Wie konnte es zu diesem Exzess an Gewalt kommen? Warum zeigte sich die Polizei so hilflos? Wer war verantwortlich? Ein Untersuchungsausschuss des Landtages NRW sollte diese und weitere Fragen klären. Im März 2016 nahm er seine Arbeit mit ersten Zeugenvernehmungen auf. Ein Jahr später präsentierte er einen Abschlussbericht. Der Rundschau liegen sämtliche Unterlagen dieses Ausschusses vor. In neun prall gefüllten Aktenordnern sind die Anhörungen von Vertretern der Polizei, der Bundespolizei, des Ordnungsamtes, von Augenzeugen, des damals zuständigen Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers und des Innenministers Ralf Jäger im Wortlaut dokumentiert. Dazu kommen Gutachten und Berichte. Die Rundschau hat die Unterlagen ausgewertet, um ein Gesamtbild einer Nacht zu erstellen, die Deutschland verändert hat.

17.20 Uhr: Erste Aggressionen

Mehrere Rundschau-Leser berichten unabhängig voneinander über aggressiv auftretende Gruppen fremdländisch aussehender junger Männer auf dem Bahnhofsvorplatz.

Schon am frühen Abend des 31. Dezembers gab es Anzeichen dafür, dass dieses Silvester anders verlaufen könnte als in den Vorjahren.   Der Polizeibeamte Günter R. war damals Einsatzleiter. Weil seine erwachsene Tochter in Köln feiern wollte, ist er mit ihr zusammen mit dem Zug nach Köln gefahren. Im Untersuchungsausschuss berichtete er von seinen ersten Eindrücken:

„Also ich schätze mal 20 vor 9 am Abend sind wir angekommen. [...] Und wir sind dann rausgegangen vor den Bahnhof und, ja, dann habe ich zum ersten Mal diese jungen Menschen wahrgenommen, die da gefeiert haben. Wie schon häufig beschrieben, waren es überwiegend männliche Migranten, offensichtlich aus dem arabischen Bereich. [...] Die standen in Gruppen von vielleicht 20, haben Alkohol getrunken und haben sich gegenseitig so Böller vor die Füße geworfen und hatten einen Riesenspaß dabei. [...] Ich habe die da gesehen, ja, habe bei mir gedacht, die sind noch nicht so richtig in unserem Brauchtum gefestigt, weil die eigentlich ja deutlich viel zu früh anfangen[...]. Ich habe gedacht, die sind im Umgang mit Alkohol vermutlich nicht so geübt, wenn das mal nicht in die Hose geht, nicht, dass die nachher alle voll sind.“

R. beschreibt in der Anhörung weiter, wie er zur Wache in der Stolkgasse geht und sich dort mit seinem Dienstgruppenleiter „kurzschließt“. Der Einsatzleiter sagt weiter aus:

„Dann sind wir gemeinsam zu den Funkern, und es gab weder Notrufe noch sonst irgendwelche Einsätze, die sich da auf diesen Bereich bezogen. Das hatte offensichtlich außer mir keiner wahrgenommen.“

Aus der weiteren Aussage des Einsatzleiters wird klar, die Einsatzplanungen für die Silvesternacht 2015/2016 stützen sich auf die Erfahrungen aus den Vorjahren, das Konzept der vorherigen Silvesternacht wurde im Wesentlichen übertragen. Was dabei außer Acht gelassen wurde: Schon seit 2012 gab es in Köln massive Probleme mit jungen Migranten aus nordafrikanischen Ländern (der Untersuchungsausschuss spricht von Nafris). Ein „Analyseprojekt“ der Polizei untersuchte die von ihnen ausgehende, sprunghaft angestiegene Kriminalität. Das hatte weder personelle noch organisatorische Konsequenzen für die Silvesternacht. Im Abschlussbericht des Ausschusses wird später stehen:

„Die Ausstattung dieses Einsatzabschnittes (gemeint ist das Domumfeld) mit einem derart geringen Personalansatz bei einem erwartbar hohen Besucheraufkommen und erwarteten Tumultdelikten und potenzieller Nafri-Klientel an Silvester ist gröblich fehlerhaft.“

21.30 Uhr: Angespannte Lage

Der Leiter der Polizeiabteilung des NRW-Innenministeriums spricht später davon, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt sexuelle Übergriffe gegeben habe.

22.50 Uhr: Sichern Bahnhofsvorplatz

Alle vor Ort verfügbaren Bereitschaftspolizisten werden zum überfüllten Bahnhofsvorplatz zusammengezogen, die Stimmung wird als aggressiv beschrieben.

