komplettes Nachtflugverbot sei ihm „am liebsten“, es sei aber „wahrscheinlich weiterhin nicht durchsetzbar“. Nötig seien weitere Maßnahmen für „effektiven“ Lärmschutz. Dick unterstützt Bürgerbeteiligung, ein Lärmminderungskonzept müsse mit einer „verbindlichen Planung“ zur Umsetzung von Maßnahmen verbunden sein.

Yannick Steinbach (SPD, Fors-Park) sieht „keinen triftigen Grund“ für nächtliche Passagierflüge, für Frachtflüge will er eine „verträgliche Kernruhezeit“. Er will eine Petition initiieren, mit der sich die Bürgerinnen und Bürger Rösraths an das Land wenden, außerdem will er das Gespräch mit Bürgermeisterkollegen für ein gemeinsames „starkes Zeichen“ suchen. Auch ein gerichtliches Vorgehen gegen eine verlängerte Nachtflugerlaubnis zieht er in Betracht. Für Verbesserungen bei der Einhaltung der Königsforstroute will er sich einsetzen.

Sichtweisen von FDP und AfD

Tom Höhne (FDP) will nächtliche Passagierflüge untersagen, den Frachtflug aber „wegen seiner hohen wirtschaftlichen Bedeutung“ beibehalten. Er unterstützt ein Mediationsverfahren, die betroffenen Kommunen sollten dabei „gemeinsam auftreten“. Ein verbindliches Lärmminderungskonzept sei nötig.

Jörg Vennedey (AfD) fordert eine Kernruhezeit für Passagiernachtflüge, Köln/Bonn solle aber „Drehkreuz“ für Frachtflüge bleiben. Vennedey will eine „faire“ Bürgerbeteiligung, ein Lärmminderungskonzept müsse kontrolliert werden.

Antworten aus Kürten und Odenthal

In Kürten fordert Mario Bredow (CDU, FDP, Grüne, Freie Wähler/BfB) „deutliche Einschränkungen“ beim Nachtflug. Passagierflüge zwischen 0 und 5 Uhr seien „entbehrlich“, für Frachtflüge solle es „verbindliche Ruhezeiten“ geben. Bredow will „transparente und strukturierte“ Bürgerbeteiligung, ein verbindliche Lärmminderungskonzept hält er für „überfällig“.

Sascha Pechbrenner (SPD) will als „ersten Schritt“ eine Kernruhezeit von 0 bis 4 Uhr für „touristische Flüge“, er fordert „breite, transparente“ Bürgerbeteiligung und ein „überprüfbares“ Lärmminderungskonzept. Pechbrenner betont, der Flughafen Köln/Bonn sei ein „wichtiger Standortfaktor“, dürfe aber „nicht auf Kosten der Gesundheit und Lebensqualität“ von Hunderttausenden betrieben werden.

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Thomas Rausch

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In Odenthal hat nur Andreas Fritsch (SPD) geantwortet. Er will sich für ein generelles Nachtflugverbot einsetzen. Die „positiven Aspekte“ des Nachtflugs seien „in keinem Verhältnis“ zu den gesundheitlichen Risiken. Er unterstützt „jede Form der Transparenz und Bürgerbeteiligung“ sowie ein verbindliches Lärmminderungskonzept.