Köln – „Es muss verhindert werden, dass die Nachtflugregelung ohne Wenn und Aber verlängert wird.“ So reagierte Wolfgang Hoffmann von der Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn auf Aussagen des Airport-Aufsichtsratschefs Friedrich Merz (CDU). Der hatte auf einer Veranstaltung von Arbeitgeber Köln gesagt, dass er eine vorzeitige Verlängerung der bis 2030 geltenden Nachtflugerlaubnis anstrebe. Hoffmann verlangt zumindest ein Verbot von Passagierflügen zwischen 0 und 5 Uhr. Auf jeden Fall müsse der NRW-Landtag eingeschaltet werden, so Hoffmann weiter. Und die Fluglärmkommission müsse über die Angelegenheit beraten können. Auch Claudia Wieja, die Vorsitzende der Fluglärmkommission, verlangt eine frühzeitige Einbindung des Gremiums.
„Es kann nicht sein, dass Merz vor Ende des Planfeststellungsverfahrens Tatsachen schafft“, sagte Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der NRW-Landtagsfraktion der Grünen. Der Aufsichtsratschef wolle allem Anschein nach zusammen mit der Landesregierung überfallartig und an der Fluglärmkommission, den betroffenen Kommunen und den Anwohnern, aber auch am Landtag vorbei schnell für eine Verlängerung der Genehmigung ohne jegliche Veränderung sorgen. „Damit würden auch die mehrfach gefassten Beschlüsse des Landtages NRW über 2030 hinaus ausgehebelt, mit denen das Parlament die Einführung eines Passagiernachtflugverbotes für die Zeit von 0 bis 5 Uhr gefordert hatte“, so Becker weiter.
Für die Landesregierung steht eine Verlängerung der Nachtflugerlaubnis allerdings noch nicht auf der Agenda. „Die geltende Nachtflugregelung am Flughafen Köln/Bonn gilt noch über zehn Jahre bis zum Jahr 2030. Die Frage nach einer vorzeitigen Verlängerung stellt sich deswegen derzeit nicht“, teilte das Verkehrsministerium auf Anfrage mit.
Unterstützung für Merz kommt von der IHK Köln. Sie findet eine vorzeitige Verlängerung der Nachtflugerlaubnis richtig. „Der Flughafen ist wichtig für die Region, die Unternehmen in der Region und für die Unternehmen am Flughafen“, sagte Ulrich Soénius, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Kammer. Investitionen der Unternehmen brauchten Planungssicherheit. Eine Verlängerung der Nachtflugerlaubnis mache den Standort so sicherer.
Der Flughafen sei selbstverständlich ein Wirtschaftsfaktor für die Region, so Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn (CDU). Doch seine Aufgaben könne er den Tag über erfüllen. Er brauche nicht die Nacht, nicht die gesundheitsschädigenden Nachtflüge. Auch die anderen Airports weit und breit kämen ohne Nachtflugbetrieb aus. Die Äußerungen von Merz spiegelten einen zynischen und kalten Umgang mit sensiblen Problemlagen wider, so Huhn.
Die Eigner des Flughafens
Friedrich Merz ist seit elf Monaten Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln/Bonn. Vorgeschlagen für das Amt hat ihn die NRW-Landesregierung.
Größter Eigner des Flughafens ist die Stadt Köln, die gut 31 Prozent hält. Der Bund und das Land NRW sind mit jeweils knapp 31 Prozent beteiligt, die Stadt Bonn über die Stadtwerke mit 6,06 Prozent. Der Rhein-Sieg-Kreis hält 0,59 und der Rheinisch-Bergische Kreis 0,35 Prozent an der Flughafengesellschaft. (raz)