Jana F. war in der Silvesternacht als Bereitschaftspolizistin im Einsatz, im Team „Zivile Aufklärung“. Zuerst auf den Ringen eingesetzt, wurde sie mit ihrem Team gegen 22.30 zum Hauptbahnhof verlegt. Vor dem Untersuchungsausschuss schildert sie ihre damaligen Eindrücke:

Kölner Silvesternacht 2015

Der Polizeipräsident, der sich als Bauernopfer sah

Von

Ingo Schmitz

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„Wir sind dann zu Fuß über den Bahnhofsvorplatz gelaufen, die Trankgasse und den Teil der Domplatte, die zum Hauptbahnhof führt [...] und waren dann verwundert, wie sich die Lage dargestellt hatte, wie voll es schon war zu der Uhrzeit. Es wurden schon massig Feuerwerkskörper in die Menschenmenge abgefeuert. Man hat immer wieder selber irgendwie versucht, da Schutz zu suchen, um nicht getroffen zu werden, hat dann zum Teil auch schon verletzte Personen gesehen [...].“

Jana F. beschreibt chaotische Zustände im Dom- und Bahnhofsumfeld. Es habe kein Durchkommen mehr gegeben – und die Aggressionen der „Menschen mit Migrationshintergrund“, richteten sich sogar offen gegen ihre Kollegen:

„Wir wurden zum Beispiel einmal gebeten, ob wir zur Seite gehen könnten, dass man besser auf die uniformierten Kräfte (mit Feuerwerk) zielen könnte. Da konnten wir die Kräfte noch warnen, dass da wahrscheinlich gleich in die Richtung geschossen wird.“

Dabei schreckten die Täter selbst davor nicht zurück, Polizistinnen sexuell zu belästigen. In nichtöffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses sagt eine 25-jährige Beamtin aus, wie sie mit ihrem Trupp versuchte, auf die Domplatte zu gelangen:

„Als wir da hochgelaufen sind, flogen Flaschen von oben auf uns [...]. Da oben war alles komplett voll mit Feiernden. [...] Da war es schon so eng, dass wir hintereinander laufen mussten und uns da einen Weg durchbahnen mussten. Als wir dann oben ankamen auf der Domplatte, da habe ich sofort unzählige Hände auf meinem Hintern gespürt. Ich habe dann versucht, das abzuwehren oder mich umzudrehen. Das war aber kaum möglich[...]. So bedrängt und so eng habe ich das noch nie erlebt in irgendeiner Menschenmenge.“

23.30 Uhr: Räumung Bahnhofsvorplatz

Die Polizei verzeichnet erste Anzeichen von Panik, der Bahnhofsvorplatz wird geräumt. Die Landesleitstelle der Polizei bietet Unterstützung an, die aus Köln abgelehnt wird.

Sonja E. war damals einer Hundertschaft der Polizei zugeteilt. Ursprünglich sollte ihr Trupp in der Altstadt an den Brückenköpfen Präsenz zeigen. Dann erging an sie und ihre Kollegen der Befehl, zum Bahnhofsvorplatz zu ziehen.

„Wir waren alle überrascht von den Zuständen, die auf dem Bahnhofsvorplatz herrschten. Überall waren Raketen, es war Rauch in der Luft. [...] Dann haben wir erst einmal versucht, diesem Chaos Herr zu werden, indem wir den Leuten, die gerade im Begriff waren, Raketen abzuschießen, diese aus der Hand genommen haben. Dann kam der Befehl, dass man eine Polizeikette bildet, um den Bahnhofsvorplatz zu räumen. [...] Wir haben die Leute die Treppe runter in Richtung Dompropst-Ketzer-Straße abgedrängt, am Hauptbahnhof vorbei. Dann kam mein Zugführer mit vier jungen Frauen auf meinen Kollegen und mich zu und hat Angaben darüber gemacht, dass diese Mädels Geschädigte eines Sexualdelikts wurden und unter anderem auch eines Raubdeliktes und das mein Kollege und ich uns um die Mädels kümmern sollen.“

Immer wieder ist die zu geringe Anzahl an Einsatzkräften Thema im Ausschuss. Aus den der Rundschau vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass für die Polizeiinspektion Mitte in der Silvesternacht insgesamt 140 Beamte im Dienst waren (Bereitschaftspolizei plus eigene Kräfte). Zuständig für die Zuteilung der Kräfte ist das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD). Die Kölner Polizei hatte noch im Vorlauf der Silvesternacht über eine sogenannte „nachgesteuerte Kräftebegründung“ mehr Bereitschaftspolizisten als anfänglich eingeplant nachgefordert. Doch das LZPD hatte das „verweigert“. Im Abschlussbericht des Ausschusses steht dazu:

