• Der Stadtrat in Siegburg hat die Ausrufung des Klimanotstands für die Stadt abgelehnt.
• CDU und FDP wiesen auf laufende Klimaschutz-Pläne hin und drückten einen eigenen Antrag durch.
• Die Grünen kritisierten den Antrag, weil er bestehende Ziele beinhalte.

Siegburg – Klimanotstand in Siegburg: Diesen für die Kreisstadt auszurufen war Gegenstand eines Bürgerantrags, der es jedoch nicht durch den Stadtrat schaffte. Im Kern geht es darum, bei allen politischen Entscheidungen „Klimaschutz mitzudenken“.

In der Verwaltungsvorlage war bereits von einer „untergeordneten symbolischen Bedeutung“ eines solchen Notstands die Rede. Siegburg habe sich diesen Fragen und Herausforderungen „offensiv und mutig gestellt“, zu einem sehr frühen Zeitpunkt. Zudem wurde auf das Integrierte Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept für die Kreisstadt hingewiesen, das 96 Ziele umfasst. CDU und FDP setzten mit ihrer Mehrheit einen eigenen Antrag unter dem Stichwort „Siegburg Klimaschutz Aktiv“ durch.

Klimaneutralität bis 2050

CDU-Fraktionschef Jürgen Becker erläuterte, dieser entspreche weitgehend den Forderungen nach einem Klimanotstand, und verwies ebenfalls auf das Konzept. Ziel sei es, für die Kreisstadt bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Wichtig sei, Leugnern des Klimawandels entgegenzutreten. Ihn störte der Begriff Notstand: Dieser gehöre eher zum Vokabular von Despoten. Jürgen Peter vom Koalitionspartner FDP betonte, Siegburg arbeite „seit Jahren „klimaschutzorientiert“, und unterstützte die Position Beckers.

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Hans-Werner Müller (Die Grünen) mochte nicht einsehen, warum der Rat bereits lange beschlossene Dinge „unter einem neuen Label“ neu beschließen solle, „nur damit CDU und FDP das Thema für sich reklamieren können“. Klimaschutz sei seit mehr als 30 Jahren politisches Ziel seiner Partei.

Raymund Schoen (Die Linke) zeigte ebenfalls kein Verständnis für die Ablehnung des Bürgerantrags. Es gehe letztlich um einen „moralischen Appell“. Er mahnte, das Umweltbewusstsein der Bürger stärker anzuregen. Ömer Kirli (SPD) nutzte die Gelegenheit, Bürgermeister Franz Huhn zu seinem neuen Elektro-Dienstwagen zu gratulieren. Seine Fraktion lehnte den CDU/FDP-Antrag aber ab, wie auch Die Linke und die Grünen. Initiatoren des gescheiterten Bürgerantrags sind Attac Rhein-Sieg, die Naturfreunde Troisdorf Siegburg sowie die Kreisverbände von BUND und Nabu.