Der früheren Schulleiterin Melanie Grabowy sei kein Fehlverhalten nachzuweisen, so die Bonner Staatsanwaltschaft.
„Kein Schuldvorwurf“Ermittlungen in Windecker Schulkonto-Affäre eingestellt
Von Sandra Ebert und Dieter Krantz
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Der Standort Rosbach der Gesamtschule Windeck. Archivfoto.
Copyright: Stephan Propach
Die Ermittlungen gegen die ehemalige Schulleiterin der Windecker Gesamtschule und ihren Stellvertreter sind eingestellt worden. Wie Jonas Stallkamp, Pressesprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, auf Anfrage bestätigte, wurde das Verfahren in der Schulkonto-Affäre gegen Melanie Grabowy nach Paragraf 170 Absatz 2 der Strafgesetzordnung eingestellt, das gegen Frank Sauerzweig nach 153 A.
Das Verfahren gegen Frank Sauerzweig wurde gegen Zahlung einer Geldaugflage eingestellt
Wie Stallkamp erläuterte, konnte der ehemaligen Leiterin der Windecker Gesamtschule mit ihren beiden Standorten in Rosbach und Herchen kein Schuldvorwurf gemacht werden. Sie habe zwar im Rahmen ihrer Funktion Mitverantwortung für die Führung des Kontos gehabt, auf dem zeitweise fast 148.000 Euro aus nicht zurückgezahlten Überschüssen für Klassenfahrten und überhöhten Elternbeiträgen für Lernmittel angespart worden waren. „Sie war da aber nicht durch aktives Handeln beteiligt“, sagt Stallkamp. Die Buchungen seien über das Sekretariat gelaufen, es habe keinerlei Weisung seitens der Schulleiterin gegeben. Daher die Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts.
Wegen geringer Schuld sei das Verfahren gegen den stellvertretenden Schulleiter Frank Sauerzweig gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. „Der Vorfall liegt lange zurück, er hat selbst im Rahmen eines Schreibens die auch private Verwendung des Kontos gegenüber der Gemeinde Windeck eingeräumt“, teilt Stallkamp mit. Sauerzweig habe überdies Fehlbeträge im Nachhinein ausgeglichen.
Ende 2019 gab es auf dem Schulkonto ein Guthaben von fast 148.000 Euro
Die Schulkonto-Affäre, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, war nur durch einen Zufall ans Licht gekommen. Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt hatten Anfang 2021 den Stein ins Rollen gebracht: Die Kreissparkasse hatte sich wegen drohender Negativzinsen bei der Gemeindeverwaltung gemeldet. Im Rathaus kannte man das 2012 bei der Gründung der Schule eingerichtete Konto allerdings gar nicht. In den Aufstellungen der Sparkasse sei das Konto nicht aufgetaucht, weil es nicht auf die Gemeinde gelaufen sei, erklärte im Sommer 2023 die Windecker Kämmerin Petra Sonntag.
Das Konto der Schule habe Ende 2019 ein Guthaben von 147 979,77 Euro aufgewiesen, berichtete im August 2023 die Gemeindeprüfungsanstalt (gpa). Allein aus dem Büchergeld der Eltern verzeichnete eine Aufstellung einen Überschuss von rund 100.000 Euro, aus dem Erasmus-Förderprogramm des Landes blieben bis 2021 rund 10.000 Euro übrig. Einnahmen aus Klassenfahrten von rund 52.000 Euro standen Ausgaben von etwa 10.000 Euro gegenüber. Offenbar standen aber zum Prüfzeitpunkt noch Klassenfahrten bevor.
Für Repräsentationskosten und freiwillige Anschaffungen gab die Schule laut der Aufstellung 48.000 Euro aus, für Unternehmungen außerhalb des Schulbetriebes wie Weihnachtsfeiern fast 6000 Euro. Beispielhaft wird in Prüfunterlagen ein Büfett für 42 Personen samt Sektempfang für 85 Euro aufgeführt. Essen wurde für 19,50 Euro bestellt, eingesammelt wurden 15 Euro pro Person. Die Unterdeckung wurde vom Schulkonto bestritten.
Von einem Kreiszuschuss für ein Naturschutzprojekt wurden Ende 2017 Marken-Wanderhose und -jacke für Lehrer gekauft. 2018 gab es das Projekt nicht mehr. Auch die private Nutzung eines Amazon-Prime-Accounts fiel bei der Prüfung auf. Dass sie sich privat bereichert hätten, war indes kein Vorwurf an die Schulleitung.
Bei den Lernmitteln hatte die Schule laut gpa von Anfang an statt des gesetzlich vorgegebenen Elternanteils von 26 Euro (ab 2020 waren das 34 Euro) 60 Euro kassiert. Nach den ersten Untersuchungen des Kontos reduzierte die Schulleitung den Betrag zunächst auf 50, dann auf 34 Euro. Über die Jahre sind offenbar 228.000 Euro für Bücher eingenommen, aber nur 125 000 Euro ausgegeben worden. Bei Klassenfahrten wurden Defizite ebenso mit dem Konto verrechnet wie Überschüsse.
Grabowy und Sauerzweig sind niccht mehr im Schuldienst tätig
Wenig später nach Bekanntwerden der Kontoaffäre hatte Melanie Grabowy, für die Grünen in Bonn als Vize-Bürgermeisterin aktiv, dieses Amt aufgegeben. Auch Frank Sauerzweig, seinerzeit Fraktionsvorsitzender der SPD im Siegburger Stadtrat, trat zurück. Die Staatsanwaltschaft Bonn leitete ein Prüfverfahren ein, schließlich erstattete die Kölner Bezirksregierung als Dienstherrin von Grabowy und Sauerzweig Strafanzeige gegen die beiden Pädagogen.
Außerdem wurden sie beurlaubt. Eine kommissarische Schulleitung trat ihren Dienst an, eine zusätzliche Lehrkraft wurde an die Schule entsandt, um die Vorgänge rund um das Schulkonto aufzuarbeiten. Nach Informationen dieser Zeitung soll das Geld auf dem Konto aber noch immer eingefroren sein und Rückzahlungen an die Eltern noch ausstehen.
Wie die Bezirksregierung Köln nun auf Anfrage mitteilte, sind Melanie Grabowy und Frank Sauerzweig „zwischenzeitlich aufgrund eines amtsärztlichen Gutachten in den Ruhestand versetzt und nicht mehr im Schuldienst NRW tätig“.