„Es kann dahinstehen, ob das anfängliche Versäumnis des Polizeipräsidiums Köln – die richtige Anforderung zu versenden – oder aber das nachfolgende Versäumnis des LZPD – die nachgesteuerte Begründung nicht zu berücksichtigen – als ursächlich anzusehen sind. “ Die Folge: Viele Opfer beklagten in ihren Berichten die „fehlende Polizeipräsenz“. Zwei Zitate aus den Einsatzberichten der Polizei belegen die dramatische Unterbesetzung:

„Kamen die gesamte Nacht nicht vor die Lage.“ „Konnten nur Grundrauschen versorgen.“

Dass die Kölner Polizei noch eine halbe Stunde vor Mitternacht ein Verstärkungsangebot ablehnte, wurde damit begründet, dass die Kräfte zu lange bräuchten, um in Köln einsatzbereit zu sein.

1 Uhr: Sperrung Hohenzollernbrücke

Anhand der Ereignisse rund um die Eisenbahnbrücke wird exemplarisch deutlich, wie ein bürokratisches Geflecht an Zuständigkeiten und mangelhafte Kommunikation die Zustände in dieser Nacht verschärften. Für die Wegesicherung auf der Brücke war die Stadt verantwortlich. Für die Gleisanlage auf der Eisenbahnbrücke jedoch die Bundespolizei. Der Bereich der Brückenköpfe wurde von der Landespolizei gesichert. Im Schlussbericht des Ausschusses steht dazu:

„Im Rahmen des behördenübergreifend diskutierten ,Sperrkonzepts Rheinbrücken' der Stadt Köln wurden keinerlei Verabredungen derart getroffen, wer wie und wann den Befüllungsgrad der Hohenzollernbrücke mit Besuchern feststellen sollte. Es wurde lediglich festgehalten, dass die Stadt Köln die Unterstützung der Landes- und Bundespolizei für erforderlich hielt. In welcher Weise diese Unterstützung gewährleistet werden sollte, wurde hingegen von drei relevanten Behörden nicht vereinbart.“

Der Fotograf Bernd R. hatte den Auftrag, Bilder vom Feuerwerk zu machen und stand deshalb mit seiner Frau auf der Hohenzollernbrücke. Gegen 0.50 Uhr wollen beide die Brücke in Richtung Hauptbahnhof verlassen. Dem Untersuchungsausschuss berichtet der Fotograf:

„Da fing es dann plötzlich an zu stocken. Da ging es aus uns nicht ersichtlichen Gründen vorne nicht mehr weiter, und von hinten kamen immer noch mehr Menschen nach. [...] Dann wurde es sehr eng und irgendwann so bedrohlich, dass wir uns unwillkürlich an die Loveparade erinnert gefühlt haben und gesagt haben: Das wird jetzt hier wirklich gefährlich. Zu diesem Zeitpunkt standen wir mit dem Rücken zum Brückengeländer Richtung Rhein, so dass uns also keine Fluchtmöglichkeit mehr blieb, außer in den Rhein zu springen. Und dann haben wir uns mit letzter Mühe durch die Menge geschoben und gequetscht, zu dem Geländer, wo die Liebesschlösser hängen, und haben dabei beobachtet, dass schon andere vor uns über das Geländer geklettert sind in ihrer Not, und haben das genau so gemacht.“

Die Menschen flohen über die Gleise.

3.00 Uhr: Innenstadtwache verstärkt

Die Polizeiwache in der Stolkgasse wird durch weitere Beamte unterstützt, so dass nun auch zügiger Strafanzeigen aufgenommen werden können. Dennoch gingen viele Frauen verzweifelt nach Hause.

Betroffene sexueller Gewalt beklagen enorme Schwierigkeiten bei dem Versuch, eine Anzeige aufzugeben. Das wird vor allem an die Polizeiwache in der Innenstadt (Stolkgasse) deutlich. Dort waren gerade mal zwei Beamte für die Aufnahme von Anzeigen eingeteilt. Ein Mann und eine Frau. Es sammelten sich Gruppen von betroffenen Frauen vor der Wache an. Viele von ihnen standen unter Schock, drehten ob der Zustände wieder ab, stellten dann später an ihren Heimatorten Anzeige – oder eben gar nicht.   Aus der Anzeige einer Betroffenen:

„In dieser Nacht sind wir dann noch zu einer Polizeidienststelle in der Stolkgasse gegangen. Zu diesem Zeitpunkt herrschte ein riesiges Aufkommen in der Polizeidienststelle. Wir erhielten die Auskunft, warten zu müssen, bis wir an der Reihe wären.“

Lilli S. hatte dort Dienst. Weil sie die einzige Frau im „Anzeigenteam“ war, wurden ihr die Sexualdelikte zugeordnet. In ihrer Aussage berichtet sie:

„Dienstbeginn war um 22 Uhr zum Nachtdienst. Meine Aufgabe war die Anzeigenaufnahme. Es ging auch direkt los. Und das ging dann auch die ganze Nacht bis 6 Uhr morgens.“

Der Frage, wie viele Anzeigen sie aufnehmen musste, weicht die Polizistin immer wieder aus. Auf Drängen des Ausschusses sagt sie schließlich:

„Also wenn zu mir der Wachdienstleiter kommt, während ich Anzeigenperson bin, und sagt: Wir haben ganz viele Anzeigen da, heißt das: ganz viele Personen, die eine Anzeige aufgeben wollen.“

8.57 Uhr: Erste Pressemitteilung

Trotz der Vielzahl an Anzeigen lautete die Überschrift der ersten Pressemeldung: „Die Polizei Köln zieht Bilanz: Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich.“ Natalie S. hatte als Pressesprecherin diese Meldung verfasst. Im Ausschuss erklärt sie, dass alle Wachen die bei ihnen angezeigten Delikte in Form einer Tabelle der Leit- und Pressestelle melden mussten.

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„An den Zahlen habe ich mich orientiert und sie mit der Pressemitteilung aus dem Vorjahr verglichen. Es gab Abweichungen in einigen Deliktsbereichen, zum Beispiel mehr oder weniger Taschendiebstähle. Ich habe dann zusätzlich mit der Leitstelle telefoniert und auch mit der Kriminalwache, ob es Besonderheiten gab. Da wurde mir natürlich gesagt, dass viel los ist, was in unserer Großstadt natürlich nicht unüblich ist. Dann habe ich entsprechend die Meldung verfasst.“

Der Ausschussvorsitzende fragt, ob sie sich erklären könne, warum so wenige Taten aus dem Bereich Dom/Hauptbahnhof gemeldet wurden. S. antwortet:

„Ich wäre froh, wenn ich das könnte, dann wäre diese Meldung sicherlich anders ausgefallen. Das ist – man muss es so benennen – eine unsägliche Meldung.“

19.15 Uhr: Erster Bericht der Rundschau

Die Rundschau berichtet im Internet als erstes Medium über sexuelle Übergriffe, Raub sowie Panik. Im der Printausgabe folgt am 2. Januar ein ausführlicher Bericht.

2. Januar: Korrigierte Pressemeldung

Im Laufe des 1. Januar wurde der Polizei immer klarer, was in der Silvesternacht geschehen war. Zudem kritisierten Augenzeugen die Pressemitteilung der Polizei in den sozialen Netzwerken. Dennoch gab es erst am 2. Januar eine korrigierte Fassung. Martina K. war damals Leiterin der Pressestelle. In der Silvesternacht war sie nicht im Dienst. Am Neujahrstag wurde sie über Sexualstraftaten informiert. Der Ausschuss fragte sie, warum das nicht umgehend zu einer neuen Pressemitteilung führte.

„Herr Albers (Kölner Polizeipräsident) hat natürlich auch gefragt, was ist mit einer erneuten oder ergänzenden Pressemitteilung? Ich habe ihm gesagt, dass das aus meiner Sicht untunlich ist, jetzt etwas zu schreiben, was wir möglicherweise morgen korrigieren müssen, gerade wenn es eben um Tatverdächtige geht, die möglicherweise auch Flüchtlinge sein könnten. [...] Herr Albers hat sich dann damit einverstanden erklärt. [...] Natürlich wollte Herr Albers, das am 2. die Meldung rausgeht, was ja dann auch geschehen ist.“

Erst am 4. Januar gab Polizeipräsident Wolfgang Albers zusammen mit Kölns OB Henriette Reker eine Pressekonferenz.

März 2017: Abschlussbericht des Ausschusses

In seiner abschließenden Analyse der Silvesternacht benennt der Untersuchungsausschuss zwei wesentliche Fehler, die zu der Katastrophe führten:

„In der unterbliebenen Abstimmung [...] und der nicht ausreichenden Vernetzung der verschiedenen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden liegt ein wesentlicher Grund für die Ereignisse.“

Bereits in der Silvesternacht 2014/2015 habe die Polizei mit zu wenigen Kräften geplant, heißt es in dem Bericht. Dazu sei das Gewaltpotenzial des „Nafri-Klientels“ schon länger bekannt gewesen. Der Ausschuss kommt zu dem Schluss:

„Aus dieser Belastungssituation wurden keine hinreichenden Rückschlüsse für die Planung des Einsatzes an Silvester 2015/2016 gezogen.“